Urlaubsabgeltung für verstorbene Arbeitnehmer: Auseinanderfallen von Lohnsteuer und Sozialversicherung (wiedermal)

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn an einen Erben oder einen Hinterbliebenen aus, ist der Lohnsteuerabzug vorbehaltlich nur nach dessen Besteuerungsmerkmalen durchzuführen, vgl. R 19.9 LStR. Zwar kann im Sterbemonat der laufende Arbeitslohn noch nach den Besteuerungsmerkmalen des Verstorbenen abgerechnet werden, zufließen tut der Lohn aber dem Hinterbliebenen und folglich ist für den Hinterbliebenen ein Lohnkonto anzulegen und ihm ist dann auch der Arbeitslohn zu bescheinigen. Natürlich ist Lohnsteuer einzubehalten.

Soweit, so gut und allgemein bekannt.

Werfen wir jetzt einen Blick in die aktuelle Ausgabe 1/2020 der summa summarum – dem Infomagazin der Deutschen Rentenversicherung.

Dort erhalten wir den dezenten Hinweis, dass sich bzgl. der Urlaubsabgeltung die arbeitsrechtliche Rechtsprechung geändert hat und man sich dem in der Sozialversicherung anschließt. Vorher war die Urlaubsabgeltung des Verstorbenen kein Arbeitsentgelt – wofür auch, schließlich kann der auch keine Leistungen mehr erhalten.

Nun nimmt man Bezug auf die BAG Rechtsprechung vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/1 : Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht zwar der Freistellungsanspruch unter, die Vergütungskomponente des Urlaubsanspruchs bleibt jedoch als Abgeltungsanspruch bestehen. Der Vergütungsanspruch ist demnach noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden.

Entstehungsprinzip also….mithin überrascht es nicht, dass man meint, dass damit der während der Beschäftigung erworbene Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt wird und dieser somit zum sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt zählt. Die Urlaubsabgeltungen stellen dabei einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar, das nach den dafür in §23a SGB IV vorgesehenen Regelungen der Beitragspflicht unterliegt, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Man drückt sich im Beitrag darum zu sagen, für wen die Sozialversicherung abzuführen ist. Ausweislich des Entstehungsprinzips müsste das ja der Verstorbene sein. Das hieße dann, man

  • rechnet den Bezug lohnsteuerlich beim Hinterbliebenen ab und
  • und ermittelt die Sozialversicherung beim Verstorbenen

Der Verstorbene bekommt aber keinen Lohn mehr – folglich kann man da auch keinen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung mehr einbehalten. In dessen Abrechnung entsteht folglich eine Forderung, die man dem Hinterbliebenen in Abzug bringen müsste.

Vermutlich wurde das nicht problematisiert, weil es der Sozialversicherung egal ist wo Beiträge einbehalten werden, solange sie nur einbehalten werden. Der pfiffige Abrechner weiß sich also zu helfen – oder er lässt den Vorgang sowieso erstmal liegen, bis Erbschein etc. vorliegen und mit etwas Glück ist nach drei Monaten sowieso Beitragslastverschiebung (§28g SGB IV) eingetreten. Wenigstens muss er dann auf den so übernommenen Arbeitnehmeranteil dann nicht nochmal die Lohnsteuer hochrechnen.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Januar 2020

Direkt zum Thema – was wurde letzten Monat interessantes geschrieben:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema ist dieses mal „Subunternehmer„. Hierzu ist ein Beitrag von Mader enthalten, der den lohnsteuerlichen Arbeitnehmer vom Subunternehmer differenziert. Besonders geht er auf einfache Tätigkeiten, z.B. Regalaufräumer und Servicekräfte ein. Er zählt eine ganze Reihe an Abgrenzungsmerkmalen auf, die für die Beurteilung herangezogen werden können.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht wird das Thema Subunternehmer von Freudenberg aufbereitet. Insofern äußerst lesenswert die Ausführungen zum Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung in diesen Fällen. Ebenfalls von Freudenberg und auf den vorherigen Artikel aufbauend gibt es einen Beitrag zur Haftung für Beitragsschulden des Subunternehmers in der Gesamtsozialversicherung.

Insoweit ergänzend auch Altmann zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und zum Inhalt des Paketboten-Schutz-Gesetzes.

Lesenswert nochmal Mader bzgl. der Firmenwagenbesteuerung und den Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge ab 2020. Hierzu auch nochmal der Hinweis auf meine Mindmap/taxmap zu diesem Thema. Vor allem spannend am Aufsatz von Mader ist m.E., wie sich bei diesen Fahrzeugen die Gesamtkosten ermitteln (§6 Abs. 1 Nr. 4 – wer mal richtig üblen Kopfschmerz bekommen möchte – der schaut sich mal die Nr. 4 dieses gesetzgeberischen Glanzstücks an).

Der Betrieb

Kleinebrink zu den Arbeitsrechtliche Möglichkeiten einer Bindung von Auszubildenden und Ausgebildeten an das Unternehmen. Bei dem Arbeitsmarkt den wir grade haben – also ich denke da hilft nur noch anketten, im Keller oder so….aber vielleicht versuchen wir es doch erst einmal mit den Vorschlägen von Kleinebrink.

Norbert Minn, dessen Seminare ich auch nur jedem ans Herz legen kann beschreibt noch die Entgeltabrechnung 2020: Schwerpunkt Sozialversicherung und gibt auch gleich einen Ausblick, was in der Zukunft alles ansteht.

Hick beschreibt die neue Pauschalierungsvorschrift §40 Abs. 7 EStG / Pauschalversteuerung für Arbeitslohn an Mitarbeiter, die ausländischen Betriebsstätten zugeordnet sind und in Deutschland kurzfristig tätig werden.

NWB

Hartmann gibt im Sozialversicherungsrecht einen Rückblick 2019 und einen Ausblick 2020.

Eilts zur Entlastung der Betriebsrentner durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Bekanntermaßen wurde dort für BAV-Renten ein Freibetrag von ca. 160 EUR eingeführt, der Betriebsrenten insoweit von der Krankenversicherungspflicht freistellt. Leider gilt das bekanntermaßen nicht für die Pflegeversicherung.

Hilbert in NWB 3/2020 zum Urteil des BVerfG bzgl. der Erstausbildungskosten. Diese können bekanntermaßen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das Urteil für sich ist auch lesenswert – zu dem Thema werde ich in Kürze auch eine taxmap veröffentlichen.

Scherf und Gerstl zu Gutscheinen im neuen Sachbezugsrecht. Hier steht in Kürze ja ein BMF-Schreiben an, welches hoffentlich auch bzgl. der von den Autoren problematisierten Kostenerstattungen (im Vorfeld/im Nachhinein) etwas Entlastung gegenüber der strengen gesetzlichen Formulierung mitbringt. Die Aufgezeigte Lösung derzeit: Der Mitarbeiter besorgt selber im Auftrag des Arbeitgebers den Gutschein, erhält hierfür Auslagenersatz und den Gutschein und geht dann wieder ins Geschäft, um den Gutschein einzulösen. Dieser Fall soll weiter möglich sein und ggf. ist diese Laufprämie ja begünstigt, weil der Gesetzgeber darin einen Beitrag zur Gesunderhaltung sieht – ein anderer Sinn lässt sich nämlich schwerlich erkennen. Das eigentlich recht unverständliche Gesetz wird im Aufsatz aber sehr gut auseinander genommen und Stück für Stück erläutert. Dabei gibt es bekanntermaßen 4 schädliche Tatbestandsalternativen, die zu Barlohn führen sollen:

  • zweckgebundene Geldleistungen,
  • nachträgliche Kostenerstattungen,
  • Geldsurrogate,
  • andere Vorteile die auf einen Geldbetrag lauten

Diese Barlohnfiktion wird dann wieder über unschädliche Ausnahmetatbestände rückgängig gemacht. Diese Ausnahmetatbestände wären Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen + die Kriterien des §2 I Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.  „Als Zahlungsdienste gelten nicht (…) Nr. 10 Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die  

a)  für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können, = closed-Loop-Karten  
b)  für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, = limited range (z.B. Kinokarten+Popcorn) 
c)  beschränkt sind, auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden. = Zweckkarten 

Bei den zuletzt genannten wird es spannend, wie die Finanzverwaltung sich hier in dem anstehenden BMF-Schreiben positioniert. Der Beitrag ist jedenfalls absolut lesenswert.

DStR

Ziegelmeier zur Arbeitgeber-, Organ- und Beraterhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit oder bei Schein-Werkverträgen. Warum nur einen würgen, wenn einem auch drei zur Verfügung stehen. Lesenswert – aber schlechte Laune ist dabei vorprogrammiert. Und zu der Haftung kommt ja noch der 12%tige Säumniszuschlag in der Sozialversicherung.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Dezember 2019

Aufgrund der stressigen Weihnachtszeit, Jobwechsel, Wohnungssuche, Arztterminen konnte ich letzten Monat leider nicht viel bloggen, sondern nur ein wenig an meinen Taxmaps arbeiten. Das soll sich jetzt aber wieder ändern. Der Start ins Jahr beginnt aber erstmal mit dem obligatorischen Rückblick auf die lohnsteuer-relevanten Beiträge der Konkurrenz. Wie immer schaue ich in:

  • Betrieb und Personal
  • Der Betrieb
  • NWB
  • DStR
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Neue taxmaps (Mindmaps): Umzugskosten, doppelte Haushaltsführung, gemischte Reisen

Ich habe allen taxmaps ein Update verpasst und die bereits bestehenden taxmaps durch drei neue taxmaps ergänzt. Alle taxmaps haben jetzt den Rechtsstand Januar 2020.

  1. Die erste neue taxmap beschäftigt sich mit dem Thema Umzugskosten und ist noch vergleichsweise rudimentär. Sie hat aber schon eine sehr umfangreiche Urteilssammlung, die bis in die 70er-Jahre zurück reicht. Dazu der Hinweis, dass viele Umzugskostensachverhalte in Kombination mit doppelten Haushaltsführungen auftreten (eine doppelte Haushaltsführung beginnt oder endet und das macht einen Umzug erforderlich), so dass sich aus den Urteilen regelmäßig auch Erkenntnisse zu Fragen der doppelten Haushaltsführung ableiten lassen. Die taxmap hat auch schon einige und einige Literaturfundstellen und einige BMF-Schreiben.

  1. Die zweite neue taxmap beschäftigt sich mit dem Thema doppelte Haushaltsführung. Sie ist inhaltlich recht weit. Sie hat ein kurzes Prüfungsschema, allerhand gesetzliche Grundlagen inkl. der Richtlinienstellen, eine Aufstellung der abzugsfähigen Kosten, die Sammlung der maßgeblichen BMF-Schreiben und eine äußerst umfangreiche Sammlung der bestehenden Rechtsprechung, die bis in die 80er zurück reicht. Auch die Literatursammlung ist schon dabei.

  1. Die dritte neue taxmap versucht das Thema gemischte Reisen aufzugreifen und soll eine Ergänzung zur Reisekosten-taxmap sein, damit diese nicht so überfrachtet wird. Das Thema überlappt natürlich auch mit der bestehenden taxmap zum Thema Veranstaltungen. Entsprechend gibt es auch Verlinkungen zu diesen beiden taxmaps. Die neue taxmap enthält schon eine Literatur und Urteilssammlung, die demnächst entsprechend ergänzt wird. Außerdem enthält sie eine Übersicht über die denkbaren Fälle. Der Aufbau dieser Übersicht orientiert sich an den entschiedenen Urteilen (Werbungskosten-Fälle vs. Arbeitgeberfälle vs. Fälle, die den selbständigen Unternehmer betreffen). Es kann nicht oft genug betont werden, dass zunächst die Fallgruppe festgestellt werden muss und erst dann eine Würdigung anhand der (zu dieser Fallgruppe bestehenden) Rechtsgrundlagen eine Einschätzung vorgenommen werden kann. Ich erlebe es immer wieder (z.B. in Außenprüfungen), dass bei Arbeitgebersachverhalten (z.B. Teambuildings) mit Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug argumentiert wird – das ist so aber nicht schlüssig.

Insgesamt stehen damit mittlerweile 15 thematische taxmaps für die Unterstützung bei der täglichen Arbeit zur Verfügung.



Neue Subdomain-Links zu §§/RiLi/Formularen

Mittels Eingabe der unten angegebenen Subdomains (***.LStNl.de) in der Browser-Adressleiste gelangt man (ohne Umweg über die Google-Suche) direkt zum lohnsteuer-relevanten Content.

Natürlich kann man aber auch einfach hier unten auf den Link klicken.

Die diesbezügliche Differenzierung über Untermenüs im Punkt „§§/RiLi“ in der o.g. Menüleiste entfällt. Redundante und fehlerhafte Links werden so vermieden.

Außerdem habe ich für viele lohnsteuerliche §§-Fundstellen ebenfalls Subdomains erstellt. Bisher hab ich hier immer „§8 EStG“ in Google eingegeben und dann über die Suchergebnisse die www.gesetzte-im-internet.de Fundstelle gefunden und angeklickt. Das kann ich mir nun sparen, indem ich direkt 8.lstnl.de eingebe.

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Überarbeitung aller Mindmaps / neue taxmap zur Entfernungspauschale / Jobtickets

Die bestehenden taxmaps wurden überarbeitet. Zum einen wurden die Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2019 eingearbeitet, insbesondere bei der taxmap zur Elektromobilität ist jetzt alles auf dem Rechtsstand 2020.

Die taxmaps haben nun eine einheitlichere Struktur erhalten, damit sie leichter verständlich sind.

  • Gesetzliche Grundlagen sind grün.
  • BMF-Schreiben/OFD-Vfg. sind orange.
  • Literaturfundstellen sind schwarz.
  • BFH-Urteile sind blaugrau.
  • FG-Urteile sind rostrosa.

Es gibt eine neue taxmap zum Thema Entfernungspauschale + Jobtickets, wo insbesondere die maßgeblichen BMF-Schreiben auseinandergezogen werden, damit man schneller findet, was man sucht.

Die taxmap zum Thema Reisekostenrecht wurde entschlackt und besser strukturiert. Sie enthält neben dem aufgebrochen BMF-Schreiben auch ein Prüfungsschema zur Ermittlung der ersten Tätigkeitsstätte. Doppelte Haushaltsführung, Umzugskosten, Gemischte Reisen werden demnächst als separate taxmaps nachgereicht.

Die www.taxmaps.de-Seite selber wurde auch überarbeitet, da WordPress leider keine Tabellen mag.

Jahressteuergesetz 2019 und weitere Änderungen

In der letzten Woche hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 und weiteren Gesetzesänderungen zugestimmt, die damit 2020 geltendes Recht werden. Gerade im Lohnsteuerrecht ist es unschön, hat sich aber leider eingebürgert – schlecht gemachte Gesetze, die der Gesetzgeber dem Arbeitgeber mit einer Umsetzungsfrist von vier Wochen vor die Füße wirft, während Finanzämter und Ministerien sich zurücklehnen, gucken was an Umsetzungsfragen hochkommt und dann zu kurzen Paragraphen lange BMF-Schreiben formulieren. Egal, hilft ja nichts. Los gehts…

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Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 3

Nun der finale Teil meiner Reihe über Abfindungen und Ihre Optimierung. Ausgangsbasis der nachfolgenden Überlegungen ist das folgende Beispiel. Die Steuerberechnungen sind jeweils vereinfachte Schätzungen (ESt/Solz – keine KiSt).

Beispiel:
Das Arbeitsverhältnis zum Mitarbeiter wird im Dezember des Jahres 2019 aufgelöst. Hierfür erhält er 150.000 EUR Abfindung.
In den Monaten zuvor verdiente er (ohne Abfindung und unter Abzug aller steuerrelevanten Kosten) ein zu versteundes Einkommen von 60.000 €.
In Summe hat er also 210.000 €erhalten.

Die Gesamtsteuerbelastung beträgt:
* ohne Fünftelung = 83.787 €
* mit Fünftelung = 83.787 €

Die Fünftelung wirkt sich hier nicht aus, da der Mitarbeiter mit seinem nicht begünstigten Einkünften bereits im Spitzensteuersatz gem. §32a EStG liegt.

[Berechnung mittels Parmentier-Steuerrechner]

Gehen wir jetzt also einmal die Möglichkeiten durch.

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Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 2

Im Nachgang zum gestrigen Thema habe ich auch eine Mindmap (taxmap) erstellt, die ich hier zur Verfügung stellen möchte. Die Mindmap enthält das maßgebliche BMF-Schreiben, unterteilt nach Textziffern, so dass man direkt zum jeweils fraglichen Punkt springen kann. Die Mindmap enthält ferner eine umfangreiche Urteilssammlung inkl. der Volltexte. Sie enthält auch einige Literaturverweise, allerdings noch ohne Verlinkungen. Außerdem habe ich die Optimierungsmöglichkeiten aus dem gestrigen Blogbeitrag mit aufgenommen. Sie erhält demnächst auch noch Ausführungen zu Outplacementberatungen.

Wie immer hoffe ich, dass es auch andere bei der Arbeit unterstützt. Die Mindmap ist auch oben unter dem entsprechenden Link (taxmaps) mit hinterlegt.