Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Februar 2020

Bevor der Monat gleich schon wieder rum ist, hier noch schnell der Rückblick auf die spannendsten Veröffentlichungen des letzten Monats:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema im Februar ist Politik und Religion am Arbeitsplatz. Das ist natürlich zuvorderst ein arbeitsrechtliche Thema.  

Lohnsteuerlich gibt es einen Bericht von Mader, wann Nachbarschaftshilfe zu einem steuerpflichtigen Arbeitsverhältnis wird.   Das scheint ausweislich der von Mader zitierten Urteile im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten offenbar öfters zu Streit mit dem Finanzamt zu führen. Außerdem geht er auf das bundesweit angebotene Projekt „Wohnen für Hilfe“ ein, bei dem Studenten günstig bei älteren Leuten wohnen können und dafür gewisse häusliche Hilfeleistungen erbringen müssen. Hierzu gibt es wohl einen Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 08.12.2016, wonach u.U. in der vergünstigten Wohnraumüberlassung Arbeitslohn beim Studenten anzunehmen ist, während gleichzeitig beim Vermieter in den erbrachten Haushaltshilfeleistungen Vermietungseinkünfte resultieren. Eine geplante Steuerbefreiungsvorschrift (§3 Nr. 49 EStG-E) war aber aus dem JStG 2019 wieder entfernt worden. 

Bzgl. Sozialversicherung gibt es auch noch einen lesenswerten Kurzbeitrag zur Beitragsfreiheit oder Beitragspflicht von Abfindungen.  Entschädigungen für den Verlust künftiger Einkünfte sind beitragsfrei (BSG v. 21.2.1990 – 12 RK 20/88) – wenn aber rückständiges Arbeitsentgelt mit abgegolten wird, dann wird die Abfindung insoweit beitragspflichtig. Im Beitrag sind dazu auch ein paar praktische Fälle genannt:

  • die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße bzgl. des auf die Kündigungsfrist entfallende Arbeitsentgelts (=SV-pflichtig),  
  • Abfindung/Entchädigung für Verschlechterungen iRv. Änderungskündigungen (=SV-pflichtig), 
  • Urlaubsabgeltung (=SV-pflichtig) – vgl. auch meinen Beitrag dazu,
  • rückständiges Arbeitsentgelt/Zulagen/Tantiemen (=SV-pflichtig),

Auch die Formulierung „für die geleisteten Dienste“, sollte man bei Aufhebungsverträgen besser vermeiden, da die Abfindung dann anders als „für den Verlust der künftigen Einkünfte“ gerade nicht beitragsfrei ist. 

Der Betrieb

In DB 6/2020 erklärt uns Matthießen, inwieweit man Rabattregelungen für Betriebsrentner nachträglich abändern kann.

In DB 7/2020 erklärt uns Niermann nochmal die Rechsänderungen im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung ab 2020.

Ebenfalls in DB 7/2020 beschreiben Gelwing/Ringwald welche Anpassungspflichten bei Betriebsrenten aufgrund der erhöhten Teuerung entstehen.

In DB 8/2020 informiert Kreft Urteil bzgl. der erforderlichen finanzieller Kostenbeteiligung für den (i.d.R. elterliche) Familienwohnsitz bei doppelter Haushaltsführung. Hierzu erging ein Urteil beim FG Niedersachsen v. 18.09.2019 – 9 K 209/19. Ebenfalls zur doppelten Haushaltsführung: BFH v. 23.10.2019 – VI R 1/18.

Ebenfalls in DB 8/2020 informiert Wehner zu Betriebsvereinbarungen, mit denen Versorgungsanwartschaften abgefunden werden sollen.

NWB

In NWB 6/2020 erklärt Eilts, wie GmbH-Geschäftsführer in die Ausgleichsverfahren U1 und U2 einzubeziehen sind.

In NWB 8/2020 informiert Hilbert bzgl. der Definition des Zusätzlichkeitserfordernis bei Gehaltsumwandlungen. Die mittlerweile vier verschiedenen Definitionen von Zusätzlichkeit hatte ich ja auch in die §37b-taxmap mit aufgenommen. Wir haben jetzt eine Definition in den LStR, eine alte und eine neue vom BFH, eine die Gesetzentwurf zur Grundrente enthalten war (und wieder rausgeflogen ist) und eine im BMF- Schreiben vom 05.02.2020 (Volltext jeweils in der map).

In NWB 9/2020 informiert überaus lesenswert (nochmal) Eilts über die Ergebnisse der Sitzung der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 20.11.2019. U.a. ging es dort um die SV-Pflicht bei verbilligter Wohnraumüberlassung – Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Mitarbeiters – Zuwendungen des ArbG in Form von betrieblichen Krankenversicherungsleistungen (SV folgt hier jetzt der Steuer) – und der beitragsrechtlichen Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen.

DStR

In DStR 7/2020 geht Dr. Franka Lau auf die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern ein. Hier gibt es aktuelle BSG-Entscheidung zu Treuhandabreden.

In DStR 9/2020 gibt uns Eismann ein Lohnsteuer-Update 2020 (wie oben schon Niermann) und geht dabei u.a. umfangreich auf den neuen §3 Nr. 19 (steuerfreie Weiterbildungsleistungen) ein. Zunächst wird mit Bezug auf die Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Arbeitgeberzuschüsse, die erforderlich sind um von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss gem. §82 SGB III zu erhalten, nicht zu versteuern sind. Die Vorschrift soll hier Klarheit schaffen.

Ergänzend gibt es aber auch noch einen zweiten Tatbestand im neuen §3 Nr. 19, für „Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen“. Eismann gibt hier nochmal den Hinweis, dass die Steuerfreiheit nicht greift, wenn Fortbildungen als Belohnung (z.B. zur Zielerreichung) gewährt werden. Hier nochmal der Hinweis von meiner Seite auf OFD Rheinland Kurzinfo ESt 29/2017. Die OFD vertritt dort die Auffassung, dass eine Kostenerstattung an Mitarbeiter für Fort- und Weiterbildung, wenn diese vom Bestehe einer Prüfung abhängig gemacht wird, dann steuerpflichtigen Bonus darstellt und die Begünstigungen aus R 19.7 LStR nicht greifen sollen.

Eisman in seinem Beitrag auch noch auf Outplacement-Beratungen ein, die bisher u.U. strittig waren – jetzt aber seines Erachtens auch unproblematisch mit in den §3 Nr. 19 rutschen. 

Final erhalten wir auch nochmal eine Darstellung bzgl. der Neuregelung zu Sachbezugskarten und eine Beschreibung der diversen Karten-Arten: 
– closed-loop-karten 
– controlled-loop-karten 
– limited range 
– Zweckkarten 

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Januar 2020

Direkt zum Thema – was wurde letzten Monat interessantes geschrieben:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema ist dieses mal „Subunternehmer„. Hierzu ist ein Beitrag von Mader enthalten, der den lohnsteuerlichen Arbeitnehmer vom Subunternehmer differenziert. Besonders geht er auf einfache Tätigkeiten, z.B. Regalaufräumer und Servicekräfte ein. Er zählt eine ganze Reihe an Abgrenzungsmerkmalen auf, die für die Beurteilung herangezogen werden können.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht wird das Thema Subunternehmer von Freudenberg aufbereitet. Insofern äußerst lesenswert die Ausführungen zum Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung in diesen Fällen. Ebenfalls von Freudenberg und auf den vorherigen Artikel aufbauend gibt es einen Beitrag zur Haftung für Beitragsschulden des Subunternehmers in der Gesamtsozialversicherung.

Insoweit ergänzend auch Altmann zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und zum Inhalt des Paketboten-Schutz-Gesetzes.

Lesenswert nochmal Mader bzgl. der Firmenwagenbesteuerung und den Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge ab 2020. Hierzu auch nochmal der Hinweis auf meine Mindmap/taxmap zu diesem Thema. Vor allem spannend am Aufsatz von Mader ist m.E., wie sich bei diesen Fahrzeugen die Gesamtkosten ermitteln (§6 Abs. 1 Nr. 4 – wer mal richtig üblen Kopfschmerz bekommen möchte – der schaut sich mal die Nr. 4 dieses gesetzgeberischen Glanzstücks an).

Der Betrieb

Kleinebrink zu den Arbeitsrechtliche Möglichkeiten einer Bindung von Auszubildenden und Ausgebildeten an das Unternehmen. Bei dem Arbeitsmarkt den wir grade haben – also ich denke da hilft nur noch anketten, im Keller oder so….aber vielleicht versuchen wir es doch erst einmal mit den Vorschlägen von Kleinebrink.

Norbert Minn, dessen Seminare ich auch nur jedem ans Herz legen kann beschreibt noch die Entgeltabrechnung 2020: Schwerpunkt Sozialversicherung und gibt auch gleich einen Ausblick, was in der Zukunft alles ansteht.

Hick beschreibt die neue Pauschalierungsvorschrift §40 Abs. 7 EStG / Pauschalversteuerung für Arbeitslohn an Mitarbeiter, die ausländischen Betriebsstätten zugeordnet sind und in Deutschland kurzfristig tätig werden.

NWB

Hartmann gibt im Sozialversicherungsrecht einen Rückblick 2019 und einen Ausblick 2020.

Eilts zur Entlastung der Betriebsrentner durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Bekanntermaßen wurde dort für BAV-Renten ein Freibetrag von ca. 160 EUR eingeführt, der Betriebsrenten insoweit von der Krankenversicherungspflicht freistellt. Leider gilt das bekanntermaßen nicht für die Pflegeversicherung.

Hilbert in NWB 3/2020 zum Urteil des BVerfG bzgl. der Erstausbildungskosten. Diese können bekanntermaßen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das Urteil für sich ist auch lesenswert – zu dem Thema werde ich in Kürze auch eine taxmap veröffentlichen.

Scherf und Gerstl zu Gutscheinen im neuen Sachbezugsrecht. Hier steht in Kürze ja ein BMF-Schreiben an, welches hoffentlich auch bzgl. der von den Autoren problematisierten Kostenerstattungen (im Vorfeld/im Nachhinein) etwas Entlastung gegenüber der strengen gesetzlichen Formulierung mitbringt. Die Aufgezeigte Lösung derzeit: Der Mitarbeiter besorgt selber im Auftrag des Arbeitgebers den Gutschein, erhält hierfür Auslagenersatz und den Gutschein und geht dann wieder ins Geschäft, um den Gutschein einzulösen. Dieser Fall soll weiter möglich sein und ggf. ist diese Laufprämie ja begünstigt, weil der Gesetzgeber darin einen Beitrag zur Gesunderhaltung sieht – ein anderer Sinn lässt sich nämlich schwerlich erkennen. Das eigentlich recht unverständliche Gesetz wird im Aufsatz aber sehr gut auseinander genommen und Stück für Stück erläutert. Dabei gibt es bekanntermaßen 4 schädliche Tatbestandsalternativen, die zu Barlohn führen sollen:

  • zweckgebundene Geldleistungen,
  • nachträgliche Kostenerstattungen,
  • Geldsurrogate,
  • andere Vorteile die auf einen Geldbetrag lauten

Diese Barlohnfiktion wird dann wieder über unschädliche Ausnahmetatbestände rückgängig gemacht. Diese Ausnahmetatbestände wären Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen + die Kriterien des §2 I Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.  „Als Zahlungsdienste gelten nicht (…) Nr. 10 Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die  

a)  für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können, = closed-Loop-Karten  
b)  für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, = limited range (z.B. Kinokarten+Popcorn) 
c)  beschränkt sind, auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden. = Zweckkarten 

Bei den zuletzt genannten wird es spannend, wie die Finanzverwaltung sich hier in dem anstehenden BMF-Schreiben positioniert. Der Beitrag ist jedenfalls absolut lesenswert.

DStR

Ziegelmeier zur Arbeitgeber-, Organ- und Beraterhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit oder bei Schein-Werkverträgen. Warum nur einen würgen, wenn einem auch drei zur Verfügung stehen. Lesenswert – aber schlechte Laune ist dabei vorprogrammiert. Und zu der Haftung kommt ja noch der 12%tige Säumniszuschlag in der Sozialversicherung.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Dezember 2019

Aufgrund der stressigen Weihnachtszeit, Jobwechsel, Wohnungssuche, Arztterminen konnte ich letzten Monat leider nicht viel bloggen, sondern nur ein wenig an meinen Taxmaps arbeiten. Das soll sich jetzt aber wieder ändern. Der Start ins Jahr beginnt aber erstmal mit dem obligatorischen Rückblick auf die lohnsteuer-relevanten Beiträge der Konkurrenz. Wie immer schaue ich in:

  • Betrieb und Personal
  • Der Betrieb
  • NWB
  • DStR
„Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Dezember 2019“ weiterlesen

Jahressteuergesetz 2019 und weitere Änderungen

In der letzten Woche hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 und weiteren Gesetzesänderungen zugestimmt, die damit 2020 geltendes Recht werden. Gerade im Lohnsteuerrecht ist es unschön, hat sich aber leider eingebürgert – schlecht gemachte Gesetze, die der Gesetzgeber dem Arbeitgeber mit einer Umsetzungsfrist von vier Wochen vor die Füße wirft, während Finanzämter und Ministerien sich zurücklehnen, gucken was an Umsetzungsfragen hochkommt und dann zu kurzen Paragraphen lange BMF-Schreiben formulieren. Egal, hilft ja nichts. Los gehts…

„Jahressteuergesetz 2019 und weitere Änderungen“ weiterlesen

Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 1

Angeblich haben wir schon wieder Kriese und es wird Personal abgebaut. D.h. Abfindungen werden gezahlt und es kommt die Frage nach deren Optimierungsmöglichkeiten. Nachfolgend daher einmal die praktikablen Basics (ohne Wohnsitzverlegungen nach Malta etc.). Die Ausführungen richtigen sich gleichermaßen an Arbeitnehmer (die überlegen, ob/wie sie ein Angebot des Arbeitgebers annehmen sollen) und Arbeitgeber (die durch Optimierung den Anreiz für die Arbeitnehmer erhöhen möchten).

Eine echte Abfindungsberatung beim Steuerberater ist aufwendig, weil der Steuerberater alle Gestaltungsvarianten über eine Vielzahl von fiktiven Steuererklärungen gegeneinander stellen müsste. Allein für die Frage, was eine Zuflussverschiebung einbringt, wären vier Erklärungen gegeneinander zu stellen. Das alles erfolgt zudem mangels Glaskugel auf einer unbekannten Datenbasis, weil letztlich nicht klar ist, was der Arbeitnehmer im Jahr der/nach Freistellung an weiteren Einkünften noch erzielen wird / welche weiteren Kosten er haben wird.

Wilde Excel-Schubserei bringt also nur bedingt weiter – sie ist m.E. aber auch nicht erforderlich. Man muss lediglich „eine Idee“ davon haben, was auf einen zukommt. Außerdem kann man zwar an einigen Stellschrauben drehen und Optimierungen erzielen, diese müssen aber zur Lebenssituation und zur Lebensplanung passen des Arbeitnehmers passen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hier eine Orientierung bieten.

„Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 1“ weiterlesen

Arbeitnehmer unter Strom – Elektromobilität im Spannungsverhältnis von Lohn- und Umsatzsteuer

In der Gehaltsabrechnung schlägt man sich schon länger mit dem Problem herum, dass Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge wegen unterschiedlicher Zielsetzungen (oder wohl ehr wegen zwei zuständigen Ministerien) auseinanderlaufen (Zuflussprinzip vs. Entstehungsprinzip). Die gleichen Probleme kann man nun bei der Umsatzsteuer beobachten. Erstmals richtig augenfällig wurde es 2015 mit der Neuregelung der Betriebsveranstaltungen. Die lohnsteuerliche Freibetragsregelung sollte danach nicht für die Umsatzsteuer gelten (umsatzsteuerlich gilt die Rechtslage bis 2014 weiter).

[Anmerkung zu den Betriebsveranstaltungen: Der lohnsteuerfreie Teil ist streng genommen nicht steuerfrei, sondern lediglich eine Vereinheitlichung des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und mithin kein Arbeitslohn. Aus diesem Grund bleibt der Vorsteuerabzug bestehen und Umsatzsteuer fällt nicht an. Allerdings sind derartige Dienstleistungen umsatzsteuerlich nicht teilbar.]

Auch beim Thema Elektromobilität hat der Fiskus sich nicht gerade geschickt verhalten und umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Bemessungsgrundlagen neuerlich auseinander laufen lassen. Damit sind komplizierte Eingriffe ins Gehaltsabrechnungssystem erforderlich, um alle steuerlichen Befindlichkeiten abzuklappern. Das (gut gemeinte) Förderziel verpufft so aber – die gesetzliche Regelung wird also nutzlos – wenn die Umsetzung in der Praxis an solchen Kleinigkeiten scheitert.

„Arbeitnehmer unter Strom – Elektromobilität im Spannungsverhältnis von Lohn- und Umsatzsteuer“ weiterlesen