Betriebsveranstaltungen, die nicht allen offenstehen – Replik zum Urteil des FG Münster

Die Vorgeschichte

Nachdem der BFH in mehreren Urteilen die Bemessungsgrundlage von Betriebsveranstaltungen stark eingeschränkt hatte (u.a. sollten die Kosten für den äußeren Rahmen beim Mitarbeiter nicht mehr zu einer Bereicherung führen) hat das BMF in der gewohnten Art reagiert und den Gesetzgeber ab 2015 i.R.e. Nichtanwendungsgesetzes den Begriff der Betriebsveranstaltung legal-definieren lassen. Die BFH-Rechtsprechung war insoweit obsolet.

Seit 2015 ist gem. §19 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG eine Betriebsveranstaltung per Definition:

  • eine Veranstaltung,
  • auf betrieblicher Ebene,
  • mit gesellschaftlichem Charakter.

Die betriebliche Ebene ist i.d.R. unkritisch (und lediglich von der geschäftlichen / Geschäftsfreundebewirtung oder von der rein privaten Bewirtung abzugrenzen). Der gesellschaftliche Charakter findet sich definiert in den Ausführungen der BFH-Rechtsprechung aus den Jahren zuvor, wo dieser zuvor schon den Begriff der Betriebsveranstaltung mit Leben gefüllt hatte. Die Teilnahme ALLER war danach immer lediglich ein Indiz, aber kein Tatbestandsmerkmal (vgl. z.B. immer noch lesenswert BFH v. 18.03.1986 – VI R 49/84). Wenn ALLE eingeladen waren, war dies ein Indiz dafür, dass hier nicht eine kleine (ausgewählte) Gruppe für ihren besonderen Arbeitseinsatz entlohnt wurde (Entlohnung vs. ganz überwiegend eigenbetr. Interesse).

Die Teilnahme ALLER findet sich auch im aktuellen Gesetzestext, aber erst in S.3 der Vorschrift, wenn es darum geht Freibeträge zu gewähren. D.h. nach dem Wortlaut liegt beispielsweise auch bei einer Führungskräfteveranstaltung eine Betriebsveranstaltung vor, für die lediglich (mangels S.3) keine Freibeträge abgezogen werden dürfen. Allerdings kann dann gem. §40 Abs. 2 EStG auch diese Führungskräfteveranstaltung mit 25% pauschaliert werden, weil es sich per Definition um eine Betriebsveranstaltung handelt.

Die Finanzverwaltung sieht das naturgemäß anders, schließlich „war das ja noch nie so“ und schließlich „hat man das ja immer schon (anders) gemacht“. Außerdem ist es viel einfacher solche Kleinigkeiten negativ festzustellen und über einen Automatismus Steuersubstrat zu erzeugen. Wesentlich aufwendiger wäre es ja nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob bei einer solchen Führungskräfteveranstaltung überhaupt Arbeitslohn vorliegt.

Seisdrum: Wenn die 25%-Pauschalierung nicht in Frage kommt, dann wäre i.d.R. mit 30%-Pauschalierung gem. §37b EStG maßgeblich. Die steuerlichen Unterschiede, um die hier gestritten wird, sind also marginal. Das Problem ist aber, dass Zuwendungen i.S.d. §37b EStG nicht automatisch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind. Auch wenn bei der Führungskräfteveranstaltung vermutlich keine Sozialversicherung anfällt (da alle Teilnehmer über der BBG sein werden) besteht dann aber trotzdem die Notwendigkeit bei jedem Teilnehmer individuell ins Lohnkonto zu gehen und dies zu überprüfen.

Erste Urteile zur neuen Rechtslage

Zu dieser spannenden Frage (Betriebsveranstaltung ja oder nein?) gibt es nun ein erstes FG-Urteil (wobei es verwundert, dass es überhaupt so lange gedauert hat) – FG Münster vom 20.02.2020 – 8 K 32/19 E,P,L.

Das FG-Münster schließt sich hier leider der Finanzverwaltung an. Die Gründe, warum es den gesetzlichen Wortlaut ignoriert sind m.E. allerdings wenig überzeugend. Schade, dass auch das FG Münster sich Arbeit erspart hat generell zu prüfen, ob überhaupt Arbeitslohn vorliegt und mithin sozusagen die Fußgängerpunkte hat liegen lassen, weil es sich direkt aufs Problem gestürzt hat.

Auch die (alte) Rechtsprechung diesbezüglich konnte schon nicht wirklich überzeugen. Zugegeben: Wenn ich eine Zuwendung nicht ALLEN gewähre, sondern ausgewählten Einzelpersonen (hier den Führungskräften), dann ist das ein starkes Indiz dafür, dass diese Leute belohnt werden sollen und kein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse vorliegt.

Den Automatismus „WENN Führungskräfte DANN immer steuerpflichtig“ vermag ich aber nicht zu folgen. Hier scheint ein 50er Jahre-Weltbild von Führungskräfteveranstaltungen durch, dass so bestenfalls noch in „Stromberg – Der Film“, aber nicht mehr in der Praxis zu vorzufinden ist. Die meisten Führungskräfteveranstaltungen unterscheiden sich heute nicht wesentlich von üblichen Teambuildings.

Der Sachverhalt des FG-Urteils gib dazu leider nicht allzuviel her, allerdings spricht die Durchführung im „betriebseigenen Gästehaus“ nicht für einen besonderen Eventcharakter. Auch die Anzahl der Teilnehmer erfahren wir leider nicht. Die Gesamtkosten betrugen 17.441 EUR, wovon ein Teil auf eine Veranstaltungsagentur entfiel, die das Gästehaus mit einem Motto dekorierte. Als Unterhaltungsangebot gab es Eisstockschießen. Wahnsinn: Vermutlich werden die Teilnehmer noch ihren Enkeln von diesem Jahrhundert-Event erzählen.

Warum soll ein Unternehmen kein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse an einer Führungskräfteveranstaltung haben können? Natürlich ist es notwendig, dass die Führungskräfte sich vernetzen und in einen Austausch treten und Gelegenheit haben informell mit dem Vorstand zu sprechen. Gerade diese Personen sind es doch, die Dinge im Unternehmen vorantreiben oder blockieren können. Und ggf. will man diesen Personen ja auch andere (geheimere) Informationen geben, als den übrigen Mitarbeitern. Schließlich sind diese Personen es, die vor Ort in ihren Abteilungen jeden Tag die Mitarbeiter motivieren müssen. Auch muss ein Unternehmen die Führungskräfte thematisch und inhaltlich wohl anders ansprechen, als bei einer Veranstaltung, die allen offen steht. Wie gesagt: Auch in der alten Rechtsprechung, war die Teilnahme aller stets nur ein Indiz.

Die Gründe des FG Münster

Insofern ist es schade, dass das FG Münster die Chance nicht nutzt, dem Fiskus seinen Fehler vor Augen zu führen. Schauen wir uns die Begründungen des FG Münster an: 

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat sich anschließt, ist § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht (BFH, Urteil vom 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl. II 2009, 476 m.w.N.). Im Streitfall durften an der Veranstaltung aber nur Führungskräfte teilnehmen. Der Senat geht davon aus, dass diese Rechtsprechung des BFH zu § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG trotz der Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung findet.

FG Münster

Wie gesagt, zum einen war es nur ein Indiz. Zum anderen darf man fragen, warum die alte Rechtsprechung weiter Anwendung finden sollte? Das FG beschreibt weiter hinten explizit, dass durch das neue Gesetz (bestimmte) BFH-Rechtsprechung ausgehebelt werden sollte. Jetzt sucht es sich hier aus, welche Urteile weiter gelten sollen und welche trotz erstmaliger Legaldefinition nicht mehr gelten sollen. Klar kann man so ein Cherry-Picking machen, aber überzeugend ist das nicht.

Wofür brauche ich eine Legaldefinition, wenn mich diese gerade nicht interessiert? Wenn der Gesetzgeber sich die Mühe macht, einen Begriff legalzudefinieren, dann kann man das nicht einfach so zur Seite wischen.  Wenn der Gesetzgeber das zum Tatbestandsmerkmal hätte machen wollen, dann hätte er es in S. 1 und nicht erst in S. 3 schreiben sollen. Ausweislich des Umstands, dass er das gerade nicht gemacht hat, vermag die Auslegung des Gerichts nicht zu überzeugen.

Das Finanzgericht macht sich leider nicht die Mühe bei der maßgeblichen Veranstaltung die sieben Tatbestandsmerkmale des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses einmal durchzuprüfen. Sonst hätte es sich fragen müssen, ob hier überhaupt Arbeitslohn vorliegen kann.

Eine von einer Legaldefinition abweichende Auslegung kommt jedoch in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff anders als in der Legaldefinition zu verstehen sein soll (vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2002, GrS 2/01, BStBl II 2003, 548). … Eine solche von der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abweichende Auslegung des Begriffs der Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist hier geboten. Der BFH hat seine Auslegung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor allem mit dem Zweck der Vorschrift begründet. Die Vorschrift bezwecke keine Steuervergünstigung, sondern sei darauf angelegt, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 % sei sachgerecht, weil aufgrund der „vertikalen Beteiligung“ Arbeitnehmer aller Lohngruppen an der Betriebsveranstaltung teilnähmen. Stehe eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen, verfehle die Pauschalbesteuerung mit einem festen Steuersatz von 25 % das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (BFH, Urteil vom 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl. II 2009, 476).

FG Münster

Also…#*tiefes ausatmen*# …liebes Gericht: Die 25% sind ein Grenzsteuersatz, weil die Betriebsveranstaltung zum restlichen Lohn hinzukommt. Außerdem übernimmt der Arbeitgeber diese Steuern typischerweise – d.h. es ist ein nettohochgerechneter Grenzsteuersatz. Der trifft bestenfalls dann die Leistungsfähigkeit, wenn die gesamte Belegschaft nicht mehr als den Mindestlohn erhält und auch dann nur, wenn die gesamte Belegschaft ausschließlich in Teilzeit kommt.

Und was soll das mit dem „sachgerecht“ – der Unterschied zum andernfalls regelmäßig maßgeblichen §37b EStG sind 5% Steuersatz. Dadurch wird die Versteuerung hier sachgerechter? Man erkennt, dass dem Gesetzgeber die „vertikale Beteiligung“ von Personen letztlich ziemlich Schnuppe ist. Betriebsfeiern in Oma Krawuttkes Curry-Bude werden mit dem gleichen Steuersatz versteuert, wie bei der Deutschen Bank. Warum sollte ich etwas wie eine Betriebsveranstaltung auch nach der Leistungsfähigkeit seiner Teilnehmer versteuern, zumal regelmäßig auch betriebliche Interessen dahinter erkennbar werden.

Den Gesetzgebungsmaterialien zur Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Regelungszweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG geändert werden sollte. In der Begründung des Entwurfs des Zollkodexanpassungsgesetzes heißt es (Bundestags-Drucksache 18/3017 vom 03.11.2014, S. 47 f.): …„Die Neuregelung dient der Steuervereinfachung, da der BFH mit seiner neuesten Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen die seit langer Zeit bestehenden und anerkannten Verwaltungsgrundsätze zum Teil abgelehnt und dies zu einer unklaren und komplizierten Rechtslage geführt hat. Die bisherigen Verwaltungsgrundsätze werden nun gesetzlich festgeschrieben. Die bisherigen Verwaltungsgrundsätze gelten auch insoweit fort als sie die gesetzliche Regelung präzisieren. […] Die Neuregelung knüpft an die Bestimmungen der Lohnsteuer-Richtlinien an. […] Dieser Verwaltungsauffassung widerspricht die neueste Rechtsprechung des BFH. Denn danach führen Gemeinkosten, insbesondere für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung, ebenso wenig zu einem geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers wie Zuwendungen an dessen Begleitung. Die Regelung dient ferner der Vermeidung von Steuerausfällen, da die vom BFH eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.“ Der Gesetzgeber wollte demnach mit der Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG vor allem die Rechtslage, wie sie vor Ergehen der (rechtsprechungsändernden) BFH-Urteile vom 16.05.2013 (VI R 94/10, BStBl II 2015, 186; VI R 7/11, BStBl. II 2015, 189) bestand, wiederherstellen. Vor Ergehen dieser Urteile aber war für Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstanden, die Anwendung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG eindeutig nicht eröffnet. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Pauschalierungsmöglichkeit auszuweiten beabsichtigte.

FG Münster

Also: Den Gesetzesmaterialien ist aber auch nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für die Pauschalierung nach §40 und für die Definition im §19 zwei abweichende Definitionen des Betriebsveranstaltungsbegriffes aufrecht erhalten wollte.

Okay – mit der Neuregelung wollte der Fiskus „Gemeinkosten, insbesondere für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung“ weiterhin in der Bemessungsgrundlage einer Betriebsveranstaltung drin haben. Andernfalls wäre der Freibetrag u.U. zu hoch gewesen, wenn hierfür nur noch die reinen (konsumierbaren) Event-Komponenten übrig geblieben wären.

Aber das FG sagst ja selber, dass es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung i.S.d. Neuregelung handelt. Warum also nimmst das FG dann mit Bezugnahme auf die neue gesetzliche Legaldefinition bitteschön die Kosten des äußeren Rahmens mit in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage hinein? Wenn keine Betriebsveranstaltung (i.d.S.) vorliegt, dann ist es wohl ehr eine gemischte Veranstaltung und ausweislich der (dann weiter geltenden) BFH-Rechtsprechung wäre der äußere Rahmen herauszunehmen. D.h. im konkreten Urteilsfall hätte der Steuerpflichtige sogar noch Geld wieder bekommen – auch wenn keine Betriebsveranstaltung vorgelegen hätte.

Fazit

Der Fall taugt m.E. leider nicht, um in der aufgezeigten Rechtsfrage Klarheit zu bekommen und zwar selbst dann, wenn Revision eingelegt wird. Das FG hat die Kosten nicht konkret aufgeschlüsselt; es hat nicht einmal die Anzahl der Teilnehmer genannt; es hat das ganz überwiegend betriebliche Interesse nicht geprüft und ist in seiner Argumentation in sich widersprüchlich. D.h. der BFH wird die Sache wohl an das FG zurückverweisen auch ohne, dass er auf die spannende Rechtsfrage eingehen muss. Hoffen wir also auf ein obiter dictum oder auf andere Urteile, die das Thema aufgreifen.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Februar 2020

Bevor der Monat gleich schon wieder rum ist, hier noch schnell der Rückblick auf die spannendsten Veröffentlichungen des letzten Monats:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema im Februar ist Politik und Religion am Arbeitsplatz. Das ist natürlich zuvorderst ein arbeitsrechtliche Thema.  

Lohnsteuerlich gibt es einen Bericht von Mader, wann Nachbarschaftshilfe zu einem steuerpflichtigen Arbeitsverhältnis wird.   Das scheint ausweislich der von Mader zitierten Urteile im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten offenbar öfters zu Streit mit dem Finanzamt zu führen. Außerdem geht er auf das bundesweit angebotene Projekt „Wohnen für Hilfe“ ein, bei dem Studenten günstig bei älteren Leuten wohnen können und dafür gewisse häusliche Hilfeleistungen erbringen müssen. Hierzu gibt es wohl einen Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 08.12.2016, wonach u.U. in der vergünstigten Wohnraumüberlassung Arbeitslohn beim Studenten anzunehmen ist, während gleichzeitig beim Vermieter in den erbrachten Haushaltshilfeleistungen Vermietungseinkünfte resultieren. Eine geplante Steuerbefreiungsvorschrift (§3 Nr. 49 EStG-E) war aber aus dem JStG 2019 wieder entfernt worden. 

Bzgl. Sozialversicherung gibt es auch noch einen lesenswerten Kurzbeitrag zur Beitragsfreiheit oder Beitragspflicht von Abfindungen.  Entschädigungen für den Verlust künftiger Einkünfte sind beitragsfrei (BSG v. 21.2.1990 – 12 RK 20/88) – wenn aber rückständiges Arbeitsentgelt mit abgegolten wird, dann wird die Abfindung insoweit beitragspflichtig. Im Beitrag sind dazu auch ein paar praktische Fälle genannt:

  • die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße bzgl. des auf die Kündigungsfrist entfallende Arbeitsentgelts (=SV-pflichtig),  
  • Abfindung/Entchädigung für Verschlechterungen iRv. Änderungskündigungen (=SV-pflichtig), 
  • Urlaubsabgeltung (=SV-pflichtig) – vgl. auch meinen Beitrag dazu,
  • rückständiges Arbeitsentgelt/Zulagen/Tantiemen (=SV-pflichtig),

Auch die Formulierung „für die geleisteten Dienste“, sollte man bei Aufhebungsverträgen besser vermeiden, da die Abfindung dann anders als „für den Verlust der künftigen Einkünfte“ gerade nicht beitragsfrei ist. 

Der Betrieb

In DB 6/2020 erklärt uns Matthießen, inwieweit man Rabattregelungen für Betriebsrentner nachträglich abändern kann.

In DB 7/2020 erklärt uns Niermann nochmal die Rechsänderungen im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung ab 2020.

Ebenfalls in DB 7/2020 beschreiben Gelwing/Ringwald welche Anpassungspflichten bei Betriebsrenten aufgrund der erhöhten Teuerung entstehen.

In DB 8/2020 informiert Kreft Urteil bzgl. der erforderlichen finanzieller Kostenbeteiligung für den (i.d.R. elterliche) Familienwohnsitz bei doppelter Haushaltsführung. Hierzu erging ein Urteil beim FG Niedersachsen v. 18.09.2019 – 9 K 209/19. Ebenfalls zur doppelten Haushaltsführung: BFH v. 23.10.2019 – VI R 1/18.

Ebenfalls in DB 8/2020 informiert Wehner zu Betriebsvereinbarungen, mit denen Versorgungsanwartschaften abgefunden werden sollen.

NWB

In NWB 6/2020 erklärt Eilts, wie GmbH-Geschäftsführer in die Ausgleichsverfahren U1 und U2 einzubeziehen sind.

In NWB 8/2020 informiert Hilbert bzgl. der Definition des Zusätzlichkeitserfordernis bei Gehaltsumwandlungen. Die mittlerweile vier verschiedenen Definitionen von Zusätzlichkeit hatte ich ja auch in die §37b-taxmap mit aufgenommen. Wir haben jetzt eine Definition in den LStR, eine alte und eine neue vom BFH, eine die Gesetzentwurf zur Grundrente enthalten war (und wieder rausgeflogen ist) und eine im BMF- Schreiben vom 05.02.2020 (Volltext jeweils in der map).

In NWB 9/2020 informiert überaus lesenswert (nochmal) Eilts über die Ergebnisse der Sitzung der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 20.11.2019. U.a. ging es dort um die SV-Pflicht bei verbilligter Wohnraumüberlassung – Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Mitarbeiters – Zuwendungen des ArbG in Form von betrieblichen Krankenversicherungsleistungen (SV folgt hier jetzt der Steuer) – und der beitragsrechtlichen Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen.

DStR

In DStR 7/2020 geht Dr. Franka Lau auf die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern ein. Hier gibt es aktuelle BSG-Entscheidung zu Treuhandabreden.

In DStR 9/2020 gibt uns Eismann ein Lohnsteuer-Update 2020 (wie oben schon Niermann) und geht dabei u.a. umfangreich auf den neuen §3 Nr. 19 (steuerfreie Weiterbildungsleistungen) ein. Zunächst wird mit Bezug auf die Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Arbeitgeberzuschüsse, die erforderlich sind um von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss gem. §82 SGB III zu erhalten, nicht zu versteuern sind. Die Vorschrift soll hier Klarheit schaffen.

Ergänzend gibt es aber auch noch einen zweiten Tatbestand im neuen §3 Nr. 19, für „Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen“. Eismann gibt hier nochmal den Hinweis, dass die Steuerfreiheit nicht greift, wenn Fortbildungen als Belohnung (z.B. zur Zielerreichung) gewährt werden. Hier nochmal der Hinweis von meiner Seite auf OFD Rheinland Kurzinfo ESt 29/2017. Die OFD vertritt dort die Auffassung, dass eine Kostenerstattung an Mitarbeiter für Fort- und Weiterbildung, wenn diese vom Bestehe einer Prüfung abhängig gemacht wird, dann steuerpflichtigen Bonus darstellt und die Begünstigungen aus R 19.7 LStR nicht greifen sollen.

Eisman in seinem Beitrag auch noch auf Outplacement-Beratungen ein, die bisher u.U. strittig waren – jetzt aber seines Erachtens auch unproblematisch mit in den §3 Nr. 19 rutschen. 

Final erhalten wir auch nochmal eine Darstellung bzgl. der Neuregelung zu Sachbezugskarten und eine Beschreibung der diversen Karten-Arten: 
– closed-loop-karten 
– controlled-loop-karten 
– limited range 
– Zweckkarten 

Taxmap zum Thema Bewirtungen aktualisiert

Die steuerliche Mindmap (taxmap) zum Thema Bewirtungen wurde aktualisiert. Ich habe versucht, die Unterscheidung zwischen den Bewirtungsarten besser hervorzuheben und u.a. einen Trennstrich dazwischen gebastelt. Der Aufbau ist wie folgt:

  1. private Bewirtungen (mit Freunden/Ehegatten/mit Gesellschaftern) sind in der ersten Zeile in rosa dargestellt,
  2. Aufmerksamkeiten (sind zwar streng genommen noch keine Bewirtungen, aber thematisch passt das hier), sind in der zweiten Zeile in orange dargestellt,
  3. Mitarbeiterbewirtungen (hier gibt es die größte Komplexität), sind in der dritten Zeile in grün dargestellt,
  4. Geschäftsfreundebewirtungen (der eigentlich unkritische Fall), sind in der untersten Zeile in blau dargestellt.

Ausführungen zum Betriebsausgabenabzug, Vorsteuerabzug etc. finden sich jetzt nicht mehr nur im Notiz-Text eines Zweiges, sondern auch als Piktogramm in der linken Spalte.

Linke Spalte sind allgemeinen Ausführungen, zweite Spalte dann die Rechtsgrundlagen, dritte Spalte sind die Verwaltungsverfügungen/BMF-Schreiben und in der vierten Spalte sind die maßgeblichen Urteile zu den Bewirtungsarten. Ganz rechts sind noch die Urteile zum Werbungskostenabzug für Bewirtungen dazugekommen und die üblichen Literaturfundstellen.

Hier nochmal der Hinweis auf die Zweignotizen. Die sind leider teilweise nicht sehr gut zu erkennen, in dem HTML-Export. Neben jedem Zweit ist i.d.R. ein Notizsymbol. Klickt man da drauf, erhält man weitere Informationen, die rechts eingeblendet werden (z.B. bei BMF-Schreiben/Urteilen den Volltext). Das eingeblendete Notizfeld kann man nach links ziehen, so das es größer wird.

Bewirtungen bei Veranstaltungen/Betriebsveranstaltungen sind in der taxmap zu Veranstaltungen dargelegt.

In dem Kontext sind manchmal auch die sog. gemischten Reisen von Interesse. Auch dazu gibt es eine separte taxmap (gemischte Reisen). Diese taxmap bzgl. der gemischten Reisen hatte kürzlich übrigens ein Prüfungsschema erhalten.

Eine Übersicht über alle taxmaps, gibts oben rechts im Menü „taxmaps“, oder wenn man im Browser einfach www.taxmaps.de eingibt.

Urlaubsabgeltung für verstorbene Arbeitnehmer: Auseinanderfallen von Lohnsteuer und Sozialversicherung (wiedermal)

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn an einen Erben oder einen Hinterbliebenen aus, ist der Lohnsteuerabzug vorbehaltlich nur nach dessen Besteuerungsmerkmalen durchzuführen, vgl. R 19.9 LStR. Zwar kann im Sterbemonat der laufende Arbeitslohn noch nach den Besteuerungsmerkmalen des Verstorbenen abgerechnet werden, zufließen tut der Lohn aber dem Hinterbliebenen und folglich ist für den Hinterbliebenen ein Lohnkonto anzulegen und ihm ist dann auch der Arbeitslohn zu bescheinigen. Natürlich ist Lohnsteuer einzubehalten.

Soweit, so gut und allgemein bekannt.

Werfen wir jetzt einen Blick in die aktuelle Ausgabe 1/2020 der summa summarum – dem Infomagazin der Deutschen Rentenversicherung.

Dort erhalten wir den dezenten Hinweis, dass sich bzgl. der Urlaubsabgeltung die arbeitsrechtliche Rechtsprechung geändert hat und man sich dem in der Sozialversicherung anschließt. Vorher war die Urlaubsabgeltung des Verstorbenen kein Arbeitsentgelt – wofür auch, schließlich kann der auch keine Leistungen mehr erhalten.

Nun nimmt man Bezug auf die BAG Rechtsprechung vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/1 : Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht zwar der Freistellungsanspruch unter, die Vergütungskomponente des Urlaubsanspruchs bleibt jedoch als Abgeltungsanspruch bestehen. Der Vergütungsanspruch ist demnach noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden.

Entstehungsprinzip also….mithin überrascht es nicht, dass man meint, dass damit der während der Beschäftigung erworbene Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt wird und dieser somit zum sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt zählt. Die Urlaubsabgeltungen stellen dabei einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar, das nach den dafür in §23a SGB IV vorgesehenen Regelungen der Beitragspflicht unterliegt, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Man drückt sich im Beitrag darum zu sagen, für wen die Sozialversicherung abzuführen ist. Ausweislich des Entstehungsprinzips müsste das ja der Verstorbene sein. Das hieße dann, man

  • rechnet den Bezug lohnsteuerlich beim Hinterbliebenen ab und
  • und ermittelt die Sozialversicherung beim Verstorbenen

Der Verstorbene bekommt aber keinen Lohn mehr – folglich kann man da auch keinen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung mehr einbehalten. In dessen Abrechnung entsteht folglich eine Forderung, die man dem Hinterbliebenen in Abzug bringen müsste.

Vermutlich wurde das nicht problematisiert, weil es der Sozialversicherung egal ist wo Beiträge einbehalten werden, solange sie nur einbehalten werden. Der pfiffige Abrechner weiß sich also zu helfen – oder er lässt den Vorgang sowieso erstmal liegen, bis Erbschein etc. vorliegen und mit etwas Glück ist nach drei Monaten sowieso Beitragslastverschiebung (§28g SGB IV) eingetreten. Wenigstens muss er dann auf den so übernommenen Arbeitnehmeranteil dann nicht nochmal die Lohnsteuer hochrechnen.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Januar 2020

Direkt zum Thema – was wurde letzten Monat interessantes geschrieben:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema ist dieses mal „Subunternehmer„. Hierzu ist ein Beitrag von Mader enthalten, der den lohnsteuerlichen Arbeitnehmer vom Subunternehmer differenziert. Besonders geht er auf einfache Tätigkeiten, z.B. Regalaufräumer und Servicekräfte ein. Er zählt eine ganze Reihe an Abgrenzungsmerkmalen auf, die für die Beurteilung herangezogen werden können.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht wird das Thema Subunternehmer von Freudenberg aufbereitet. Insofern äußerst lesenswert die Ausführungen zum Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung in diesen Fällen. Ebenfalls von Freudenberg und auf den vorherigen Artikel aufbauend gibt es einen Beitrag zur Haftung für Beitragsschulden des Subunternehmers in der Gesamtsozialversicherung.

Insoweit ergänzend auch Altmann zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und zum Inhalt des Paketboten-Schutz-Gesetzes.

Lesenswert nochmal Mader bzgl. der Firmenwagenbesteuerung und den Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge ab 2020. Hierzu auch nochmal der Hinweis auf meine Mindmap/taxmap zu diesem Thema. Vor allem spannend am Aufsatz von Mader ist m.E., wie sich bei diesen Fahrzeugen die Gesamtkosten ermitteln (§6 Abs. 1 Nr. 4 – wer mal richtig üblen Kopfschmerz bekommen möchte – der schaut sich mal die Nr. 4 dieses gesetzgeberischen Glanzstücks an).

Der Betrieb

Kleinebrink zu den Arbeitsrechtliche Möglichkeiten einer Bindung von Auszubildenden und Ausgebildeten an das Unternehmen. Bei dem Arbeitsmarkt den wir grade haben – also ich denke da hilft nur noch anketten, im Keller oder so….aber vielleicht versuchen wir es doch erst einmal mit den Vorschlägen von Kleinebrink.

Norbert Minn, dessen Seminare ich auch nur jedem ans Herz legen kann beschreibt noch die Entgeltabrechnung 2020: Schwerpunkt Sozialversicherung und gibt auch gleich einen Ausblick, was in der Zukunft alles ansteht.

Hick beschreibt die neue Pauschalierungsvorschrift §40 Abs. 7 EStG / Pauschalversteuerung für Arbeitslohn an Mitarbeiter, die ausländischen Betriebsstätten zugeordnet sind und in Deutschland kurzfristig tätig werden.

NWB

Hartmann gibt im Sozialversicherungsrecht einen Rückblick 2019 und einen Ausblick 2020.

Eilts zur Entlastung der Betriebsrentner durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Bekanntermaßen wurde dort für BAV-Renten ein Freibetrag von ca. 160 EUR eingeführt, der Betriebsrenten insoweit von der Krankenversicherungspflicht freistellt. Leider gilt das bekanntermaßen nicht für die Pflegeversicherung.

Hilbert in NWB 3/2020 zum Urteil des BVerfG bzgl. der Erstausbildungskosten. Diese können bekanntermaßen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das Urteil für sich ist auch lesenswert – zu dem Thema werde ich in Kürze auch eine taxmap veröffentlichen.

Scherf und Gerstl zu Gutscheinen im neuen Sachbezugsrecht. Hier steht in Kürze ja ein BMF-Schreiben an, welches hoffentlich auch bzgl. der von den Autoren problematisierten Kostenerstattungen (im Vorfeld/im Nachhinein) etwas Entlastung gegenüber der strengen gesetzlichen Formulierung mitbringt. Die Aufgezeigte Lösung derzeit: Der Mitarbeiter besorgt selber im Auftrag des Arbeitgebers den Gutschein, erhält hierfür Auslagenersatz und den Gutschein und geht dann wieder ins Geschäft, um den Gutschein einzulösen. Dieser Fall soll weiter möglich sein und ggf. ist diese Laufprämie ja begünstigt, weil der Gesetzgeber darin einen Beitrag zur Gesunderhaltung sieht – ein anderer Sinn lässt sich nämlich schwerlich erkennen. Das eigentlich recht unverständliche Gesetz wird im Aufsatz aber sehr gut auseinander genommen und Stück für Stück erläutert. Dabei gibt es bekanntermaßen 4 schädliche Tatbestandsalternativen, die zu Barlohn führen sollen:

  • zweckgebundene Geldleistungen,
  • nachträgliche Kostenerstattungen,
  • Geldsurrogate,
  • andere Vorteile die auf einen Geldbetrag lauten

Diese Barlohnfiktion wird dann wieder über unschädliche Ausnahmetatbestände rückgängig gemacht. Diese Ausnahmetatbestände wären Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen + die Kriterien des §2 I Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.  „Als Zahlungsdienste gelten nicht (…) Nr. 10 Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die  

a)  für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können, = closed-Loop-Karten  
b)  für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, = limited range (z.B. Kinokarten+Popcorn) 
c)  beschränkt sind, auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden. = Zweckkarten 

Bei den zuletzt genannten wird es spannend, wie die Finanzverwaltung sich hier in dem anstehenden BMF-Schreiben positioniert. Der Beitrag ist jedenfalls absolut lesenswert.

DStR

Ziegelmeier zur Arbeitgeber-, Organ- und Beraterhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit oder bei Schein-Werkverträgen. Warum nur einen würgen, wenn einem auch drei zur Verfügung stehen. Lesenswert – aber schlechte Laune ist dabei vorprogrammiert. Und zu der Haftung kommt ja noch der 12%tige Säumniszuschlag in der Sozialversicherung.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Dezember 2019

Aufgrund der stressigen Weihnachtszeit, Jobwechsel, Wohnungssuche, Arztterminen konnte ich letzten Monat leider nicht viel bloggen, sondern nur ein wenig an meinen Taxmaps arbeiten. Das soll sich jetzt aber wieder ändern. Der Start ins Jahr beginnt aber erstmal mit dem obligatorischen Rückblick auf die lohnsteuer-relevanten Beiträge der Konkurrenz. Wie immer schaue ich in:

  • Betrieb und Personal
  • Der Betrieb
  • NWB
  • DStR
„Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Dezember 2019“ weiterlesen

Neue Subdomain-Links zu §§/RiLi/Formularen

Mittels Eingabe der unten angegebenen Subdomains (***.LStNl.de) in der Browser-Adressleiste gelangt man (ohne Umweg über die Google-Suche) direkt zum lohnsteuer-relevanten Content.

Natürlich kann man aber auch einfach hier unten auf den Link klicken.

Die diesbezügliche Differenzierung über Untermenüs im Punkt „§§/RiLi“ in der o.g. Menüleiste entfällt. Redundante und fehlerhafte Links werden so vermieden.

Außerdem habe ich für viele lohnsteuerliche §§-Fundstellen ebenfalls Subdomains erstellt. Bisher hab ich hier immer „§8 EStG“ in Google eingegeben und dann über die Suchergebnisse die www.gesetzte-im-internet.de Fundstelle gefunden und angeklickt. Das kann ich mir nun sparen, indem ich direkt 8.lstnl.de eingebe.

„Neue Subdomain-Links zu §§/RiLi/Formularen“ weiterlesen

Neue taxmaps (Mindmaps): Umzugskosten, doppelte Haushaltsführung, gemischte Reisen

Ich habe allen taxmaps ein Update verpasst und die bereits bestehenden taxmaps durch drei neue taxmaps ergänzt. Alle taxmaps haben jetzt den Rechtsstand Januar 2020.

  1. Die erste neue taxmap beschäftigt sich mit dem Thema Umzugskosten und ist noch vergleichsweise rudimentär. Sie hat aber schon eine sehr umfangreiche Urteilssammlung, die bis in die 70er-Jahre zurück reicht. Dazu der Hinweis, dass viele Umzugskostensachverhalte in Kombination mit doppelten Haushaltsführungen auftreten (eine doppelte Haushaltsführung beginnt oder endet und das macht einen Umzug erforderlich), so dass sich aus den Urteilen regelmäßig auch Erkenntnisse zu Fragen der doppelten Haushaltsführung ableiten lassen. Die taxmap hat auch schon einige und einige Literaturfundstellen und einige BMF-Schreiben.

  1. Die zweite neue taxmap beschäftigt sich mit dem Thema doppelte Haushaltsführung. Sie ist inhaltlich recht weit. Sie hat ein kurzes Prüfungsschema, allerhand gesetzliche Grundlagen inkl. der Richtlinienstellen, eine Aufstellung der abzugsfähigen Kosten, die Sammlung der maßgeblichen BMF-Schreiben und eine äußerst umfangreiche Sammlung der bestehenden Rechtsprechung, die bis in die 80er zurück reicht. Auch die Literatursammlung ist schon dabei.

  1. Die dritte neue taxmap versucht das Thema gemischte Reisen aufzugreifen und soll eine Ergänzung zur Reisekosten-taxmap sein, damit diese nicht so überfrachtet wird. Das Thema überlappt natürlich auch mit der bestehenden taxmap zum Thema Veranstaltungen. Entsprechend gibt es auch Verlinkungen zu diesen beiden taxmaps. Die neue taxmap enthält schon eine Literatur und Urteilssammlung, die demnächst entsprechend ergänzt wird. Außerdem enthält sie eine Übersicht über die denkbaren Fälle. Der Aufbau dieser Übersicht orientiert sich an den entschiedenen Urteilen (Werbungskosten-Fälle vs. Arbeitgeberfälle vs. Fälle, die den selbständigen Unternehmer betreffen). Es kann nicht oft genug betont werden, dass zunächst die Fallgruppe festgestellt werden muss und erst dann eine Würdigung anhand der (zu dieser Fallgruppe bestehenden) Rechtsgrundlagen eine Einschätzung vorgenommen werden kann. Ich erlebe es immer wieder (z.B. in Außenprüfungen), dass bei Arbeitgebersachverhalten (z.B. Teambuildings) mit Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug argumentiert wird – das ist so aber nicht schlüssig.

Insgesamt stehen damit mittlerweile 15 thematische taxmaps für die Unterstützung bei der täglichen Arbeit zur Verfügung.



Überarbeitung aller Mindmaps / neue taxmap zur Entfernungspauschale / Jobtickets

Die bestehenden taxmaps wurden überarbeitet. Zum einen wurden die Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2019 eingearbeitet, insbesondere bei der taxmap zur Elektromobilität ist jetzt alles auf dem Rechtsstand 2020.

Die taxmaps haben nun eine einheitlichere Struktur erhalten, damit sie leichter verständlich sind.

  • Gesetzliche Grundlagen sind grün.
  • BMF-Schreiben/OFD-Vfg. sind orange.
  • Literaturfundstellen sind schwarz.
  • BFH-Urteile sind blaugrau.
  • FG-Urteile sind rostrosa.

Es gibt eine neue taxmap zum Thema Entfernungspauschale + Jobtickets, wo insbesondere die maßgeblichen BMF-Schreiben auseinandergezogen werden, damit man schneller findet, was man sucht.

Die taxmap zum Thema Reisekostenrecht wurde entschlackt und besser strukturiert. Sie enthält neben dem aufgebrochen BMF-Schreiben auch ein Prüfungsschema zur Ermittlung der ersten Tätigkeitsstätte. Doppelte Haushaltsführung, Umzugskosten, Gemischte Reisen werden demnächst als separate taxmaps nachgereicht.

Die www.taxmaps.de-Seite selber wurde auch überarbeitet, da WordPress leider keine Tabellen mag.