Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im August 2019

Ich glaube, bei uns allen bleibt viel zu wenig Zeit für das Studium von Fachliteratur. Ich hab es als festen Termin im Kalender, sonst würde ich es aufschieben (d.h. ausfallen lassen). Leser dieses Blogs brauchen deswegen aber kein schlechtes Gewissen haben, denn nachfolgend berichte ich wieder, was im vergangenen Monat Interessantes im lohnsteuerlichen Kontext in den Fachzeitschriften geschrieben wurde.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019

Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.

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(neue?) Steuerlogik bei gemischten Veranstaltungen

Im Urteil des FG Münster  v. 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K (EFG 2018 S. 389 Nr. 5) ging es um die Versteuerung einer gemischten Veranstaltun – zu dem Urteil gibt es jetzt die zugehörige BFH-Entscheidung, welche das Urteil bestätigt und die Revision des Finanzamts zurückweist. Das BFH-Urteil ist leider noch nicht öffentlich zugänglich – soll uns hier aber erst einmal nicht stören, weil das FG-Urteil spannend genug ist.

Der Begriff „Gemischte Veranstaltung“ bedarf aber erst einmal einer Definition. Es werden nämlich verschiedene Sachverhalte in einen Topf geworfen, die meist nur teilweise etwas miteinander zu tun haben. D.h. „DIE“ gemischte Veranstaltung gibt es eigentlich nicht, sondern derer gibt es viele (wie nachfolgend aufgezeigt).

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Steuern und Abgaben auf Mobilität: Ein Vergleich Diesel gegen Elektroauto

Meine aktuelle Droschke (mit vier Ringen im Logo) feiert demnächst zehnjähriges Jubiläum. Das bedeutet: Sie fährt zwar noch, wird aber – gefühlt – nur noch von Kaugummi und Gebeten zusammenhalten. Eine neues Vehikel sollte her: am besten gleich zukunftssicher, also eine von diesen neuen Elektro-Droschken. Also recherchiere ich und stelle schnell fest, dass es steuerlich noch immer günstiger ist, den Leuten in der Stadt mit dem Diesel die Luft zum Atmen zu nehmen, als dort mit dem Elektroauto für Ruhe zu sorgen. Wie kann das sein, wo wir gefühlt seit zehn Jahren hören, dass demnächst eine Million Elektroautos auf unseren Straßen unterwegs sein sollen?

Die Zusammensetzung des Benzinpreises und die des Strompreises sind im Internet leicht zu finden. Also, wie viel Steuern und Abgaben stecken in hundert Kilometern Fahrtstrecke, jeweils differenziert nach den unterschiedlichen Beförderungsmitteln? Machen wir die Rechnung…
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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im März 2019

Die Deutsche Rentenversicherung hat Ihre durchaus lesenswerten Broschüren runderneuert, bzw. wie wir hier im Autoland ja sagen müssen …hat sie modelgepflegt („gemopft“):


Auch der von mir sehr geschätzte Kollege Uwe Albert hat seine Merkblätter zu den Themen

  • Mahlzeiten,
  • Betriebsveranstaltungen,
  • Reisekosten und
  • PKW-Nutzung

auf den letzten Stand gebracht. Die Passwörter zu den Dateien erhält man, wenn man sich für den Infoletter anmeldet (oder durch ausprobieren).

Mindmap zum Thema Reisekostenrecht ab 2014

Um den fachlichen Content auf dieser Seite noch etwas zu pimpen, möchte ich Ihnen hier eine Mindmap zum Thema Reisekostenrecht ab 2014 zur Verfügung stellen. Die Mindmap enthält u.a. eine Urteilssammlung über alle (mir bekannten) Urteile zum neuen Reisekostenrecht und wird ständig aktualisiert werden. Außerdem habe ich versucht die wichtigsten BMF-Schreiben und Verfügungen zu diesem Thema dort zu sammeln, damit es hoffentlich eine brauchbare Arbeitsunterlage wird.

Die jeweiligen Informationen/Ausführungen erhalten Sie innerhalb der Mindmap, wenn Sie rechts das viereckige Notizblock-Symbol im jeweiligen Task/Knoten anklicken (dann erscheint rechts ein Textfeld).

⇨ Hier der Link zu der Mindmap, oder einfach oben über die Menüzeile.

Ungleiche steuerliche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel

Die Bundesregierung hat sich in einer Anfrage zur „ungleichen steuerlichen Behandlung verschiedener Verkehrsmittel“ u.a. nochmal zur  Behandlung der BahnCard 100 geäußert.

Von einer Überlassung der BC100 im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse (=kein steuerbarer Arbeitslohn) kann ausgegangen werden, wenn nach einer Prognose (zum Zeitpunkt der Hingabe der BC) die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine iRd. Auswärtstätigkeit (ohne Nutzung der BC)  die Kosten der BC100 erreichen oder übersteigen (prognostizierte Vollamortisation). Die private Mitbenutzung oder die Nutzung für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist dann unbeachtlich. 

Kommt man in der Prognose nur zur Teilamortisation, ist das zunächst in voller Höhe steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die während der Gültigkeitsdauer der BC100 durch deren Nutzung für dienstliche Fahrten ersparten Fahrtkosten können dann monatsweise oder auch am Ende des Gültigkeitszeitraums als Korrekturbetrag den steuerpflichtigen Arbeitslohn mindern. Für die Höhe des Korrekturbetrags können aus Vereinfachungsgründen (anstelle quotaler Aufteilung – dienstliche Zwecken vs. Gesamtnutzung) – auch die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine für die Auswärtstätigkeit (ohne BC) zugrunde gelegt werden.

Durchaus spannend auch die anderen Fragen (beim Lesen der Antworten der Bundesregierung Popcorn bereit halten) …kleine Auswahl:

  • Frage: Anzahl der Dienstwagen in Dtl.?  Antwort: ca. 5 Mio / davon ca. 1,7 Mio Benziner / 3,2 Mio. Diesel / ca. 0,1 Mio Elktro/(PlugIn)Hybrid und ca. 32.000 Sonstige (Sonstige??? Fred-Feuerstein-Antrieb?).
  • Frage: Warum kann man die BahnCard nicht auch nach der 1%-Methode versteuern? … Antwort: Das …äh….*#blätterraschel#* …kann man doch überhaupt nicht vergleichen!!!
  • Frage: Bringt die Halbierung 1%-Versteuerung für PlugInHybride wirklich etwas für das Klima, oder switchen die Leute nicht bloß vom 1,5 Tonnen Diesel-SUV auf den 2,5 Tonnen Diesel-Hybrid-SUV um Steuern zu sparen? … die Antwort war so platt, da kam mir das Popcorn wieder hoch, allerdings hat man hierauf sogar tatsächlich im Jahressteuergesetz nochmal schnell nachgebessert – der Plugin-Dienstwagen muss jetzt mindestens 50 KM elektrisch kommen, damit er nur mit 0,5% versteuert wird

Drucksache 19/4798 des Deutschen Bundestages

Unterkunftsgestellung in der Bundeswehr-Kaserne

Wer sich immer schon gefragt hat, warum der Sachbezugswert für kostenlose Unterkunft nicht mit der Miet-Entwicklung in Dtl. Schritt gehalten hat, der findet beim FG Saarland vom 31.1.2018 (2 K 1198/15 à Rev. anhängig beim BFH unter VI R 5/18) einen Hinweis. Die Unterkunftsgestellung in der Bundeswehr-Kaserne ist geldwerter Vorteil und mithin Kostenfaktor für die Bundeswehr. Die unerwartet pfiffige Überlegung der Bundeswehr, dass man durch die kostenlose Unterkunft in der Kaserne sofort einsatzbereit ist, wenn plötzlich Krieg ausbricht, reicht nach Auffassung des FG nicht aus, damit die Gestellung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers (Bundeswehr) erfolgt. Vielmehr hat lt. FG auch der Mitarbeiter (Soldat!!) ein nicht unerhebliches Interesse an einem Dach über dem Kopf. Die Richter hatten offenbar Zivildienst gemacht und keinen Panzergrenardier kennen gelernt (wie hieß das damals gleich…..“kein Mensch, kein Tier, ein Panzergrenardier“). Für die Versteuerung der Unterkunft war es im Urteil auch nicht erheblich, dass der Soldat überhaupt nicht in der Kaserne übernachtet hat, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückgekehrt ist (lt. Bundeswehr-Dienstordnung sog. Heimsch..läfer). Nach Phantomlohn bei der SV, kommt das jetzt also auch bei der Steuer – die Versteuerung einer  (bloßen) Nutzungsmöglichkeit beim Firmen-PKW hatte der BFH ja seinerzeit mit der Möglichkeit des Werbungskostenabzugs begründet. Ich bin gespannt, ob und wie er hier den (fehlenden) Zufluss herbei argumentiert.

BFH, Anhängiges Verfahren, Az. VI R 5/18
Vorinstanzurteil bei NWB (Paywall)