Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.
Die Ausgabe 7/2019 von Betrieb und Personal beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitssicherheit + Gesundheitsschutz. Man verpasst nicht viel:
- In einem Beitrag von Mader geht es folglich u.a. um die Definition von typischer Berufskleidung (Arbeitsschutzkleidung) iSv. §3 Nr. 31 EStG und um Gesundheitsmaßnahmen (iSv. R 19.3 LStR), die nicht zu Arbeitslohn führen. Spannender wird es bei den erstatteten Krankheitskosten im Falle von Auslandsdienstreisen. Spannend dann der Verweis auf ein Urteil des FG München v. 21.03.2013 (Az. 15 K 2507/09) bzgl. einer Gruppenversicherung, die nicht zu Arbeitslohn führte. Spannend wird es auch nochmal, wenn er überlegt, ob Diebstahlsicherungssysteme aus dem BLP der Firmen-PKW herauszurechnen wären (analog zur Panzerung bei gepanzerten PKW). Spoiler-Alarm: er denkt „nein“. Personenschutz als nicht steuerpflichtige Leistung ist dann auch wenig überraschend / dagegen sind die Kosten für die Wohnungssicherung dann doch wieder Arbeitslohn. Interessant auch der abgelehnte Werbungkostenabzug bei der Anschaffung einer Pistole durch einen Richter (FG Baden-Württemberg v. 26.07.1997 (Az. III 419/77).
- In derselben Ausgabe von B+P erläutert Dr. Freudenberg auch nochmal die Rechtsprechung bzgl. Arbeitsunfällen im Grenzbereich zur Wohnung. Fazit: Im Home-Office lieber am Bürostuhl anschnallen, damit einem nichts passiert – die Unfallkassen sind hier gnadenlos.
- In einem Kurzbeitrag in der B+P geht es noch um das Urteil des FG Münster vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E) bzgl. neuem Reisekostenrecht. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer immer überwiegend befristet für eine Baustelle eingestellt. Der Sachverhalt ist aber ehr ungewöhnlich, so dass das Urteil keinen signifikanten Erkenntnisgewinn bringt. Schön und lesenswert sind allerdings die rechtlichen Begriffsbestimmungen zur ersten Tätigkeitsstätte. Das Urteil findet sich natürlich auch in meiner Reisekosten-Mindmap.
Springen wir in die DStR:
- In Ausgabe 30/2019 findet sich die Vfg. der LFSt Bayern v. 10.04.2019 – S 2334.2.1-122/2 St 36 bzgl. der Lohnsteuerlichen Behandlung des (Elektro)Fahrrad-Leasings. Die Verfügung hab ich leider außerhalb von DStR nirgends gefunden.Dort geht es um die Fragen, ob überhaupt Arbeitslohn vorliegt oder ob in der Vermietung des E-Bike durch den Arbeitgeber nicht eine Sonderrechtsbeziehung zu sehen ist. Spoiler-Alarm: Natürlich sieht die Finanzverwaltung darin Arbeitslohn, jedenfalls dann wenn das E-Bike arbeitsvertraglich (zusätzlich) vereinbart ist oder wenn es aus einer Gehaltsumwandlung resultiert. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der Mitarbeiter sämtliche Kosten und sämtliche Risiken trägt. D.h. insbesondere auch für ein eventuelles Ausscheiden muss das Unter-Leasing durch den Mitarbeiter weiterlaufen. Es wird auch nochmal erläutert, dass der spätere (vergünstigte) Verkauf des E-Bikes durch den Fahrradhändler an den Mitarbeiter unter den §37b EStG fallen kann.
- In DStR 29/2019 werden die drei BFH Urteile zum neuen Reisekostenrecht abgedruckt (BFH, 04.04.2019 – VI R 27/17: Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht, BFH, 11.04.2019 – VI R 40/16: Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht, BFH, 10.04.2019 – VI R 6/17: Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis)
- Und in DStR 27/2019 geht es noch einaml um Leasingsonderzahlungen, die für eine Nutzungsdauer von nicht mehr als fünf Jahren gezahlt (iVm. Kostendeckelung) werden. Betrifft allerdings Einnahmeüberschussrechner und nicht das Arbeitsverhältnis.
Gehen wir weiter und schauen, was es in „Der Betrieb“ Interessantes gegeben hat.
- Hoffman beschreibt in Ausgabe 31/2019, wie man Mitarbeiterentsendungen ins Ausland rechtssicher gestalten kann.
- Desweiteren beschreibt Dr. Janko (DB1305890) bzgl. Legal Tech im Arbeitsrecht die „Gedanken eines Personalleiters beim Feierabendbier im Jahr 2035“. Unterhaltsam und etwas gruselig, wenn die IG-Metall den Code anpasst oder mittels Alexa-HR das Analystenteam in Manila gesteuert wird. In gleicher Ausgabe geht es übrigens auch noch Chat Bots und Personaladministration mittels Legal Tech im HR-Bereich.
- In Ausgabe 30 beschäftigt sich Risse mit Tax Compliance in Unternehmen. Passend dazu geht es ein paar Artikel weiter hinten um die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Abzugsverbot §4 Abs. 5 Nr. 10 EStG (Bestechungs- und Schmiergelder). Zum Schluss kümmert sich Fr. Vossen noch um den Urlaubs-Abgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 328/16).
- Spannend wird es in Ausgabe 29/2019. Müller beschäftigt sich mit dem Weisungsrecht im Home-Office und dem Entzug einer Home-Office-Tätigkeit.
- Überaus lesenswert in Ausgabe 27/2019 ist der Beitrag von Buse, zu den Erscheinungsformen und zu den strafrechtlichen Konsequenzen bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.
Zum Schluss werfen wir noch einen Blick in die Juli-Ausgaben der NWB, denen ich hier mal ein großes Kompliment für die Darstellung auf der Website machen muss (anders als DStR und insbesondere Der Betrieb, was ehr ein Kampf ist).
- In Ausgabe 31/2019 fasst Hilbert die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Reisekosten zusammen.
- In Ausgabe 30/2019 beschäftigt sich Olberz mit den rechtlichen Möglichkeiten bei Krankmeldungen des Arbeitnehmers. Außerdem gibt Gehm einen lesenswerten Überblick über das deutsche Kirchensteuersystem.
- In Ausgabe 29/2019 erläutert Brünger, wie Darlehensverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer lupenrein zu formulieren sind und wann der Arbeitgeber seinen Rückzahlungsanspruch verliert.
- In Ausgabe 28/2019 beschreibt Eilts, die geänderte Auffassung des GKV-Spitzenverbandes zur Ermittlung der Jahresarbeitsentgeltgrenze.
- In Ausgabe 27/2019 darf dann nochmal Hilbert ran und das BFH-Urteil bzgl. der Aufstockungsbeiträge zum Transferkurzarbeitergeld erklären.