Mindmap zum Thema PKW-Versteuerung

Auf meiner to-do Liste steht es schon länger, aber jetzt hab ich mich hingesetzt und einen ersten Entwurf für eine Mindmap zum Thema PKW-Versteuerung erstellt. Das Thema ist so umfangreich, dass man auch Bücher darüber schreiben kann (vgl. z.B. die über 300 Seiten von Urban, leider nicht mehr aktualisiert). Entsprechend umfangreich ist die Mindmap (taxmap) auch schon in dieser ersten Version geworden.

In der Spalte links habe ich das maßgebliche BMF-Schreiben vom 04.04.2018 als Map-Zweig auseinander gezogen. Das hat den Vorteil, dass man sich nicht mehr durch die 20 Seiten kämpfen muss, sondern direkt zum richtigen Schlagwort (z.B. Park&Ride) springen kann. Der (Teil-)Inhalt des BMF-Schreibens ist dann jeweils nach Klick auf das Zweig-Notizsymbol sichtbar.

Die Rechtsprechungssammlung (also einen ersten groben Wurf) habe ich wieder in der Spalte rechts abgelegt und versucht eine thematische Clusterung vorzunehmen. Das Thema Elektromobilität, hatte ich ja kürzlich in einer anderen Mindmap (taxmap) ausgelagert.

Die Mindmap wird nach und nach erweitert werden, wer also Urteile oder Verwaltungsverfügungen für mich hat, die hier noch fehlen, kann sie mir gerne zumailen – ich werde sie dann einarbeiten.

Mindmap zum Thema Elektromobilität

Die Zusammenhänge und vor allem auch die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen beim Thema Elektromobilität sind leider ziemlich chaotisch. In Ergänzung zu meinem Blogbeitrag von gestern („Arbeitnehmer unter Strom“), habe daher noch einmal versucht das Thema zu strukturieren und die diesbezüglichen Verwaltungsverfügungen an einer zentralen Stelle zu sammeln. Dafür hab ich eine Mindmap gemacht, die ich hier für die Leser meines Blogs online stelle, in der Hoffnung deren Arbeit damit etwas zu vereinfachen. Die Map ist natürlich auch oben über den Reiter taxmaps zu erreichen.

Die Map enthält erstmals auch Verllinkungen zu entsprechenden Fachliteratur-Aufsätzen. Diese sind aber regelmäßig nur hinter einer Paywall zu erreichen, setzten also voraus, dass man Abonent der jeweiligen Zeitschrift ist (in der NWB-Datenbank sind aber auch Einzelerwerbe möglich). Besonders ans Herz legen möchte ich den Artikel Schulte-Beckhausen/Möhlenkamp/Baron: Ladesäulen für E-Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände: energierechtliche und steuerrechtliche Pflichten“ in BB 2019, 1815. Dort wird u.a. darauf eingegangen, welche sonstigen Pflichten sich der Arbeitgeber ans Bein bindet, wenn er sich eine Ladesäule auf den Hof stellt (Eichrecht, EEG-Umlage etc.).

Arbeitnehmer unter Strom – Elektromobilität im Spannungsverhältnis von Lohn- und Umsatzsteuer

In der Gehaltsabrechnung schlägt man sich schon länger mit dem Problem herum, dass Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge wegen unterschiedlicher Zielsetzungen (oder wohl ehr wegen zwei zuständigen Ministerien) auseinanderlaufen (Zuflussprinzip vs. Entstehungsprinzip). Die gleichen Probleme kann man nun bei der Umsatzsteuer beobachten. Erstmals richtig augenfällig wurde es 2015 mit der Neuregelung der Betriebsveranstaltungen. Die lohnsteuerliche Freibetragsregelung sollte danach nicht für die Umsatzsteuer gelten (umsatzsteuerlich gilt die Rechtslage bis 2014 weiter).

[Anmerkung zu den Betriebsveranstaltungen: Der lohnsteuerfreie Teil ist streng genommen nicht steuerfrei, sondern lediglich eine Vereinheitlichung des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und mithin kein Arbeitslohn. Aus diesem Grund bleibt der Vorsteuerabzug bestehen und Umsatzsteuer fällt nicht an. Allerdings sind derartige Dienstleistungen umsatzsteuerlich nicht teilbar.]

Auch beim Thema Elektromobilität hat der Fiskus sich nicht gerade geschickt verhalten und umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Bemessungsgrundlagen neuerlich auseinander laufen lassen. Damit sind komplizierte Eingriffe ins Gehaltsabrechnungssystem erforderlich, um alle steuerlichen Befindlichkeiten abzuklappern. Das (gut gemeinte) Förderziel verpufft so aber – die gesetzliche Regelung wird also nutzlos – wenn die Umsetzung in der Praxis an solchen Kleinigkeiten scheitert.

„Arbeitnehmer unter Strom – Elektromobilität im Spannungsverhältnis von Lohn- und Umsatzsteuer“ weiterlesen

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019

Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.

„Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019“ weiterlesen

Steuern & Abgaben auf Mobilität / Vergleich Diesel gegen Elektroauto

Meine aktuelle Droschke (mit 4 Ringen vorne dran) feiert demnächst 10jähriges Jubiläum. D.h.: Fährt zwar noch, aber wird – gefühlt – nur noch von Kaugummi und Gebeten zusammenhalten. Eine neue sollte her – am besten gleich (ganz zukunftssicher)  eine von diesen neuen Elektro-Droschken.

Ich fange also an zu recherchieren und stelle fest, dass es immer noch günstiger ist, den Leuten innerstädtisch mit dem Diesel die Luft zum atmen zu nehmen, als dort mit dem Elektroauto für Ruhe zu sorgen. Wie kann das sein, wo wir gefühlt seit 10 Jahren hören, dass demnächst 1 Mio. Elektroautos auf unseren Straßen unterwegs sein sollen.

Also wühle ich mich ein wenig durch die Zahlen, weil ich wissen will: Wieviel Steuern & Abgaben stecken in 100 KM Fahrtstrecke, jeweils differenziert nach den unterschiedlichen Beförderungsmitteln?

Wieviel Steuern & Abgaben stecken in 100 KM Fahrtstrecke, jeweils differenziert nach den unterschiedlichen Beförderungsmitteln? „Steuern & Abgaben auf Mobilität / Vergleich Diesel gegen Elektroauto“ weiterlesen

Taxi Taxi

Nein, das hier wird keine Filmbesprechung von dem (m.E. durchaus sehenswerten) Luc Besson-Film aus dem Jahr 2000, sondern hier geht es um zwei kürzlich ergangene Urteile, die beide irgendwie mit Taxis zu tun hatten.

Im ersten Urteil (BFH vom 08.11.2018, Az. III R 13/16) ging es um den geldwerten Vorteil aus einer PKW-Nutzung. Der PKW war ein Taxi und der Unternehmer hatte bei der Anschaffung dafür erhebliche Rabatte vom Hersteller erhalten. Daher wollte er eine andere Bemessungsgrundlage bei der 1%-Versteuerung zugrunde legen. Der BFH entschied aber, dass der für die 1%-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde hätte erwerben könnte.

Nochmal zur Erinnerung – Ausnahmen bei der 1%-Versteuerung gibt es bei LKW´s, sicherheitsgeschützten Fahrzeugen, aber z.B. nicht für Trikes, Quads, Pick-ups, SUV`s oder Wohnmobile.

Im zweiten Urteil (FG Niedersachsen vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18) ging es um die Frage, ob Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, als Kosten für öffentliche Verkehrsmittel über die Entfernungspauschale hinaus abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige diese Strecke regelmäßig mit dem Taxi zurücklegt. Das FG Niedersachsen war auf der Seite des Steuerpflichtigen und ließ den Abzug zu. Das Urteil wurde – trotz gegenteiliger FG-Urteile anderer Finanzgerichte – vom Finanzamt nicht angefochten, sondern wurde rechtskräftig.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im März 2019

Die Deutsche Rentenversicherung hat Ihre durchaus lesenswerten Broschüren runderneuert, bzw. wie wir hier im Autoland ja sagen müssen …hat sie modelgepflegt („gemopft“):


Auch der von mir sehr geschätzte Kollege Uwe Albert hat seine Merkblätter zu den Themen

  • Mahlzeiten,
  • Betriebsveranstaltungen,
  • Reisekosten und
  • PKW-Nutzung

auf den letzten Stand gebracht. Die Passwörter zu den Dateien erhält man, wenn man sich für den Infoletter anmeldet (oder durch ausprobieren).

Bester Dienstwagen ever

Meine Dienstwagenauswahl aus dem Blog-Post (HIER), möchte ich gerne noch einmal revidieren. Was ist besser als ein 190 SL mit Oldtimer-Besteuerung? Richtig: Ein voll ausgestatteter Feuerwehr-Kommandowagen mit dem man super durch jeden Stau kommt und den man noch dazu überhaupt nicht versteuern muss. So zumindest lt. Urteil des FG Köln, welches wegen der permanenten Rufbereitschaft die Privatnutzung in das ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers einstufte. Das Urteil ist aus zwei Gründen lesenswert:
a) um nochmal die Definition vom „ganz überwiegend betrieblichen Interesse“ in Erinnerung zu bekommen und
b) um zu sehen, wie verzweifelt Lohnsteueraußenprüfer werden können, wenn sie scheinbar sonst nichts finden (Haftungsgrundlage beim Einzelfall ist schon zweifelhaft; BLP war bloß 14.000 EUR; fraglich zudem ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorliegt … mit so einem Fall zu FG…mutig).

⇨ Link zum Finanzgericht Köln, 3 K 1205/18

Ungleiche steuerliche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel

Die Bundesregierung hat sich in einer Anfrage zur „ungleichen steuerlichen Behandlung verschiedener Verkehrsmittel“ u.a. nochmal zur  Behandlung der BahnCard 100 geäußert.

Von einer Überlassung der BC100 im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse (=kein steuerbarer Arbeitslohn) kann ausgegangen werden, wenn nach einer Prognose (zum Zeitpunkt der Hingabe der BC) die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine iRd. Auswärtstätigkeit (ohne Nutzung der BC)  die Kosten der BC100 erreichen oder übersteigen (prognostizierte Vollamortisation). Die private Mitbenutzung oder die Nutzung für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist dann unbeachtlich. 

Kommt man in der Prognose nur zur Teilamortisation, ist das zunächst in voller Höhe steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die während der Gültigkeitsdauer der BC100 durch deren Nutzung für dienstliche Fahrten ersparten Fahrtkosten können dann monatsweise oder auch am Ende des Gültigkeitszeitraums als Korrekturbetrag den steuerpflichtigen Arbeitslohn mindern. Für die Höhe des Korrekturbetrags können aus Vereinfachungsgründen (anstelle quotaler Aufteilung – dienstliche Zwecken vs. Gesamtnutzung) – auch die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine für die Auswärtstätigkeit (ohne BC) zugrunde gelegt werden.

Durchaus spannend auch die anderen Fragen (beim Lesen der Antworten der Bundesregierung Popcorn bereit halten) …kleine Auswahl:

  • Frage: Anzahl der Dienstwagen in Dtl.?  Antwort: ca. 5 Mio / davon ca. 1,7 Mio Benziner / 3,2 Mio. Diesel / ca. 0,1 Mio Elktro/(PlugIn)Hybrid und ca. 32.000 Sonstige (Sonstige??? Fred-Feuerstein-Antrieb?).
  • Frage: Warum kann man die BahnCard nicht auch nach der 1%-Methode versteuern? … Antwort: Das …äh….*#blätterraschel#* …kann man doch überhaupt nicht vergleichen!!!
  • Frage: Bringt die Halbierung 1%-Versteuerung für PlugInHybride wirklich etwas für das Klima, oder switchen die Leute nicht bloß vom 1,5 Tonnen Diesel-SUV auf den 2,5 Tonnen Diesel-Hybrid-SUV um Steuern zu sparen? … die Antwort war so platt, da kam mir das Popcorn wieder hoch, allerdings hat man hierauf sogar tatsächlich im Jahressteuergesetz nochmal schnell nachgebessert – der Plugin-Dienstwagen muss jetzt mindestens 50 KM elektrisch kommen, damit er nur mit 0,5% versteuert wird

Drucksache 19/4798 des Deutschen Bundestages

1% Methode und der „historische Listenpreis“

Falls sich jemand gerade fragt, ob Oldtimer eine gute Geldanlage sind: Der BFH hat am 15.05.2018 in X R 28/15 nochmal klargestellt, dass bei der Versteuerung nach der 1% Methode der „historische Listenpreis“ maßgeblich ist. Falls also jemand einen Mercedes 190 SL (sog. Nitribitt-Benz…Farbe egal…damaliger BLP 20.000 DM = gwV heute also ca. 100 EUR p.M.) günstig abzugeben hat, bitte bei mir melden. Der BFH sagt weiter, dass die 1%-Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, da das alternative Führen eines Fahrtenbuchs mit vertretbarem Aufwand erreicht werden, kann. 

Apropos Geldanlage: wer da etwas progressiver unterwegs war und deshalb noch wertlose Leichen in seinem Depot hat (rückblickend hatte die „banco espirito santo“ dann wohl doch nicht so viel göttlichen Segen, dafür ich jetzt ein umso größeres Loch im Depot), für den hat der BFH das Az. VIII R 9/17 (noch nicht entschieden, nur anhängig) und die Hoffnung, dass die Verluste bei der Steuer geltend machen zu können (#*grübel grübel…zahle ich also erst 2024 wieder Steuern, wenn das durchkommt#*).

BFH-Urteil vom 15.05.2018, Az. X R 28/15

BFH – Anhängiges Verfahren, Az. VIII R 9/17