Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im September 2019

Wegen Krankheit bin ich etwas spät dran, mit meinem Literatur-Rückblick zum Lohnsteuerrecht. Trotzdem sind ein paar interessante Aufsätze dabei gewesen, auf die ich hier verlinke.

BETRIEB UND PERSONAL

Ausgabe 9 der Betrieb und Personal beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Mitarbeiterüberwachung. Dr. Besgen zeigt auf, was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf.

Darüber hinaus gibt Mader einen Überblick über den neuen §3 Nr. 19 EStG. Beiteiligungen des Arbeitgebers zu Weiterbildungsleistungen i.S.v. §82 SGB III sollen danach steuerfrei sein. Voraussetzung für die Förderung durch das Arbeitsamt ist wohl, dass sich auch der Arbeitgeber an der Maßnahme beteiligt. Einen echten Mehrwert wird die Vorschrift wohl hauptsächlich bei Sprachkursen bilden.

Ebenfalls von Mader, erhalten wir eine lesenswerte Zusammenfassung der neuerlichen BFH-Urteile zum Reisekostenrecht, mit dem Schwerpunkt auf den Leiharbeitnehmern.

Final gibt Altmann noch einen Überblick über Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich und geht auf die zwischenzeitlich erlassenen Klarstellungen durch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände ein.

DER BETRIEB

In DB1308874 berichten uns Needham/Mack/Müller vom Wandel in der Vorstandsvergütung, anhand einer exemplarischen Untersuchung der Lageberichte in den DAX 30 Konzernabschlüssen.

In DB1310089 geben uns Schiefer und Worzalla einen Einblick in die Aufgaben eines Betriebsrats in Zeiten der Digitalisierung.

Krüger erläutert uns in DB1312681 die aktuelle Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/08) zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen.

Einen Rückblick auf 10 Jahre Versorgungsausgleich aus Sicht der BAV geben uns Hellkamp und Gessner in DB1311787. Sehr gut geschrieben und mit einer schönen Übersicht als Zugabe.

Plenker kommentiert in DB1312436 das BMF-Schreiben zu den steuerfreien Fahrtkostenzuschüssen i.S.v. §3 Nr. 15 EStG.

Hick berichtet in DB1315118 über die im Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthaltene geplante Verschärfung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs und die daraus resultierende LSt-Einbehaltungspflicht, insbesondere bei internationalen Arbeitnehmerentsednungen.

In DB1312540 berichtet Susanne Weber über die Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen für Organe von Körperschaften. Hierzu hatte die Finanzverwaltung ja kürzlich ein BMF-Schreiben (08.08.2019) erlassen.

Nochmal Krüger, der uns in DB1311617 ebenfalls die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht erläutert.

NWB

In NWB 36/2019 bekommen wir auch von Geserich nochmal eine Darstellung der BFH-Rechtsprechung bzgl. Steuerberatungskosten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung.

In NWB 37/2019 gibt uns Nürnberg einen Überblick über die Begünstigungen bei der Elektromobilität und stellt die interessante Frage, ob die Mehrkosten für das E-Auto durch die steuerlichen Vorteile für den Unternehmer/Arbeitgeber kompensiert werden können. Hierzu gibt es in NWB 38/2019 eine Fortsetzung – diesmal aus Arbeitnehmersicht.

In NWB 39/2019 finden wir dann noch einen spannenden Beitrag von Paus bzgl. Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeitszuschlägen, bei bezahlten Fahrtzeiten.

DStR

Absolut lesenswert: Riedel und Kliemann setzen sich in DStR 2019, 2001 mit restriktiven Auslegung der Finanzverwaltung bei Sachbezugskartensystemen auseinander und fassen noch einmal schön die dazu ergangene BFH Rechtsprechung zusammen. Wir erhalten auch nochmal dargelegt, dass ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Sachlohnanspruch vom Arbeitgeber an Erfüllungs statt auch weiterhin selbst durch die Hingabe von Geld erfüllt werden kann. Wir erfahren ferner, warum die geplante Gesetzesänderung im Falle der Umsetzung mehr Fragen als Antworten geliefert hätte.

Richter wirft in DStR 2019, 1871 einen „Blick ins Sozialversicherungsrecht“.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im August 2019

Ich glaube, bei uns allen bleibt viel zu wenig Zeit für das Studium von Fachliteratur. Ich hab es als festen Termin im Kalender, sonst würde ich es aufschieben (d.h. ausfallen lassen). Leser dieses Blogs brauchen deswegen aber kein schlechtes Gewissen haben, denn nachfolgend berichte ich wieder, was im vergangenen Monat Interessantes im lohnsteuerlichen Kontext in den Fachzeitschriften geschrieben wurde.

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Sachlohn / 44 EUR-Grenze / Vorsorgeversicherungen

In  zwei BFH-Urteilen ging es um die Frage, wann Versicherungsleistungen (z.B. Zahnzusatzversicherung) in die 44-EUR-Grenze eingehen, also letztlich um die Abgrenzung zwischen dem Barlohnbegriff und dem Sachlohnbegriff.

In dem einem Fall hat der AG Gruppenverträge mit der Versicherung geschlossen und auf deren Basis die Beiträge direkt an die Versicherung gezahlt. Hiermit hatte er Sachlohn verschafft, der gegen die 44-EUR-Grenze lief.

In dem anderen Fall lief es nicht so clever, sondern die Mitarbeiter selbst hatten mit der Versicherung kontrahiert und der Arbeitgeber hatte dafür Zuschüsse über den Lohn ausgezahlt und die Verwendung vorgegeben. Das war (wenig überraschend) Barlohn und fiel nicht unter die 44-EUR-Grenze.

BFH v. 07.06.2018 – VI R 13/16

BFH v. 04.07.2018 – VI R 16/17

Sächsisches FG zu Tankgutscheinen

Urteil des FG Sachsen: Werden dem AN Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus zugewendet, ist ihm der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Das galt im Urteilsfall auch dann, wenn der AG die AN explizit auf ein bestimmtes Einlöseverhalten vergattert hatte („ACHTUNG – GANZ WICHTIG – NUR EIN GUTSCHEIN IM MONAT EINLÖSEN“ … die Richter hatten offenbar Erfahrungswerte mit kleinen Kindern und ähnlichen Vorgaben („nur ein Keks, gleich ist Abendbrot!!“) und ließen sich daher nicht beirren; die 44 EUR-Grenze war überschritten).

Link zur Quelle:

Sächsisches FG v. 09.01.2018 – 3 K 511/17

oder in der NWB-Datenbank (Paywall)