(Elektro)Dienstwagen + Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Regelung in §6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG für rein elektrische PKW`s geändert. Begünstigt sind künftig Elektrofahrzeuge bis zu einer Grenze von 60.000 EUR (vorher 40.000 EUR). Dies gilt für die 1%-Versteuerung, als auch für die Fahrtenbuchmethode. Gem. §52 Abs. 12 ist dies in der Form „bereits ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden“, dann aber auch auf solche Fahrzeuge, die nach 2018 angeschafft wurden. Was heißt das konkret?

Beispiel 1:

Rein elektrischer PKW, in 2019 erworben, Bruttolistenpreis 40.000 EUR.

-> Hier ändert sich nichts. Es bleibt bei der Versteuerung mit 1 Prozent von 1/4 des BLP.

Beispiel 2:

Rein elektrischer PKW, in 2019 erworben, Bruttolistenpreis 70.000 EUR.

-> Auch hier ändert sich nichts. Es bleibt bei der Versteuerung mit 1 Prozent von 1/2 des BLP.

Beispiel 3:

Rein elektrischer PKW, in 2019 erworben, Bruttolistenpreis 60.000 EUR. Der PKW wurde in 2019 und auch in den ersten Monaten 2020 mit 1 Prozent von 1/2 BLP versteuert.

-> Für 2019 ist keine Änderung vorzunehmen. Für die ersten Monate 2020 und auch für die restliche Zeit der Nutzung ist eine Versteuerung nur noch mit 1 Prozent von 1/4 Bruttolistenpreis vorzunehmen. D.h. für die ersten Monate muss der Arbeitgeber Korrektur-Abrechnungen vornehmen.

Achtung 

Die lohnsteuerlichen Reduzierungen (1/4 bzw. 1/2) gelten nicht für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Hier ist weiter der volle Bruttolistenpreis zu versteuern.

Taxmap

Die diesbezüglich von mir erstellt Taxmap (Mindmap) wurde bereits angepasst und erhält einen entsprechenden Hinweis. Einfach mal anklicken und dann unten links über den Schieberegler hineinscrollen.

Umsatzsteuerabsenkung

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kommt es bekanntermaßen auch zu einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes, von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Auch das hat Auswirkungen auf die Bruttolistenpreisversteuerung. Vgl. hierzu Johannes Urban, Die Versteuerung von Firmen- und Dienstwagen, Ausgabe 2009, Seite 176: Der zeitliche Bezug zur Erstzulassung gilt auch für die Umsatzsteuer. Dies bedeutet, dass bei Änderung des Umsatzsteuersatzes zwischen Kauf (Ende 2006) und Erstzulassung (Anfang 2007) derjenige des Zeitpunkts der Erstzulassung maßgebend ist.“ 

Wird der PKW in der Zeit vom Juli 2020 bis Dezember 2020 zugelassen (auch wenn er bereits vorher zum höheren Steuersatz erworben worden ist), so gilt für die 1-Prozent-Versteuerung der Bruttolistenpreis auf Basis der abgesenkten Umsatzsteuer – und zwar solange der PKW entsprechend genutzt wird. 

Wurde der PKW dagegen bereits im Juni 2020 oder wird er erst ab Januar 2021 zugelassen, dann gilt für Die 1 Prozent Versteuerung wiederum der Bruttolistenpreis auf Basis der höheren Umsatzsteuer. D.h. auch ein im Dezember noch mit 16% erworbener PKW ist mit dem höheren Bruttolistenpreis zu versteuern, wenn sich die Zulassung bis nach 2021 hin zieht. 

D.h. die Daten des Leasinggebers bzw. des Verkäufers bzgl. des steuerrelevanten Bruttolistenpreis, können nicht (mehr) so einfach ins Lohnabrechnungssystem übernommen werden. Man muss nachschauen, wann der PKW zugelassen wurde und wie der Bruttolistenpreis zu diesem Zeitpunkt gewesen wäre. 

Update 03.07.2020 – Elektrofahrräder

Die Finanzbehörde Hamburg hat sich in einer Fachinfo vom 03.04.2020 zur steuerlichen Behandlung von E-Bikes geäußert. Meines Wissens ist das die einzige Fundstelle, aus welcher hervorgeht, dass die Finanzverwaltung die Regelungen zu 1/4 bzw. 1/2 vom Bruttolistenpreis auch auf E-Bikes (aus Entgeltumwandlung – für die zusätzlichen gilt ja §3 Nr. 37 EStG) anwendet.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Juni 2020

Ich dachte ja, im Juni wären schon alle in den Sommerferien und es würde in der Fachpresse eh nicht mehr viel geschrieben, aber ich wurde eines Besseren belehrt (s.u.). Die Leser dieses Blogs waren vermutlich genauso beschäftigt, wie die Autoren der nachfolgenden Beiträge – wer also keine Zeit hatte, die Fachzeitschriften durchzuarbeiten, der kann sich nachfolgend einen schnellen Überblick verschaffen und dann selektiv tiefer einsteigen.

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Zwei neue Taxmaps – Melderecht – Beitragsrecht

Zu den Themen Melderecht und Beitragsrecht in der Sozialversicherung veröffentlichen die Spitzenverbände in regelmäßigen Abständen ihre Besprechungsergebnisse. Die Schreiben sind teilweise aber nur sehr unvollständig veröffentlicht und schwer zu finden.

Ich habe daher die Schreiben zusammengesucht und diese rückwirkend bis in die 1990er Jahre hinein in zwei Mindmaps eingearbeitet, welche hinter den nachfolgenden Links zu finden sind.

Die Mindmaps enthalten jeweils im orangen Feld eine PDF mit dem jeweiligen Schreiben. Um es zu öffenen ist die Verlinkungung (das Klammersymbol) anzuklicken. Danach startet ein Download des Schreibens. Aufgrund der Menge an hinterlegten PDF-Dateien ist die Ladedauer der Map leider sehr hoch.

Die Tagesordnungspunkte aus den Besprechungen sind in den blauen Feldern darunter jeweils aufgeführt – insoweit ist auch eine Schlagwort-Suche über das „Suchen“-Feld unten links möglich.

Ich hätte die Tagesordnungspunkte gerne im Volltext hinterlegt – auch weil dann die Suche bessere Ergebnisse enthalten hätte, leider habe ich dafür momentan keine Zeit.

Ein paar Spitzenverbandsschreiben zum Beitragsrecht, die man z.B. kennen sollte sind z.B.:

Niederschrift vom 20/12.11.2013. Der dortige „Top 7“ behandelt die beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile. Das ist also die Richtschnur für alle Nettolohnoptimierungen.

Im „Top 8“ derselben Niederschrift wird die beitragsrechtliche Behandlung von Fort und Weiterbildungsleistungen behandelt.

Top 6 der Niederschrift aus dem November 2010 zum Beitragsrecht behandelt ebenfalls ein insoweit spannedes Thema: Die Umwandlung von Arbeitsentgelt zugunsten des Firmen-PKW.

Man sieht also – es lohnt sich immer mal wieder dort einen Blick hinein zu werfen.

Überarbeitung aller Mindmaps / neue taxmap zur Entfernungspauschale / Jobtickets

Die bestehenden taxmaps wurden überarbeitet. Zum einen wurden die Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2019 eingearbeitet, insbesondere bei der taxmap zur Elektromobilität ist jetzt alles auf dem Rechtsstand 2020.

Die taxmaps haben nun eine einheitlichere Struktur erhalten, damit sie leichter verständlich sind.

  • Gesetzliche Grundlagen sind grün.
  • BMF-Schreiben/OFD-Vfg. sind orange.
  • Literaturfundstellen sind schwarz.
  • BFH-Urteile sind blaugrau.
  • FG-Urteile sind rostrosa.

Es gibt eine neue taxmap zum Thema Entfernungspauschale + Jobtickets, wo insbesondere die maßgeblichen BMF-Schreiben auseinandergezogen werden, damit man schneller findet, was man sucht.

Die taxmap zum Thema Reisekostenrecht wurde entschlackt und besser strukturiert. Sie enthält neben dem aufgebrochen BMF-Schreiben auch ein Prüfungsschema zur Ermittlung der ersten Tätigkeitsstätte. Doppelte Haushaltsführung, Umzugskosten, Gemischte Reisen werden demnächst als separate taxmaps nachgereicht.

Die www.taxmaps.de-Seite selber wurde auch überarbeitet, da WordPress leider keine Tabellen mag.

Mindmap zum Thema PKW-Versteuerung

Auf meiner to-do Liste steht es schon länger, aber jetzt hab ich mich hingesetzt und einen ersten Entwurf für eine Mindmap zum Thema PKW-Versteuerung erstellt. Das Thema ist so umfangreich, dass man auch Bücher darüber schreiben kann (vgl. z.B. die über 300 Seiten von Urban, leider nicht mehr aktualisiert). Entsprechend umfangreich ist die Mindmap (taxmap) auch schon in dieser ersten Version geworden.

In der Spalte links habe ich das maßgebliche BMF-Schreiben vom 04.04.2018 als Map-Zweig auseinander gezogen. Das hat den Vorteil, dass man sich nicht mehr durch die 20 Seiten kämpfen muss, sondern direkt zum richtigen Schlagwort (z.B. Park&Ride) springen kann. Der (Teil-)Inhalt des BMF-Schreibens ist dann jeweils nach Klick auf das Zweig-Notizsymbol sichtbar.

Die Rechtsprechungssammlung (also einen ersten groben Wurf) habe ich wieder in der Spalte rechts abgelegt und versucht eine thematische Clusterung vorzunehmen. Das Thema Elektromobilität, hatte ich ja kürzlich in einer anderen Mindmap (taxmap) ausgelagert.

Die Mindmap wird nach und nach erweitert werden, wer also Urteile oder Verwaltungsverfügungen für mich hat, die hier noch fehlen, kann sie mir gerne zumailen – ich werde sie dann einarbeiten.

Mindmap zum Thema Elektromobilität

Die Zusammenhänge und vor allem auch die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen beim Thema Elektromobilität sind leider ziemlich chaotisch Vor allem das Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Lohnsteuer ist nicht vernünftig aufeinander abgestimmt. Welche Umsatzsteuerlichen Konsequenzen sich insbesondere bei der Überlassung von E-Bikes`s ergeben hatte ich in meinem Blogbeitrag („Arbeitnehmer unter Strom“) versucht zu erläeutern.

Das Thema erschließt sich nur, wenn man eine Masse an OFD-Verfügungen und BMF-Schreiben jeweils im richtigen Kontext zu Hilfe nimmt. Sehr komplex wird es auch, weil für gleiche Sachverhalte jeweils unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Kalenderjahren gelten. Nochmal komplizierter wird es, weil teilweise auch unterschiedliche Regelungen für denselben Sachverhalt im selben Zeitraum gelten, je nachdem ob Fahrräder zusätzlich oder i.R.v. Entgeltumwandlungen gewährt werden.

Um die Verwaltungsverfügungen zu sammeln und dem Thema eine übersichtliche Struktur zu geben, habe ich eine Mindmap erstellt, die ich hier für die Leser meines Blogs online zur Verfügung stelle. Die Hoffnung ist, dass es deren Arbeit damit etwas zu vereinfachen. Die Map ist natürlich auch oben über den Reiter taxmaps zu erreichen.

Aufbau der Map:

  • ganz Links eine Übersicht der Regelungen
    • Fahrräder / Pedelecs
    • PKW, Scooter, E-Bikes (>25 km/h)
    • Nutzfahrzeuge
    • Aufladen / Zuschüsse
  • Sammlung der maßgebl. Verwaltungsschreiben
  • Sammlung der gesetzlichen Grundlagen
  • Sammlung von Literaturfundstellen

Die Map enthält erstmals auch Verllinkungen zu entsprechenden Fachliteratur-Aufsätzen. Diese sind aber regelmäßig nur hinter einer Paywall zu erreichen, setzten also voraus, dass man Abonent der jeweiligen Zeitschrift ist (in der NWB-Datenbank sind aber auch Einzelerwerbe möglich). Besonders ans Herz legen möchte ich den Artikel Schulte-Beckhausen/Möhlenkamp/Baron: Ladesäulen für E-Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände: energierechtliche und steuerrechtliche Pflichten“ in BB 2019, 1815. Dort wird u.a. darauf eingegangen, welche sonstigen Pflichten sich der Arbeitgeber ans Bein bindet, wenn er sich eine Ladesäule auf den Hof stellt (Eichrecht, EEG-Umlage etc.).

Arbeitnehmer unter Strom – Elektromobilität im Spannungsverhältnis von Lohn- und Umsatzsteuer

In der Gehaltsabrechnung schlägt man sich schon länger mit dem Problem herum, dass Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge wegen unterschiedlicher Zielsetzungen (oder wohl ehr wegen zwei zuständigen Ministerien) auseinanderlaufen (Zuflussprinzip vs. Entstehungsprinzip). Die gleichen Probleme kann man nun bei der Umsatzsteuer beobachten. Erstmals richtig augenfällig wurde es 2015 mit der Neuregelung der Betriebsveranstaltungen. Die lohnsteuerliche Freibetragsregelung sollte danach nicht für die Umsatzsteuer gelten (umsatzsteuerlich gilt die Rechtslage bis 2014 weiter).

[Anmerkung zu den Betriebsveranstaltungen: Der lohnsteuerfreie Teil ist streng genommen nicht steuerfrei, sondern lediglich eine Vereinheitlichung des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und mithin kein Arbeitslohn. Aus diesem Grund bleibt der Vorsteuerabzug bestehen und Umsatzsteuer fällt nicht an. Allerdings sind derartige Dienstleistungen umsatzsteuerlich nicht teilbar.]

Auch beim Thema Elektromobilität hat der Fiskus sich nicht gerade geschickt verhalten und umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Bemessungsgrundlagen neuerlich auseinander laufen lassen. Damit sind komplizierte Eingriffe ins Gehaltsabrechnungssystem erforderlich, um alle steuerlichen Befindlichkeiten abzuklappern. Das (gut gemeinte) Förderziel verpufft so aber – die gesetzliche Regelung wird also nutzlos – wenn die Umsetzung in der Praxis an solchen Kleinigkeiten scheitert.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019

Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.

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Steuern & Abgaben auf Mobilität / Vergleich Diesel gegen Elektroauto

Meine aktuelle Droschke (mit 4 Ringen vorne dran) feiert demnächst 10jähriges Jubiläum. D.h.: Fährt zwar noch, aber wird – gefühlt – nur noch von Kaugummi und Gebeten zusammenhalten. Eine neue sollte her – am besten gleich (ganz zukunftssicher)  eine von diesen neuen Elektro-Droschken.

Ich fange also an zu recherchieren und stelle fest, dass es immer noch günstiger ist, den Leuten innerstädtisch mit dem Diesel die Luft zum atmen zu nehmen, als dort mit dem Elektroauto für Ruhe zu sorgen. Wie kann das sein, wo wir gefühlt seit 10 Jahren hören, dass demnächst 1 Mio. Elektroautos auf unseren Straßen unterwegs sein sollen.

Also wühle ich mich ein wenig durch die Zahlen, weil ich wissen will: Wieviel Steuern & Abgaben stecken in 100 KM Fahrtstrecke, jeweils differenziert nach den unterschiedlichen Beförderungsmitteln?

Wieviel Steuern & Abgaben stecken in 100 KM Fahrtstrecke, jeweils differenziert nach den unterschiedlichen Beförderungsmitteln? „Steuern & Abgaben auf Mobilität / Vergleich Diesel gegen Elektroauto“ weiterlesen

Taxi Taxi

Nein, das hier wird keine Filmbesprechung von dem (m.E. durchaus sehenswerten) Luc Besson-Film aus dem Jahr 2000, sondern hier geht es um zwei kürzlich ergangene Urteile, die beide irgendwie mit Taxis zu tun hatten.

Im ersten Urteil (BFH vom 08.11.2018, Az. III R 13/16) ging es um den geldwerten Vorteil aus einer PKW-Nutzung. Der PKW war ein Taxi und der Unternehmer hatte bei der Anschaffung dafür erhebliche Rabatte vom Hersteller erhalten. Daher wollte er eine andere Bemessungsgrundlage bei der 1%-Versteuerung zugrunde legen. Der BFH entschied aber, dass der für die 1%-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde hätte erwerben könnte.

Nochmal zur Erinnerung – Ausnahmen bei der 1%-Versteuerung gibt es bei LKW´s, sicherheitsgeschützten Fahrzeugen, aber z.B. nicht für Trikes, Quads, Pick-ups, SUV`s oder Wohnmobile.

Im zweiten Urteil (FG Niedersachsen vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18) ging es um die Frage, ob Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, als Kosten für öffentliche Verkehrsmittel über die Entfernungspauschale hinaus abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige diese Strecke regelmäßig mit dem Taxi zurücklegt. Das FG Niedersachsen war auf der Seite des Steuerpflichtigen und ließ den Abzug zu. Das Urteil wurde – trotz gegenteiliger FG-Urteile anderer Finanzgerichte – vom Finanzamt nicht angefochten, sondern wurde rechtskräftig.