Zwei neue Taxmaps – Melderecht – Beitragsrecht

Zu den Themen Melderecht und Beitragsrecht in der Sozialversicherung veröffentlichen die Spitzenverbände in regelmäßigen Abständen ihre Besprechungsergebnisse. Die Schreiben sind teilweise aber nur sehr unvollständig veröffentlicht und schwer zu finden.

Ich habe daher die Schreiben zusammengesucht und diese rückwirkend bis in die 1990er Jahre hinein in zwei Mindmaps eingearbeitet, welche hinter den nachfolgenden Links zu finden sind.

Die Mindmaps enthalten jeweils im orangen Feld eine PDF mit dem jeweiligen Schreiben. Um es zu öffenen ist die Verlinkungung (das Klammersymbol) anzuklicken. Danach startet ein Download des Schreibens. Aufgrund der Menge an hinterlegten PDF-Dateien ist die Ladedauer der Map leider sehr hoch.

Die Tagesordnungspunkte aus den Besprechungen sind in den blauen Feldern darunter jeweils aufgeführt – insoweit ist auch eine Schlagwort-Suche über das „Suchen“-Feld unten links möglich.

Ich hätte die Tagesordnungspunkte gerne im Volltext hinterlegt – auch weil dann die Suche bessere Ergebnisse enthalten hätte, leider habe ich dafür momentan keine Zeit.

Ein paar Spitzenverbandsschreiben zum Beitragsrecht, die man z.B. kennen sollte sind z.B.:

Niederschrift vom 20/12.11.2013. Der dortige „Top 7“ behandelt die beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile. Das ist also die Richtschnur für alle Nettolohnoptimierungen.

Im „Top 8“ derselben Niederschrift wird die beitragsrechtliche Behandlung von Fort und Weiterbildungsleistungen behandelt.

Top 6 der Niederschrift aus dem November 2010 zum Beitragsrecht behandelt ebenfalls ein insoweit spannedes Thema: Die Umwandlung von Arbeitsentgelt zugunsten des Firmen-PKW.

Man sieht also – es lohnt sich immer mal wieder dort einen Blick hinein zu werfen.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im April 2020

Die Zeit im Corona-Homeoffice geht (hoffentlich) bald zu Ende. Alle, die nach ihrer Rückkehr nicht nur den Plot vom Tiger King diskutieren, sondern den Kollegen auch etwas Fachlicheres bieten möchten, die können sich nachfolgend wieder auf Kurs bringen.

„Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im April 2020“ weiterlesen

Taxmap: Benefits und Nettolohnoptimierung

Bei dem ganzen Thema Benefits und Nettolohnoptimierung ist es schwer den Überblick zu behalten. Mir geht es jedenfalls so. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ständig kommen neue Befreiungstatbestände dazu – zuletzt die Corona-Beihilfen/Unterstützungen i.H.v. 1.500 EUR, die mit viel Phantasie in den §3 Nr. 11 EStG hineingepresst wurden. Bei all der Unübersichtlichkeit frag ich mich regelmäßig…

  • Wie war dort jetzt der Grenzwert?
  • War das jetzt mit Zusätzlichkeitserfordernis oder ohne?
  • Welcher Paragraph war das gleich?
  • Wie verhält es sich in der Sozialversicherung?
  • Wie war das bei diesem Benefit jetzt mit der Umsatzsteuer?
  • War sonst noch etwas zu beachten?

Daher wollte ich das ganze Thema schon länger einmal in einer Mindmap/taxmap verarbeiten, hatte aber bisher keine optisch ansprechende Art gefunden. Mit etwas „Gefrickel“ macht der MindManager aber auch Tabellen und so wurde es doch noch ganz ansprechend.

„Taxmap: Benefits und Nettolohnoptimierung“ weiterlesen

Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen – ist das noch Föderalismus oder kann das schon weg?

Die polnischen Mitarbeiter im Grenzgebiet mussten aufgrund der Corona-Krise nach ihrer Rückkehr ins Heimatland zwingend 14 Tage in Quarantäne. D.h. sie konnten am Folgetag nicht zur Arbeit nach Deutschland kommen. Dem sollte dadurch entgegen gewirkt werden, dass der Grenzpendler nicht mehr arbeitstäglich ins Heimatland fährt, sondern in Deutschland verbleibt und hierübernachtet.

Die Mehrkosten durch die Übernachtung sind natürlich insbesondere in der Krise nicht so einfach für die Unternehmen zu tragen. Die Ostländer mit Grenze (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen) wollten daher „schnelle und unkomplizierte Hilfe“ leisten und Firmen/Arbeitnehmer insoweit entlasten. Dafür haben sie jeweils einen Pendler-Zuschuss beschlossen.

Nach einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene sollen diese Zuschüsse im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und mithin kein Arbeitslohn (also steuer- und beitragsfrei) sein. Eine Veröffentlichung dazu gibt es bislang nicht, da das BMF seit dem cum-ex-Skandal lieber nicht mehr öffentlich machen möchte, was alles so besprochen wird. Schade.

Nachfolgend eine Übersicht der bestehenden Regelungen:

„Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen – ist das noch Föderalismus oder kann das schon weg?“ weiterlesen

Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 4 – Prüfungsschema Fünftelung / Fünftelregelung

Ich höre leider immer wieder, das in manchen Entgeltabrechnungsstellen Abfindungen/Entschädigungen „generell nicht gefünfelt werden“. Die Aussage erstaunt, denn der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine korrekte Gehaltsabrechnung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung (Fünftelregelung) ist die Fünftelungsmethode auch schon bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber zwingend zu berücksichtigen.

„Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist; § 34 Absatz 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden.“

§39b Abs. 3 S. 9 EStG

Die Formulierung „ist“ (im Gegensatz zu einer „kann“-Regelung) macht deutlich, dass der Arbeitgeber hier keine Wahl hat. Im Übrigen erfolgt nur bei Anwendung der Fünftelung ein korrekter Ausweis auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (ELSTAM / Zeile 10). Bei Unterlassen der Fünftelung geht die (ungefünftelte) Abfindung/Entschädigung in der Lohnsteuerbescheinigung im regulären Bruttolohn (Zeile 3) unter.

„Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 4 – Prüfungsschema Fünftelung / Fünftelregelung“ weiterlesen

Umsatzsteuer/Lohnsteuer bei Jobtickets und BahnCards

Die taxmap (Mindmap) zum Thema Fahrten Wohnung-erste Tätigkeitsstätte wurde überarbeitet und enthält nun eine Schnellübersicht / Tabelle für die umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Behandlung von Tickets aller Art, inkl. der Bescheinigungspflicht auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Die Map ist – zusammen mit den anderen taxmaps – auch oben unter Menü „taxmaps“ zu finden.

Lohnsteuerlich ist das Thema umfassend im BMF-Schreiben vom 15.08.2019 beschrieben. Insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung ist leider nicht transparent und entsprechende Erlasse fehlen leider. Nachfolgend gehe ich daher auf die umsatzsteuerlichen Probleme ein und erläutere die Darstellung in der taxmap.

„Umsatzsteuer/Lohnsteuer bei Jobtickets und BahnCards“ weiterlesen

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im März 2020

Für alle da draußen in ihrem Home Office, die in diesen Corona-Monat außer Netflix auch noch etwas anderes konsumieren möchten, habe ich – wie immer – die Fachzeitschriften nach interessanten lohnsteuerlichen Beiträgen durchgesehen. Nachfolgend meine Fundstücke.

Packen wir es also an – es gibt viel zu lesen:

„Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im März 2020“ weiterlesen

taxmap (mindmap) zum Thema Umsatzsteuer bei Arbeitnehmer-Sachverhalten

Exklusiv für Abonnenten des E-Mail-Newsletters gibt es eine Mindmap zum Thema Umsatzsteuer bei Arbeitnehmer-Sachverhalten. Diese enthält – jeweils in den Notizfeldern – die Volltexte der Gesetze, Richtlinien, Urteile, BMF-Schreiben und eine Auswahl an thematischen Stichwörtern. Wie alle taxmaps wird sie ständig erweitert und ergänzt.

Wer bereits Abonnent ist, der erhält den Link zur taxmap im Laufe der Woche mit dem aktuellen Newsletter. Alle Anderen können einfach rechts im Widget oder oben im Menü „NL-Abo“ Abonnent werden.

Betriebsveranstaltungen, die nicht allen offenstehen – Replik zum Urteil des FG Münster

Die Vorgeschichte

Nachdem der BFH in mehreren Urteilen die Bemessungsgrundlage von Betriebsveranstaltungen stark eingeschränkt hatte (u.a. sollten die Kosten für den äußeren Rahmen beim Mitarbeiter nicht mehr zu einer Bereicherung führen) hat das BMF in der gewohnten Art reagiert und den Gesetzgeber ab 2015 i.R.e. Nichtanwendungsgesetzes den Begriff der Betriebsveranstaltung legal-definieren lassen. Die BFH-Rechtsprechung war insoweit obsolet.

Seit 2015 ist gem. §19 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG eine Betriebsveranstaltung per Definition:

  • eine Veranstaltung,
  • auf betrieblicher Ebene,
  • mit gesellschaftlichem Charakter.

Die betriebliche Ebene ist i.d.R. unkritisch (und lediglich von der geschäftlichen / Geschäftsfreundebewirtung oder von der rein privaten Bewirtung abzugrenzen). Der gesellschaftliche Charakter findet sich definiert in den Ausführungen der BFH-Rechtsprechung aus den Jahren zuvor, wo dieser zuvor schon den Begriff der Betriebsveranstaltung mit Leben gefüllt hatte. Die Teilnahme ALLER war danach immer lediglich ein Indiz, aber kein Tatbestandsmerkmal (vgl. z.B. immer noch lesenswert BFH v. 18.03.1986 – VI R 49/84). Wenn ALLE eingeladen waren, war dies ein Indiz dafür, dass hier nicht eine kleine (ausgewählte) Gruppe für ihren besonderen Arbeitseinsatz entlohnt wurde (Entlohnung vs. ganz überwiegend eigenbetr. Interesse).

„Betriebsveranstaltungen, die nicht allen offenstehen – Replik zum Urteil des FG Münster“ weiterlesen

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Februar 2020

Bevor der Monat gleich schon wieder rum ist, hier noch schnell der Rückblick auf die spannendsten Veröffentlichungen des letzten Monats:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema im Februar ist Politik und Religion am Arbeitsplatz. Das ist natürlich zuvorderst ein arbeitsrechtliche Thema.  

Lohnsteuerlich gibt es einen Bericht von Mader, wann Nachbarschaftshilfe zu einem steuerpflichtigen Arbeitsverhältnis wird.   Das scheint ausweislich der von Mader zitierten Urteile im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten offenbar öfters zu Streit mit dem Finanzamt zu führen. Außerdem geht er auf das bundesweit angebotene Projekt „Wohnen für Hilfe“ ein, bei dem Studenten günstig bei älteren Leuten wohnen können und dafür gewisse häusliche Hilfeleistungen erbringen müssen. Hierzu gibt es wohl einen Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 08.12.2016, wonach u.U. in der vergünstigten Wohnraumüberlassung Arbeitslohn beim Studenten anzunehmen ist, während gleichzeitig beim Vermieter in den erbrachten Haushaltshilfeleistungen Vermietungseinkünfte resultieren. Eine geplante Steuerbefreiungsvorschrift (§3 Nr. 49 EStG-E) war aber aus dem JStG 2019 wieder entfernt worden. 

„Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Februar 2020“ weiterlesen