Jahressteuergesetz 2019 und weitere Änderungen

In der letzten Woche hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 und weiteren Gesetzesänderungen zugestimmt, die damit 2020 geltendes Recht werden. Gerade im Lohnsteuerrecht ist es unschön, hat sich aber leider eingebürgert – schlecht gemachte Gesetze, die der Gesetzgeber dem Arbeitgeber mit einer Umsetzungsfrist von vier Wochen vor die Füße wirft, während Finanzämter und Ministerien sich zurücklehnen, gucken was an Umsetzungsfragen hochkommt und dann zu kurzen Paragraphen lange BMF-Schreiben formulieren. Egal, hilft ja nichts.

  1. Die meisten Maßnahmen gab es bei der Förderung der Elektromobilität.
    • Die Begünstigungsvorschriften aus den letzten Jahren (Halbierung des Bruttolistenpreises/Ladesäulen/Steuerbefreiung bei „zusätzlichen“ Dienstfahrrädern etc.) werden bis 2030 verlängert.
    • Rein Elektrische Kraftfahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis bis 40.000 EUR sollen ab 2020 sogar nur mit einem Viertel des Bruttolistenpreises in die Versteuerung einfließen. Das gilt auch für solche, die schon 2019 angschafft wurden (d.h. 2019 Versteuerung mit 0,5 BLP / 2020 Versteuerung mit 0,25 BLP). Das Betrifft auch E-Scooter und Pedelecs (schneller 25 km/h).
    • Der Ansatz von 1/4tel des BLP schlägt auch auf Fahrräder/E-Bikes durch, wenn diese i.R. einer Entgeltumwandlung überlassen werden und mithin nicht steuerfrei nach §3 Nr. 37 EStG sind.
    • Fahrräder/E-Bikes können durch den Arbeitgeber an den Mitarbeiter übereignet und dabei mit 25% pauschalversteuert werden, §40 Abs. 2 Nr. 7 EStG.
    • Für die Halbierung des Bruttolistenpreises für Hybrid-Kraftfahrzeuge gelten in den kommenden Jahren ansteigenden Voraussetzungen (ab 2022 sind 60 km rein elektrische Reichweite, ab 2025 sogar 80 km erforderlich).

Wem das mit der Elektromobilität längst zu übersichtlich geworden ist, meine Mindmap zum Thema Elektromobilität wurde angepasst und die Neuerungen 2020 sind dort eingearbeitet worden. Diverse umsatzsteuerliche Fragen sind aber weiter offen.

  1. Jobtickets iSv. §3 Nr. 15 EStG können durch den Arbeitgeber auch mit 25% pauschalversteuert werden (§40 Abs. 2 Nr. 2 EStG), dann unterbleibt der Vermerk auf der Lohnsteuerbescheinigung und die Werbungskosten werden nicht gekürzt. Sinnvoll ist das auch, wenn er sich die komplizierte Amortisationsrechnung aus dem BMF-Schreiben nicht antuen möchte.
  1. In der Lohnsteueranmeldung wird künftig zwischen Lohnsteuern für den aktuellen Abrechnungsmonat und den Lohnsteuern, welche für einen anderen Veranlagungszeitraum entstanden sind unterschieden. Dadurch soll der Finanzverwaltung der Abgleich der bescheinigten Lohnsteuern mit den vorangemeldeten Lohnsteuern ermöglicht werden.
  1. Für einfache Fälle der beschränkten Steuerpflicht kann der Arbeitgeber die ELSTAM künftig elektronisch abrufen. Die Mitarbeiter können den Arbeitgeber zur Beantragung einer Steuer-ID bevollmächtigen, mit dieser kann der Arbeitegeber dann den ELSTAM-Abruf anstoßen.
  1. Die Verpflegungsmehraufwendungen werden angehoben, von 12 auf 14 EUR bzw. von 24 auf 28 EUR. Auch mit Berufskraftfahrern hatte der Fiskus ein Einsehen, die bekommen jetzt auch pauschal mindestens 8 EUR (§9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG).
  1. Überlässt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine Dienstwohnung, dann führt das künftig nur noch zum geldwerten Vorteil, soweit die gezahlte Miete 2/3tel des ortsüblichen Mietwerts (also Unterkante Mietspiegel zzgl. konkrete Nebenkosten) unterschreitet, §8 Abs. 2 S. 12 EStG.
  1. Gravierendste Änderung ist aber, dass der Fiskus jetzt ins Gesetz schreibt, was seiner Meinung nach Barlohn und was Sachlohn ist. Der Gesetzestext (§8 Abs. 1 EStG) ist relativ kryptisch, die Gesetzesbegründung wird schon konkreter. Konkret will der Fiskus insbesondere die Modell mit den sog. Prepaid-Kreditkarten künftig unterbinden. Gutschein-Karten sollen nur noch dann als Sachbbezug iSd 44 EUR-Grenze bzw. iSd §37b EStG gelten, wenn die Anzahl ihrer Akzeptanzstellen beschränkt ist. D.h. ein Gutschein für ein konkretes Geschäft oder für ein konkretes Einkaufszentrum gilt grds. weiter als Sachbezug, auch wenn er auf einen Betrag lautet. Unangenehm ist auch, dass nachträgliche Kostenerstattungen und zweckgebundene Geldleistungen stets Barlohn sein sollen.
  1. Es gibt eine neue Steuerbefreiungsvorschrift für Weiterbildungsleistungen (§3 Nr. 19 EStG). Steuerfrei sind Maßnahmen, die der „Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit“ dienen. Damit sollen wohl vor allem Diskussionen bzgl. Sprachkursen und anderen Maßnahmen vermieden werden, die nicht explizit den konkreten Arbeitsstelle betreffen. Überspitz kann man sagen, alles was der Arbeitgeber bezahlt und was nicht grad der Bootsführerschein ist, das wird wohl steuerfrei sein. Bei Maßnahmen, die der Mitarbeiter gebucht hat (wo er selbst Rechnungsempfänger ist) und der Arbeitgeber lediglich Werbungskostenersatz leistet – da wäre ich aber weiterhin vorsichtig und würde mich an an die Lohnsteuerrichtlinien (R19.7 LStR = ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse, sofern Zusage vor Vertragsabschluss + tlws. Anrechnung auf die Arbeitszeit + Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel + Abstempeln des Originalbelegs).

Die Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 20ten Kilometer hat es nicht ins Gesetz geschafft. Mithin auch nicht die sog. Mobilitätsprämie, die für die Leute gedacht war, wo sich der Werbungskostenabzug nicht ausgewirkt hätte.

Auch die „Förderung alternativer Wohnformen“ ist nicht mehr enthalten.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im September 2019

Wegen Krankheit bin ich etwas spät dran, mit meinem Literatur-Rückblick zum Lohnsteuerrecht. Trotzdem sind ein paar interessante Aufsätze dabei gewesen, auf die ich hier verlinke.

BETRIEB UND PERSONAL

Ausgabe 9 der Betrieb und Personal beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Mitarbeiterüberwachung. Dr. Besgen zeigt auf, was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf.

Darüber hinaus gibt Mader einen Überblick über den neuen §3 Nr. 19 EStG. Beiteiligungen des Arbeitgebers zu Weiterbildungsleistungen i.S.v. §82 SGB III sollen danach steuerfrei sein. Voraussetzung für die Förderung durch das Arbeitsamt ist wohl, dass sich auch der Arbeitgeber an der Maßnahme beteiligt. Einen echten Mehrwert wird die Vorschrift wohl hauptsächlich bei Sprachkursen bilden.

Ebenfalls von Mader, erhalten wir eine lesenswerte Zusammenfassung der neuerlichen BFH-Urteile zum Reisekostenrecht, mit dem Schwerpunkt auf den Leiharbeitnehmern.

Final gibt Altmann noch einen Überblick über Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich und geht auf die zwischenzeitlich erlassenen Klarstellungen durch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände ein.

DER BETRIEB

In DB1308874 berichten uns Needham/Mack/Müller vom Wandel in der Vorstandsvergütung, anhand einer exemplarischen Untersuchung der Lageberichte in den DAX 30 Konzernabschlüssen.

In DB1310089 geben uns Schiefer und Worzalla einen Einblick in die Aufgaben eines Betriebsrats in Zeiten der Digitalisierung.

Krüger erläutert uns in DB1312681 die aktuelle Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/08) zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen.

Einen Rückblick auf 10 Jahre Versorgungsausgleich aus Sicht der BAV geben uns Hellkamp und Gessner in DB1311787. Sehr gut geschrieben und mit einer schönen Übersicht als Zugabe.

Plenker kommentiert in DB1312436 das BMF-Schreiben zu den steuerfreien Fahrtkostenzuschüssen i.S.v. §3 Nr. 15 EStG.

Hick berichtet in DB1315118 über die im Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthaltene geplante Verschärfung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs und die daraus resultierende LSt-Einbehaltungspflicht, insbesondere bei internationalen Arbeitnehmerentsednungen.

In DB1312540 berichtet Susanne Weber über die Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen für Organe von Körperschaften. Hierzu hatte die Finanzverwaltung ja kürzlich ein BMF-Schreiben (08.08.2019) erlassen.

Nochmal Krüger, der uns in DB1311617 ebenfalls die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht erläutert.

NWB

In NWB 36/2019 bekommen wir auch von Geserich nochmal eine Darstellung der BFH-Rechtsprechung bzgl. Steuerberatungskosten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung.

In NWB 37/2019 gibt uns Nürnberg einen Überblick über die Begünstigungen bei der Elektromobilität und stellt die interessante Frage, ob die Mehrkosten für das E-Auto durch die steuerlichen Vorteile für den Unternehmer/Arbeitgeber kompensiert werden können. Hierzu gibt es in NWB 38/2019 eine Fortsetzung – diesmal aus Arbeitnehmersicht.

In NWB 39/2019 finden wir dann noch einen spannenden Beitrag von Paus bzgl. Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeitszuschlägen, bei bezahlten Fahrtzeiten.

DStR

Absolut lesenswert: Riedel und Kliemann setzen sich in DStR 2019, 2001 mit restriktiven Auslegung der Finanzverwaltung bei Sachbezugskartensystemen auseinander und fassen noch einmal schön die dazu ergangene BFH Rechtsprechung zusammen. Wir erhalten auch nochmal dargelegt, dass ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Sachlohnanspruch vom Arbeitgeber an Erfüllungs statt auch weiterhin selbst durch die Hingabe von Geld erfüllt werden kann. Wir erfahren ferner, warum die geplante Gesetzesänderung im Falle der Umsetzung mehr Fragen als Antworten geliefert hätte.

Richter wirft in DStR 2019, 1871 einen „Blick ins Sozialversicherungsrecht“.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im August 2019

Ich glaube, bei uns allen bleibt viel zu wenig Zeit für das Studium von Fachliteratur. Ich hab es als festen Termin im Kalender, sonst würde ich es aufschieben (d.h. ausfallen lassen). Leser dieses Blogs brauchen deswegen aber kein schlechtes Gewissen haben, denn nachfolgend berichte ich wieder, was im vergangenen Monat Interessantes im lohnsteuerlichen Kontext in den Fachzeitschriften geschrieben wurde.

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Sachlohn / 44 EUR-Grenze / Vorsorgeversicherungen

In  zwei BFH-Urteilen ging es um die Frage, wann Versicherungsleistungen (z.B. Zahnzusatzversicherung) in die 44-EUR-Grenze eingehen, also letztlich um die Abgrenzung zwischen dem Barlohnbegriff und dem Sachlohnbegriff.

In dem einem Fall hat der AG Gruppenverträge mit der Versicherung geschlossen und auf deren Basis die Beiträge direkt an die Versicherung gezahlt. Hiermit hatte er Sachlohn verschafft, der gegen die 44-EUR-Grenze lief.

In dem anderen Fall lief es nicht so clever, sondern die Mitarbeiter selbst hatten mit der Versicherung kontrahiert und der Arbeitgeber hatte dafür Zuschüsse über den Lohn ausgezahlt und die Verwendung vorgegeben. Das war (wenig überraschend) Barlohn und fiel nicht unter die 44-EUR-Grenze.

BFH v. 07.06.2018 – VI R 13/16

BFH v. 04.07.2018 – VI R 16/17

Sächsisches FG zu Tankgutscheinen

Urteil des FG Sachsen: Werden dem AN Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus zugewendet, ist ihm der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Das galt im Urteilsfall auch dann, wenn der AG die AN explizit auf ein bestimmtes Einlöseverhalten vergattert hatte („ACHTUNG – GANZ WICHTIG – NUR EIN GUTSCHEIN IM MONAT EINLÖSEN“ … die Richter hatten offenbar Erfahrungswerte mit kleinen Kindern und ähnlichen Vorgaben („nur ein Keks, gleich ist Abendbrot!!“) und ließen sich daher nicht beirren; die 44 EUR-Grenze war überschritten).

Link zur Quelle:

Sächsisches FG v. 09.01.2018 – 3 K 511/17

oder in der NWB-Datenbank (Paywall)