Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Oktober 2019

Ohne Umschweife direkt zum Thema:

BETRIEB UND PERSONAL

In der Betrieb und Personal Ausgabe 10/2019 geht es schwerpunktmäßig um das Statusfeststellungsverfahren und dem Risiko von Scheinselbständigkeiten. Die üblichen Risiken werden nochmal gut zusammengefasst:

  • Beitragslastverschiebung, §38g SGB IV,
  • Mindestlohnanspruch, Kündigungsschutz,
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
  • Nachzahlung tarifvertraglicher Ansprüche, z.B. bAV
  • usw.

Insofern durchaus zutreffend der „Hinweis für die Praxis“, dass einige Tätigkeiten sich bei realistischer Betrachtung schlicht nicht selbständig durchführen lassen – Gruß an all die Gastronomen auf den Kölner Ringen.

Passend zum Thema geht es dann auch noch darum, mittels einer Anrufungsauskunft den lohnsteuerlichen Status eines Mitarbeiters (analog zum Statusfeststellungsverfahren) abzuklopfen. Klar, wenn man das Finanzamt komplett lahmlegen will ist das keine doofe Idee – beliebt macht man sich dadurch aber bestimmt nicht und auf die fehlende Bindungswirkung zwischen Steuer- und SV- Würdigung wird auch gleich hingewiesen.

Ebenfalls interessant ein Beitrag über das BAG Urteil vom 27.02.2019, 5 AZR 354/18, bei dem ausgeführt wird unter welchen Voraussetzungen AT-Angestellt Ansprüche auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung ableiten können. Spoiler Alarm: Wenn der Arbeitgeber über Jahre die Tariferhöhungen unterschiedslos an die AT`ler weitergibt, dann hat er ehr schlecht Karten.

DER BETRIEB

In DB 40/2019 zeigt Höfer die Möglichkeiten zur Förderung der bAV bei Einnahme-Überschuss-Rechnern.

In DB 41/2019 fasst Körlings nochmal die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung zusammen und Vossen gibt uns einen Einblick in die Aufklärungspflichten beim betrieblichen Eingliederungsmanagement.

In DB 43/2019 ist der Erlass des FinMin. Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2019 zu finden, wonach bundeseinheitlich abgestimmt die Überlassung von Unterkunft und Verpflegung bei 24-Stunden-Pflege im ganz überwiegend betrieblichen Interesse erfolgt und nicht zu Arbeitslohn führt.

Außerdem dargestellt von Eufinger, die Arbeitnehmerrechte, die bei internen Untersuchungen bestehen.

NWB

In NWB 40/2019 berichtet Seifert nochmal über das BFH Urteil v. 03.07.2019 – Az. VI R 36/17 bzgl. der unbelegten Brötchen und zieht Parallelen zum Wiesn-Brezn Urteil vom 03.08.2017 – Az. V R 15/17 (zur Umsatzsteuer). Außerdem zieht er Rückschlüsse aus dem lohnsteuerlichen Urteil für die Umsatzsteuer und meint, dass dem Arbeitgeber aus unbelegten Brötchen mithin grds. Vorsteuerabzug zusteht.

Außerdem gibt Geserich einen sehr lesenswerten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte, (Urteil v. 4.4.2019 – VI R 27/17; v. 10.4.2019 – VI R 6/17, sowie v. 11.4.2019 – VI R 36/16 und VI R 40/16 und VI R 12/17). Drei Dinge braucht es bekanntermaßen für eine erste Tätigkeitsstätte:
1. eine Ortsfeste Einrichtigung,
2. ein dauerhaftes Tätigwerden und
3. die Zuordnung des Arbeitgebers.
Insbesondere das letzte Merkmal wird hier näher beleuchtet.

Thönnes und Langhoff geben uns in NWB 42/2019 eine rechtliche Einordnung einer „selbständigen“ Tagesmutter aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht.

In NWB 43/2019 kommt von Hermes ein Beitrag zur Mahlzeitengestellung und den Auswirkungen auf die Verpflegungsmehraufwendungen bei Flugreisen. Behandelt wird u.a. die fehlende Harmonisierung von Werbungskostenabzug und Sachbezugsversteuerung, die Verpflegung in der Business-Class und in Flughafen-Lounges. Alles durchaus lesenswert.

Ebenfalls in 43/2019 kommt von Bisle ein Beitrag über Stolperfallen in Arbeitsverhältnissen. Thematisiert werden solche mit dem Ehegatten (Dienstwagenüberlassung im Minijob), Nutzungsverboten beim Dienstwagen, Krankenversicherungsbeiträgen i.Z.m. der 44 EUR-Grenze, §3 Nr. 15, Betriebsfahrräder usw. – alles in allem (im positiven Sinne) ein ziemlicher Lumpensammler. Wer nicht zu einem Jahreswechselseminar geht, der kann sich das durchaus gönnen.

DSTR

In DStR 40/2019 gibt uns Wünnemann eine Erste Einschätzung über die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 aus steuerlicher Sicht.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im September 2019

Wegen Krankheit bin ich etwas spät dran, mit meinem Literatur-Rückblick zum Lohnsteuerrecht. Trotzdem sind ein paar interessante Aufsätze dabei gewesen, auf die ich hier verlinke.

BETRIEB UND PERSONAL

Ausgabe 9 der Betrieb und Personal beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Mitarbeiterüberwachung. Dr. Besgen zeigt auf, was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf.

Darüber hinaus gibt Mader einen Überblick über den neuen §3 Nr. 19 EStG. Beiteiligungen des Arbeitgebers zu Weiterbildungsleistungen i.S.v. §82 SGB III sollen danach steuerfrei sein. Voraussetzung für die Förderung durch das Arbeitsamt ist wohl, dass sich auch der Arbeitgeber an der Maßnahme beteiligt. Einen echten Mehrwert wird die Vorschrift wohl hauptsächlich bei Sprachkursen bilden.

Ebenfalls von Mader, erhalten wir eine lesenswerte Zusammenfassung der neuerlichen BFH-Urteile zum Reisekostenrecht, mit dem Schwerpunkt auf den Leiharbeitnehmern.

Final gibt Altmann noch einen Überblick über Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich und geht auf die zwischenzeitlich erlassenen Klarstellungen durch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände ein.

DER BETRIEB

In DB1308874 berichten uns Needham/Mack/Müller vom Wandel in der Vorstandsvergütung, anhand einer exemplarischen Untersuchung der Lageberichte in den DAX 30 Konzernabschlüssen.

In DB1310089 geben uns Schiefer und Worzalla einen Einblick in die Aufgaben eines Betriebsrats in Zeiten der Digitalisierung.

Krüger erläutert uns in DB1312681 die aktuelle Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/08) zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen.

Einen Rückblick auf 10 Jahre Versorgungsausgleich aus Sicht der BAV geben uns Hellkamp und Gessner in DB1311787. Sehr gut geschrieben und mit einer schönen Übersicht als Zugabe.

Plenker kommentiert in DB1312436 das BMF-Schreiben zu den steuerfreien Fahrtkostenzuschüssen i.S.v. §3 Nr. 15 EStG.

Hick berichtet in DB1315118 über die im Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthaltene geplante Verschärfung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs und die daraus resultierende LSt-Einbehaltungspflicht, insbesondere bei internationalen Arbeitnehmerentsednungen.

In DB1312540 berichtet Susanne Weber über die Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen für Organe von Körperschaften. Hierzu hatte die Finanzverwaltung ja kürzlich ein BMF-Schreiben (08.08.2019) erlassen.

Nochmal Krüger, der uns in DB1311617 ebenfalls die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht erläutert.

NWB

In NWB 36/2019 bekommen wir auch von Geserich nochmal eine Darstellung der BFH-Rechtsprechung bzgl. Steuerberatungskosten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung.

In NWB 37/2019 gibt uns Nürnberg einen Überblick über die Begünstigungen bei der Elektromobilität und stellt die interessante Frage, ob die Mehrkosten für das E-Auto durch die steuerlichen Vorteile für den Unternehmer/Arbeitgeber kompensiert werden können. Hierzu gibt es in NWB 38/2019 eine Fortsetzung – diesmal aus Arbeitnehmersicht.

In NWB 39/2019 finden wir dann noch einen spannenden Beitrag von Paus bzgl. Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeitszuschlägen, bei bezahlten Fahrtzeiten.

DStR

Absolut lesenswert: Riedel und Kliemann setzen sich in DStR 2019, 2001 mit restriktiven Auslegung der Finanzverwaltung bei Sachbezugskartensystemen auseinander und fassen noch einmal schön die dazu ergangene BFH Rechtsprechung zusammen. Wir erhalten auch nochmal dargelegt, dass ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Sachlohnanspruch vom Arbeitgeber an Erfüllungs statt auch weiterhin selbst durch die Hingabe von Geld erfüllt werden kann. Wir erfahren ferner, warum die geplante Gesetzesänderung im Falle der Umsetzung mehr Fragen als Antworten geliefert hätte.

Richter wirft in DStR 2019, 1871 einen „Blick ins Sozialversicherungsrecht“.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im August 2019

Ich glaube, bei uns allen bleibt viel zu wenig Zeit für das Studium von Fachliteratur. Ich hab es als festen Termin im Kalender, sonst würde ich es aufschieben (d.h. ausfallen lassen). Leser dieses Blogs brauchen deswegen aber kein schlechtes Gewissen haben, denn nachfolgend berichte ich wieder, was im vergangenen Monat Interessantes im lohnsteuerlichen Kontext in den Fachzeitschriften geschrieben wurde.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019

Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juni 2019

Was gab es rund ums Arbeitsverhältnis Lesenswertes bei den anderen Fachmedien? Hier eine kleine Zusammenstellung:

In Der Betrieb 26/2019 erläutern Rein und Alles , wann aus betrieblicher Übung ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entstehen kann. Inhaltlich geht es um das BAG Urteil v. 13.11.2018 – 3 AZR 103/17.

Alle Arbeitgeber (unabhängig von der Größe) haben gem. §164 Abs. 1 SGB IX die Verpflichtung, zu prüfen, ob freie Stellen mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Wie das genau geht, dass beschreibt Kleinebrink in Ausgabe 26/2019 von Der Betrieb sehr umfassend.

Reitzug kommentiert in Heft 25/2019 von Der Betrieb das BAG-Urteil 9 AZR 383/18, bei dem es um die Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten eines Verkehrspiloten ging. Die Rückzahlungsvereinbarung im konkreten Fall war zu weitreichend und damit nichtig.

Schmidt erklärt uns in Der Betrieb 24/2019 das LAG Urteil Berlin-Brandenburg vom 06.12.2018- 14 SA 1501/18, bei dem es darum geht, welchen Einfluss der Dienstplan auf die Abgrenzung zwischen Anstellung und freier Mitarbeit hat. Geklagt wurde nicht im Streit mit der Sozialversicherung, sondern geklagt hatte ein Arbeitnehmer. Ich vermute, das werden wir noch häufiger sehen.

In Der Betrieb 23/2019 beschreibt Koch ausführlich die Grundlagen der Entgeltumwandlung in der BAV. Sehr lesenswert, nicht nur wegen der Ausführungen zu den neuen Zuschusspflichten des Arbeitgebers, sondern auch weil nochmal die zivilrechtlichen Grundlagen und die steuerlichen Anforderungen an eine wirksame Entgeltumwandlung dargelegt werden.

In NWB 25/2019 geht Hermes nochmal auf die Gestellung einer BahnCard durch den Arbeitgeber ein und legt dar, welche formalen Dokumentations- und Nachweisanforderungen bestehen. Voll- und Teilamortisation werden nochmal erklärt Auch auf den Austritt während der Laufzeit der BC geht er ein.

Ebenfalls in NWB 25/2019 erklärt Eilts den Übergang von der Gleitzone in den Übergangsbereich. Eine Ausgabe früher – in 24/2019 hat er uns schon die aktulisierten Geringfügigkeitsrichtlinien nahe gebracht.

Absolut lesenswert werden wir von Zimmermann, Dorn und Neu in NWB 24/2019 über die umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Folgen von sog. Mobilitätsguthaben informiert. Mobilitätsguthaben ist quasi die zeitgemäße Version des Tankgutscheins. Abgewickelt wird sowas über externe Dienstleister und bisher galt es als Sachbezug. Nach JStG 2019 ist das künftig fraglich – auch darauf weisen die drei hin.

In NWB Ausgabe 23/2019 beschäftigt sich Petersen mit den Hürden beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages und geht insbesondere auf das BAG-Urteil v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 ein. Petersen geht dabei auch auf mögliche Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ein. Der Aufhebungsvertrag vermeidet Streitigkeiten und umgeht das Kündigungsschutzgesetz, allerdings ausweislich des o.g. Urteils nur dann, wenn er „fair verhandelt“ wurde und nicht wie im Urteil einseitig ein „krankheitsbedingt geschwächter Zustand ausgenutzt wird“.

Ebenfalls in NWB 23/2019 geht Olbertz darauf ein, wie gesetzlich vorgegebene Kündigungsfristen durch Arbeitsvertrag weitgehend abdingbar sind. Dabei erklärt er auch nochmal die grds. geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen. Beim derzeitigen Arbeitsmarkt wird es oft zu einer – grds. unkritischen – Verlängerung von Kündigungsfristen kommen. Die Verkürzung dagegen ist von weiteren Voraussetzungen abhängig.

Simon erläutert in NWB 21/2019 nochmal, dass im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit/Stundenzahl vereinbart werden soll, weil andernfalls die 20-Stunden-Fiktion aus §12 Abs. 1 S. 3 TzBfG greift, was unter Zugrundelegung des Mindestlohns zu einer Überschreitung der 450 EUR-Grenze führt.

Um die Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung geht in dem Aufsatz von Lemper und Knodt in NWB Nr. 26/2019. Die Erstattung führte im dem Aufsatz zugrunde liegenden Urteil des FG Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/2018 nicht zu negativen Sonderausgaben, sondern war steuerbare Einnahme i.S.d. §22 EStG – das BFH-Urteil (Revision X R 35/18) bleibt abzuwarten.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im März 2019

Die Deutsche Rentenversicherung hat Ihre durchaus lesenswerten Broschüren runderneuert, bzw. wie wir hier im Autoland ja sagen müssen …hat sie modelgepflegt („gemopft“):


Auch der von mir sehr geschätzte Kollege Uwe Albert hat seine Merkblätter zu den Themen

  • Mahlzeiten,
  • Betriebsveranstaltungen,
  • Reisekosten und
  • PKW-Nutzung

auf den letzten Stand gebracht. Die Passwörter zu den Dateien erhält man, wenn man sich für den Infoletter anmeldet (oder durch ausprobieren).

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Februar 2019

Vom Finanzwesir-Blog hab ich mir die o.g. Kategorie abgeschaut und da man sich als junges Blog für nichts zu schade sein darf (und da Ideen noch nicht in die Uploadfilter von Art. 13 EU-Urheberrechtsreform passen), mache ich mir das mal ganz schamlos zu eigen. Ich möchte hier auf spannende Beiträge von anderen Seiten hinweisen, die ich für lesenswert halte.

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