Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im September 2019

Wegen Krankheit bin ich etwas spät dran, mit meinem Literatur-Rückblick zum Lohnsteuerrecht. Trotzdem sind ein paar interessante Aufsätze dabei gewesen, auf die ich hier verlinke.

BETRIEB UND PERSONAL

Ausgabe 9 der Betrieb und Personal beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Mitarbeiterüberwachung. Dr. Besgen zeigt auf, was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf.

Darüber hinaus gibt Mader einen Überblick über den neuen §3 Nr. 19 EStG. Beiteiligungen des Arbeitgebers zu Weiterbildungsleistungen i.S.v. §82 SGB III sollen danach steuerfrei sein. Voraussetzung für die Förderung durch das Arbeitsamt ist wohl, dass sich auch der Arbeitgeber an der Maßnahme beteiligt. Einen echten Mehrwert wird die Vorschrift wohl hauptsächlich bei Sprachkursen bilden.

Ebenfalls von Mader, erhalten wir eine lesenswerte Zusammenfassung der neuerlichen BFH-Urteile zum Reisekostenrecht, mit dem Schwerpunkt auf den Leiharbeitnehmern.

Final gibt Altmann noch einen Überblick über Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich und geht auf die zwischenzeitlich erlassenen Klarstellungen durch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände ein.

DER BETRIEB

In DB1308874 berichten uns Needham/Mack/Müller vom Wandel in der Vorstandsvergütung, anhand einer exemplarischen Untersuchung der Lageberichte in den DAX 30 Konzernabschlüssen.

In DB1310089 geben uns Schiefer und Worzalla einen Einblick in die Aufgaben eines Betriebsrats in Zeiten der Digitalisierung.

Krüger erläutert uns in DB1312681 die aktuelle Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/08) zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen.

Einen Rückblick auf 10 Jahre Versorgungsausgleich aus Sicht der BAV geben uns Hellkamp und Gessner in DB1311787. Sehr gut geschrieben und mit einer schönen Übersicht als Zugabe.

Plenker kommentiert in DB1312436 das BMF-Schreiben zu den steuerfreien Fahrtkostenzuschüssen i.S.v. §3 Nr. 15 EStG.

Hick berichtet in DB1315118 über die im Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthaltene geplante Verschärfung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs und die daraus resultierende LSt-Einbehaltungspflicht, insbesondere bei internationalen Arbeitnehmerentsednungen.

In DB1312540 berichtet Susanne Weber über die Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen für Organe von Körperschaften. Hierzu hatte die Finanzverwaltung ja kürzlich ein BMF-Schreiben (08.08.2019) erlassen.

Nochmal Krüger, der uns in DB1311617 ebenfalls die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht erläutert.

NWB

In NWB 36/2019 bekommen wir auch von Geserich nochmal eine Darstellung der BFH-Rechtsprechung bzgl. Steuerberatungskosten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung.

In NWB 37/2019 gibt uns Nürnberg einen Überblick über die Begünstigungen bei der Elektromobilität und stellt die interessante Frage, ob die Mehrkosten für das E-Auto durch die steuerlichen Vorteile für den Unternehmer/Arbeitgeber kompensiert werden können. Hierzu gibt es in NWB 38/2019 eine Fortsetzung – diesmal aus Arbeitnehmersicht.

In NWB 39/2019 finden wir dann noch einen spannenden Beitrag von Paus bzgl. Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeitszuschlägen, bei bezahlten Fahrtzeiten.

DStR

Absolut lesenswert: Riedel und Kliemann setzen sich in DStR 2019, 2001 mit restriktiven Auslegung der Finanzverwaltung bei Sachbezugskartensystemen auseinander und fassen noch einmal schön die dazu ergangene BFH Rechtsprechung zusammen. Wir erhalten auch nochmal dargelegt, dass ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Sachlohnanspruch vom Arbeitgeber an Erfüllungs statt auch weiterhin selbst durch die Hingabe von Geld erfüllt werden kann. Wir erfahren ferner, warum die geplante Gesetzesänderung im Falle der Umsetzung mehr Fragen als Antworten geliefert hätte.

Richter wirft in DStR 2019, 1871 einen „Blick ins Sozialversicherungsrecht“.

Die andere „Kalte Progression“ /
Über die schleichende Entwertung von steuerlichen Grenzwerten

Über die Kalte Progression ist in der letzten Zeit viel geschrieben wurden. Gemeint ist der Umstand, dass man bei gleicher Kaufkraft des Einkommens – also bei einer jährlichen Erhöhung des Einkommens i.H.d. Inflationsrate – automatisch in eine höhere Progressionsstufe rutscht. Theoretisch muss also die Gesamtheit der Steuerpflichtigen irgendwann den Spitzensteuersatz zahlen, wenn die Politik die Tarifeckwerte nicht regelmäßig anpasst. Unpopuläre Steuererhöhungen brauchen von der Politik daher nicht beschlossen werden, sondern sie kommen über die Inflation von ganz alleine.

Dasselbe Prinzip wirkt jedenfalls – bislang ohne große Beachtung in Presse und Fachliteratur – auch auf steuerliche Grenzwerte, z.B. die Entfernungspauschale, die jetzt auf 0,35 EUR angehoben werden soll, um das Klima zu retten. Satire vs. Realpolitik, erkennt noch jemand den Unterschied – jedenfalls hatte man 1967 noch eine Absenkung aus „verkehrspolitischen Erwägungen“ unternommen. Seitdem scheinen sich die Naturgesetze umgekehrt zu haben. Seisdrum.

Die sog. Entfernungspauschale (z. Zt. 0,30 € je Entfernungs-Kilometer – § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) bestimmt bekanntermaßen den Umfang der als Werbungskosten / Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Mit einer ähnlichen Pauschale kann man auch die Werbungskosten / Betriebsausgaben für Fahrten während einer Auswärtstätigkeit (Geschäfts- / Dienstreise) ansetzen (0,30 € je gefahrenem Kilometer). Letztere soll wohl nicht erhöht werden.

Die Entfernungspauschale in ihrer derzeitigen Höhe gilt seit 2004 (sog. Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück. Zuvor konnte man ab 2001 jeweils 0,36 EUR für die ersten zehn und 0,40 EUR für alle weiteren geltend machen. Im Jahr 1992/1993 gab es jedenfalls noch 0,65 DM, ab 1994 dann sogar 0,70 DM, die dann 2001 in 0,36 EUR umgerechnet worden.

Man sieht auf den ersten Blick: erhöht wird hier garnichts, sondern man bleibt noch unter dem Niveau von 1994. Nehmen wir uns ergänzend einen Preisindex und „inflationieren“ wir den 1994er Preis mal in die Neuzeit, dann sieht es sogar noch extremer aus. Motorenbenzin kostete danach 1994 im Großhandel 60,50 EUR je hl. Im Jahr 2019 muss man dafür 106,05 EUR bezahlen. Die 0,36 EUR von damals wären folglich im heutigen Kaufkraftäquivalent 0,63 EUR.

Die Kalte Progression schlägt also zweimal zu und Steuern für Arbeitnehmer werden mithin gleich doppelt erhöht. Die Entfernungspauschale wurde über die Jahre faktisch halbiert und auch die jüngste Erhöhung kann daran nichts ändern.

Die nächsten Tage schaue ich mir noch ein paar andere lohnsteuerliche Freibeträge an (z.B. WK-Pauschbetrag) und packe noch ein paar Diagramme und Tabellen bei.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019

Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juni 2019

Was gab es rund ums Arbeitsverhältnis Lesenswertes bei den anderen Fachmedien? Hier eine kleine Zusammenstellung:

In Der Betrieb 26/2019 erläutern Rein und Alles , wann aus betrieblicher Übung ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entstehen kann. Inhaltlich geht es um das BAG Urteil v. 13.11.2018 – 3 AZR 103/17.

Alle Arbeitgeber (unabhängig von der Größe) haben gem. §164 Abs. 1 SGB IX die Verpflichtung, zu prüfen, ob freie Stellen mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Wie das genau geht, dass beschreibt Kleinebrink in Ausgabe 26/2019 von Der Betrieb sehr umfassend.

Reitzug kommentiert in Heft 25/2019 von Der Betrieb das BAG-Urteil 9 AZR 383/18, bei dem es um die Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten eines Verkehrspiloten ging. Die Rückzahlungsvereinbarung im konkreten Fall war zu weitreichend und damit nichtig.

Schmidt erklärt uns in Der Betrieb 24/2019 das LAG Urteil Berlin-Brandenburg vom 06.12.2018- 14 SA 1501/18, bei dem es darum geht, welchen Einfluss der Dienstplan auf die Abgrenzung zwischen Anstellung und freier Mitarbeit hat. Geklagt wurde nicht im Streit mit der Sozialversicherung, sondern geklagt hatte ein Arbeitnehmer. Ich vermute, das werden wir noch häufiger sehen.

In Der Betrieb 23/2019 beschreibt Koch ausführlich die Grundlagen der Entgeltumwandlung in der BAV. Sehr lesenswert, nicht nur wegen der Ausführungen zu den neuen Zuschusspflichten des Arbeitgebers, sondern auch weil nochmal die zivilrechtlichen Grundlagen und die steuerlichen Anforderungen an eine wirksame Entgeltumwandlung dargelegt werden.

In NWB 25/2019 geht Hermes nochmal auf die Gestellung einer BahnCard durch den Arbeitgeber ein und legt dar, welche formalen Dokumentations- und Nachweisanforderungen bestehen. Voll- und Teilamortisation werden nochmal erklärt Auch auf den Austritt während der Laufzeit der BC geht er ein.

Ebenfalls in NWB 25/2019 erklärt Eilts den Übergang von der Gleitzone in den Übergangsbereich. Eine Ausgabe früher – in 24/2019 hat er uns schon die aktulisierten Geringfügigkeitsrichtlinien nahe gebracht.

Absolut lesenswert werden wir von Zimmermann, Dorn und Neu in NWB 24/2019 über die umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Folgen von sog. Mobilitätsguthaben informiert. Mobilitätsguthaben ist quasi die zeitgemäße Version des Tankgutscheins. Abgewickelt wird sowas über externe Dienstleister und bisher galt es als Sachbezug. Nach JStG 2019 ist das künftig fraglich – auch darauf weisen die drei hin.

In NWB Ausgabe 23/2019 beschäftigt sich Petersen mit den Hürden beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages und geht insbesondere auf das BAG-Urteil v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 ein. Petersen geht dabei auch auf mögliche Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ein. Der Aufhebungsvertrag vermeidet Streitigkeiten und umgeht das Kündigungsschutzgesetz, allerdings ausweislich des o.g. Urteils nur dann, wenn er „fair verhandelt“ wurde und nicht wie im Urteil einseitig ein „krankheitsbedingt geschwächter Zustand ausgenutzt wird“.

Ebenfalls in NWB 23/2019 geht Olbertz darauf ein, wie gesetzlich vorgegebene Kündigungsfristen durch Arbeitsvertrag weitgehend abdingbar sind. Dabei erklärt er auch nochmal die grds. geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen. Beim derzeitigen Arbeitsmarkt wird es oft zu einer – grds. unkritischen – Verlängerung von Kündigungsfristen kommen. Die Verkürzung dagegen ist von weiteren Voraussetzungen abhängig.

Simon erläutert in NWB 21/2019 nochmal, dass im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit/Stundenzahl vereinbart werden soll, weil andernfalls die 20-Stunden-Fiktion aus §12 Abs. 1 S. 3 TzBfG greift, was unter Zugrundelegung des Mindestlohns zu einer Überschreitung der 450 EUR-Grenze führt.

Um die Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung geht in dem Aufsatz von Lemper und Knodt in NWB Nr. 26/2019. Die Erstattung führte im dem Aufsatz zugrunde liegenden Urteil des FG Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/2018 nicht zu negativen Sonderausgaben, sondern war steuerbare Einnahme i.S.d. §22 EStG – das BFH-Urteil (Revision X R 35/18) bleibt abzuwarten.

Lohnsteuerrechner im Internet: Brauchbar oder alles Schrott?

Als Arbeitnehmer will man gelegentlich die Lohnsteuer und Sozialabgaben selber berechnen, zum Beispiel i.R.v. Gehaltsverhandlungen, nach dem Vorstellungsgesprächwenn eine Abfindung ansteht oder weil man die Zahlen auf seiner Gehaltsabrechnung nachvollziehen möchte. Dann greift man auf einen Lohnsteuerrechner aus dem Internet zurück. Aber was können die und welcher ist empfehlenswert?  

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Update: Dienstwohnungen

Kürzlich hatte ich über die Versteuerung von Dienstwohnungen geschrieben. Mir ging es um die Wechselwirkung solcher Verträge zur Pauschalversteuerungsvorschrift §37b EStG. Damals hatte ich mich schon gewundert, dass das Instrument nicht wesentlich häufiger genutzt wird. Offensichtlich hat man das auch in Bayern gelesen, jedenfalls fordert Bayern jetzt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative (Bundesrat Drucksache 169/19) zur Schaffung von steuerlichen Vorteilen für Dienstwohnungen.

Zum einen will man eine Nichtaufgriffsgrenze für die Höhe des geldwerten Vorteils. Das würde die tägliche administrative Abwicklung in der Tat erleichtern, weil man nicht permanent den Mietspiegel im Auge behalten müsste.

Desweiteren will man eine Pauschalversteuerungsvorschrift für den eventuell entstehenden geldwerten Vorteil (aus der verbilligten Vermietung), die aber nur bis zu einem bestimmten Bruttolohn greifen soll.

Zum anderen will man die Kürzung der Werbungskosten bei vergünstigter Vermietung (§20 Abs. 2 EStG – bisher erhält man bei weniger als 66% der ortsüblichen Miete auch nur anteilig die Werbungskosten) verbessern. Das war eines der Themen in dem WDR-Beitrag („Finanzamt treibt Mieten hoch“). Vermieter, die über Jahre ihre Mieten nicht angepasst hatten, wurde für dieses – aus Sicht der Politik wünschenswerte Verhalten – vom Finanzamt mit der Kürzung der Werbungskosten und höheren Steuern konfrontiert.

Etwas merkwürdig mutet es natürlich schon an, wenn der Bundesrat hier auf einmal der Bundesregierung auf die Sprünge helfen möchte, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Gleichzeitig hat er das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ erst unlängst gestoppt, weil es den Ländern zu teuer war.

Szenen einer Ehe

Im folgenden Beitrag geht es nicht um das schwedische Filmdrama, sondern um vier Urteile aus der Rechtsprechung, die zeigen welche steuerlichen Fallstricke in der Ehe lauern können. Die ersten zwei Fälle beschäftigen sich mit Ehegatten-Arbeitsverhältnissen, die letzten zwei Fälle beschäftigen sich mit Schenkungsteuer.

Zur Erinnerung, damit Ehegatten-Arbeitsverhältnisse anerkannt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen ernstlich vereinbart sein, d.h. es empfiehlt sich der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages oder die Dokumentation, was vereinbart wurde, in anderer nachprüfbarer Weise.
  • Der Vertrag muss inhaltlich dem üblichen Bedingungen entsprechen, wie bei den übrigen Mitarbeitern (Fremdvergleich).
  • Der Vertrag muss schlussendlich grds. auch so – also wie vereinbart – in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden.

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Bei der Dienstwohnung den §37b nicht vergessen

Ich möchte hier einen Artikel verlinken, der sich mit dem Thema Dienstwohnung als Arbeitgeber-Benefit beschäftigt. Wenn Fachkräftemangel und Wohnungsmangel aufeinander treffen, ist es durchaus schlüssig, solche alten Ideen wieder hervor zu holen.

Wenn man sich desweiteren anschaut,

  • was Firmen z.B. leitenden Mitarbeitern für Mietkostenzuschüsse bei doppelten Haushaltsführungen zahlen oder
  • was sie an Übernachtungskosten zahlen, für Kollegen die regelmäßig von anderen Standorten zur Zentrale reisen oder auch
  • was sie z.B. übergangsweise an Mietkosten zahlen, damit neu eingestellte Mitarbeiter am Arbeitsort eine Wohnung finden

dann wundert es doch stark, dass sich Firmen nicht viel mehr auch als kleine Immobilienentwickler verstehen. Je nach Unternehmen besteht hier meiner Erfahrung nach ein erhebliches Einsparpotenzial.

Der Artikel fasst nochmal sehr schön die zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Nicht nur wird erwähnt, dass der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Arbeitsverhältnis endet, sondern es wird auch auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates eingegangen.

Wird dem Mitarbeiter die Wohnung unter dem üblichen Mietpreis überlassen, dann muss ein geldwerter Vorteil versteuern werden. Die Bewertung kann schwierig sein, z.B. wenn die Nebenkosten nicht klar differenziert werden können, weil sie in den allgemeinen Kosten des Betriebes enthalten sind.

Was in dem Kontext aber leicht vergessen wird ist die 30%-tige Pauschalversteuerungsnorm des §37b EStG. Hier gilt: Alles oder nichts. Die Bewertung der Wohnungsüberlassung erfolgt nach §8 Abs. 2 S. 1 EStG und sofern der Arbeitgeber gem. §37b Abs. 2 EStG für seine Mitarbeiter optiert hat, unterfallen auch die geldwerten Vorteil aus der verbilligten Wohnungsüberlassung dem §37b. Bekanntermaßen gibt es da eine 10.000 EUR-Grenze, die bei den hier anfallenden Werten u.U. schnell erreicht wird.

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Überblick über Lohnsteuer und Sozialversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge


Nachdem ich kürzlich auf einem Seminar der Deutschen Rentenversicherung zum Thema „Sozialversicherungspflicht in der betrieblichen Altersvorsorge“ war, habe ich einmal versucht Steuer- und Beitragspflicht in einer Gesamtdarstellung übersichtlich aufzubereiten. Die kostenfreien Seminare des Prüfdienstes möchte ich hier allen nochmal ausdrücklich ans Herz legen. Wer allerdings in Köln-Rodenkirchen teilnehmen möchte, sollte bedenken, dass wir ehr die Steuererklärung auf dem Bierdeckel haben werden, als dass man dort einen Parkplatz findet.


In der linken Reihe geht es um die Behandlung in der Beitragsphase und in der rechten Reihe geht es um die Behandlung in der späteren Rentenphase.
Das Thema ist einigermaßen komplex – falls also jemand Fehler findet oder Ergänzungen hat, kann er sie mir gerne mailen, ich werde das dann gerne korrigieren/ergänzen und eine aktualisierte Versionen online stellen. So eine Übersicht kann natürlich nicht alle Sondersachverhalte berücksichtigen.

Die Map enthält auch eine Sammlung von Urteilen, Links und die aktuellen BMF-Schreiben zur Versteuerung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge. Auch hier freue ich mich über ergänzende Zuschriften.

Hier der Link, auf die unten dargestellte Altersvorsorge-Map!

Altersteilzeit: Risiko in der Außenprüfung?

Die Causa Porsche gibt Anlass der o.g. Frage nachzugehen. Die Bild-Zeitung, Spiegel-Online und ein paar Andere berichteten in der vergangenen Woche über eine Lohnsteueraußenprüfung bei Porsche, die wohl etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Eine der Feststellungen betraf wohl das Thema Altersteilzeit.

Das tut mir einerseits für die Kollegen dort sehr leid, andererseits ist es durchaus zu begrüßen, wenn durch solche mediale Aufmerksamkeit den Geschäftsführern und Vorständen allerorten die Risiken bewusst werden und Steuerabteilungen mehr Rückhalt bekommen. Die Risiken sind heute augenscheinlich nicht mehr nur monetär, sondern wegen all der Steuerskandale der letzten Jahre (Panama Papers etc.) besteht hier nunmehr ein signifikantes Reputationsrisiko. In der Bild-Zeitung ist
z.B. bereits von einer „Steueraffäre“ die Rede.

Aber zurück zur Altersteilzeit: Ich muss zugeben, ich selbst hatte hier erstmal auch kein gesteigertes Problembewusstsein bei diesem Thema.

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