Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Februar 2020

Bevor der Monat gleich schon wieder rum ist, hier noch schnell der Rückblick auf die spannendsten Veröffentlichungen des letzten Monats:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema im Februar ist Politik und Religion am Arbeitsplatz. Das ist natürlich zuvorderst ein arbeitsrechtliche Thema.  

Lohnsteuerlich gibt es einen Bericht von Mader, wann Nachbarschaftshilfe zu einem steuerpflichtigen Arbeitsverhältnis wird.   Das scheint ausweislich der von Mader zitierten Urteile im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten offenbar öfters zu Streit mit dem Finanzamt zu führen. Außerdem geht er auf das bundesweit angebotene Projekt „Wohnen für Hilfe“ ein, bei dem Studenten günstig bei älteren Leuten wohnen können und dafür gewisse häusliche Hilfeleistungen erbringen müssen. Hierzu gibt es wohl einen Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 08.12.2016, wonach u.U. in der vergünstigten Wohnraumüberlassung Arbeitslohn beim Studenten anzunehmen ist, während gleichzeitig beim Vermieter in den erbrachten Haushaltshilfeleistungen Vermietungseinkünfte resultieren. Eine geplante Steuerbefreiungsvorschrift (§3 Nr. 49 EStG-E) war aber aus dem JStG 2019 wieder entfernt worden. 

Bzgl. Sozialversicherung gibt es auch noch einen lesenswerten Kurzbeitrag zur Beitragsfreiheit oder Beitragspflicht von Abfindungen.  Entschädigungen für den Verlust künftiger Einkünfte sind beitragsfrei (BSG v. 21.2.1990 – 12 RK 20/88) – wenn aber rückständiges Arbeitsentgelt mit abgegolten wird, dann wird die Abfindung insoweit beitragspflichtig. Im Beitrag sind dazu auch ein paar praktische Fälle genannt:

  • die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße bzgl. des auf die Kündigungsfrist entfallende Arbeitsentgelts (=SV-pflichtig),  
  • Abfindung/Entchädigung für Verschlechterungen iRv. Änderungskündigungen (=SV-pflichtig), 
  • Urlaubsabgeltung (=SV-pflichtig) – vgl. auch meinen Beitrag dazu,
  • rückständiges Arbeitsentgelt/Zulagen/Tantiemen (=SV-pflichtig),

Auch die Formulierung „für die geleisteten Dienste“, sollte man bei Aufhebungsverträgen besser vermeiden, da die Abfindung dann anders als „für den Verlust der künftigen Einkünfte“ gerade nicht beitragsfrei ist. 

Der Betrieb

In DB 6/2020 erklärt uns Matthießen, inwieweit man Rabattregelungen für Betriebsrentner nachträglich abändern kann.

In DB 7/2020 erklärt uns Niermann nochmal die Rechsänderungen im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung ab 2020.

Ebenfalls in DB 7/2020 beschreiben Gelwing/Ringwald welche Anpassungspflichten bei Betriebsrenten aufgrund der erhöhten Teuerung entstehen.

In DB 8/2020 informiert Kreft Urteil bzgl. der erforderlichen finanzieller Kostenbeteiligung für den (i.d.R. elterliche) Familienwohnsitz bei doppelter Haushaltsführung. Hierzu erging ein Urteil beim FG Niedersachsen v. 18.09.2019 – 9 K 209/19. Ebenfalls zur doppelten Haushaltsführung: BFH v. 23.10.2019 – VI R 1/18.

Ebenfalls in DB 8/2020 informiert Wehner zu Betriebsvereinbarungen, mit denen Versorgungsanwartschaften abgefunden werden sollen.

NWB

In NWB 6/2020 erklärt Eilts, wie GmbH-Geschäftsführer in die Ausgleichsverfahren U1 und U2 einzubeziehen sind.

In NWB 8/2020 informiert Hilbert bzgl. der Definition des Zusätzlichkeitserfordernis bei Gehaltsumwandlungen. Die mittlerweile vier verschiedenen Definitionen von Zusätzlichkeit hatte ich ja auch in die §37b-taxmap mit aufgenommen. Wir haben jetzt eine Definition in den LStR, eine alte und eine neue vom BFH, eine die Gesetzentwurf zur Grundrente enthalten war (und wieder rausgeflogen ist) und eine im BMF- Schreiben vom 05.02.2020 (Volltext jeweils in der map).

In NWB 9/2020 informiert überaus lesenswert (nochmal) Eilts über die Ergebnisse der Sitzung der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 20.11.2019. U.a. ging es dort um die SV-Pflicht bei verbilligter Wohnraumüberlassung – Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Mitarbeiters – Zuwendungen des ArbG in Form von betrieblichen Krankenversicherungsleistungen (SV folgt hier jetzt der Steuer) – und der beitragsrechtlichen Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen.

DStR

In DStR 7/2020 geht Dr. Franka Lau auf die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern ein. Hier gibt es aktuelle BSG-Entscheidung zu Treuhandabreden.

In DStR 9/2020 gibt uns Eismann ein Lohnsteuer-Update 2020 (wie oben schon Niermann) und geht dabei u.a. umfangreich auf den neuen §3 Nr. 19 (steuerfreie Weiterbildungsleistungen) ein. Zunächst wird mit Bezug auf die Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Arbeitgeberzuschüsse, die erforderlich sind um von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss gem. §82 SGB III zu erhalten, nicht zu versteuern sind. Die Vorschrift soll hier Klarheit schaffen.

Ergänzend gibt es aber auch noch einen zweiten Tatbestand im neuen §3 Nr. 19, für „Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen“. Eismann gibt hier nochmal den Hinweis, dass die Steuerfreiheit nicht greift, wenn Fortbildungen als Belohnung (z.B. zur Zielerreichung) gewährt werden. Hier nochmal der Hinweis von meiner Seite auf OFD Rheinland Kurzinfo ESt 29/2017. Die OFD vertritt dort die Auffassung, dass eine Kostenerstattung an Mitarbeiter für Fort- und Weiterbildung, wenn diese vom Bestehe einer Prüfung abhängig gemacht wird, dann steuerpflichtigen Bonus darstellt und die Begünstigungen aus R 19.7 LStR nicht greifen sollen.

Eisman in seinem Beitrag auch noch auf Outplacement-Beratungen ein, die bisher u.U. strittig waren – jetzt aber seines Erachtens auch unproblematisch mit in den §3 Nr. 19 rutschen. 

Final erhalten wir auch nochmal eine Darstellung bzgl. der Neuregelung zu Sachbezugskarten und eine Beschreibung der diversen Karten-Arten: 
– closed-loop-karten 
– controlled-loop-karten 
– limited range 
– Zweckkarten 

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Januar 2020

Direkt zum Thema – was wurde letzten Monat interessantes geschrieben:

Betrieb und Personal

Schwerpunktthema ist dieses mal „Subunternehmer„. Hierzu ist ein Beitrag von Mader enthalten, der den lohnsteuerlichen Arbeitnehmer vom Subunternehmer differenziert. Besonders geht er auf einfache Tätigkeiten, z.B. Regalaufräumer und Servicekräfte ein. Er zählt eine ganze Reihe an Abgrenzungsmerkmalen auf, die für die Beurteilung herangezogen werden können.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht wird das Thema Subunternehmer von Freudenberg aufbereitet. Insofern äußerst lesenswert die Ausführungen zum Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung in diesen Fällen. Ebenfalls von Freudenberg und auf den vorherigen Artikel aufbauend gibt es einen Beitrag zur Haftung für Beitragsschulden des Subunternehmers in der Gesamtsozialversicherung.

Insoweit ergänzend auch Altmann zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und zum Inhalt des Paketboten-Schutz-Gesetzes.

Lesenswert nochmal Mader bzgl. der Firmenwagenbesteuerung und den Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge ab 2020. Hierzu auch nochmal der Hinweis auf meine Mindmap/taxmap zu diesem Thema. Vor allem spannend am Aufsatz von Mader ist m.E., wie sich bei diesen Fahrzeugen die Gesamtkosten ermitteln (§6 Abs. 1 Nr. 4 – wer mal richtig üblen Kopfschmerz bekommen möchte – der schaut sich mal die Nr. 4 dieses gesetzgeberischen Glanzstücks an).

Der Betrieb

Kleinebrink zu den Arbeitsrechtliche Möglichkeiten einer Bindung von Auszubildenden und Ausgebildeten an das Unternehmen. Bei dem Arbeitsmarkt den wir grade haben – also ich denke da hilft nur noch anketten, im Keller oder so….aber vielleicht versuchen wir es doch erst einmal mit den Vorschlägen von Kleinebrink.

Norbert Minn, dessen Seminare ich auch nur jedem ans Herz legen kann beschreibt noch die Entgeltabrechnung 2020: Schwerpunkt Sozialversicherung und gibt auch gleich einen Ausblick, was in der Zukunft alles ansteht.

Hick beschreibt die neue Pauschalierungsvorschrift §40 Abs. 7 EStG / Pauschalversteuerung für Arbeitslohn an Mitarbeiter, die ausländischen Betriebsstätten zugeordnet sind und in Deutschland kurzfristig tätig werden.

NWB

Hartmann gibt im Sozialversicherungsrecht einen Rückblick 2019 und einen Ausblick 2020.

Eilts zur Entlastung der Betriebsrentner durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Bekanntermaßen wurde dort für BAV-Renten ein Freibetrag von ca. 160 EUR eingeführt, der Betriebsrenten insoweit von der Krankenversicherungspflicht freistellt. Leider gilt das bekanntermaßen nicht für die Pflegeversicherung.

Hilbert in NWB 3/2020 zum Urteil des BVerfG bzgl. der Erstausbildungskosten. Diese können bekanntermaßen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das Urteil für sich ist auch lesenswert – zu dem Thema werde ich in Kürze auch eine taxmap veröffentlichen.

Scherf und Gerstl zu Gutscheinen im neuen Sachbezugsrecht. Hier steht in Kürze ja ein BMF-Schreiben an, welches hoffentlich auch bzgl. der von den Autoren problematisierten Kostenerstattungen (im Vorfeld/im Nachhinein) etwas Entlastung gegenüber der strengen gesetzlichen Formulierung mitbringt. Die Aufgezeigte Lösung derzeit: Der Mitarbeiter besorgt selber im Auftrag des Arbeitgebers den Gutschein, erhält hierfür Auslagenersatz und den Gutschein und geht dann wieder ins Geschäft, um den Gutschein einzulösen. Dieser Fall soll weiter möglich sein und ggf. ist diese Laufprämie ja begünstigt, weil der Gesetzgeber darin einen Beitrag zur Gesunderhaltung sieht – ein anderer Sinn lässt sich nämlich schwerlich erkennen. Das eigentlich recht unverständliche Gesetz wird im Aufsatz aber sehr gut auseinander genommen und Stück für Stück erläutert. Dabei gibt es bekanntermaßen 4 schädliche Tatbestandsalternativen, die zu Barlohn führen sollen:

  • zweckgebundene Geldleistungen,
  • nachträgliche Kostenerstattungen,
  • Geldsurrogate,
  • andere Vorteile die auf einen Geldbetrag lauten

Diese Barlohnfiktion wird dann wieder über unschädliche Ausnahmetatbestände rückgängig gemacht. Diese Ausnahmetatbestände wären Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen + die Kriterien des §2 I Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.  „Als Zahlungsdienste gelten nicht (…) Nr. 10 Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die  

a)  für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können, = closed-Loop-Karten  
b)  für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, = limited range (z.B. Kinokarten+Popcorn) 
c)  beschränkt sind, auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden. = Zweckkarten 

Bei den zuletzt genannten wird es spannend, wie die Finanzverwaltung sich hier in dem anstehenden BMF-Schreiben positioniert. Der Beitrag ist jedenfalls absolut lesenswert.

DStR

Ziegelmeier zur Arbeitgeber-, Organ- und Beraterhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit oder bei Schein-Werkverträgen. Warum nur einen würgen, wenn einem auch drei zur Verfügung stehen. Lesenswert – aber schlechte Laune ist dabei vorprogrammiert. Und zu der Haftung kommt ja noch der 12%tige Säumniszuschlag in der Sozialversicherung.

Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 3

Nun der finale Teil meiner Reihe über Abfindungen und Ihre Optimierung. Ausgangsbasis der nachfolgenden Überlegungen ist das folgende Beispiel. Die Steuerberechnungen sind jeweils vereinfachte Schätzungen (ESt/Solz – keine KiSt).

Beispiel:
Das Arbeitsverhältnis zum Mitarbeiter wird im Dezember des Jahres 2019 aufgelöst. Hierfür erhält er 150.000 EUR Abfindung.
In den Monaten zuvor verdiente er (ohne Abfindung und unter Abzug aller steuerrelevanten Kosten) ein zu versteundes Einkommen von 60.000 €.
In Summe hat er also 210.000 €erhalten.

Die Gesamtsteuerbelastung beträgt:
* ohne Fünftelung = 83.787 €
* mit Fünftelung = 83.787 €

Die Fünftelung wirkt sich hier nicht aus, da der Mitarbeiter mit seinem nicht begünstigten Einkünften bereits im Spitzensteuersatz gem. §32a EStG liegt.

[Berechnung mittels Parmentier-Steuerrechner]

Gehen wir jetzt also einmal die Möglichkeiten durch.

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Steueroptimierung bei Abfindungen – Teil 1

Angeblich haben wir schon wieder Kriese und es wird Personal abgebaut. D.h. Abfindungen werden gezahlt und es kommt die Frage nach deren Optimierungsmöglichkeiten. Nachfolgend daher einmal die praktikablen Basics (ohne Wohnsitzverlegungen nach Malta etc.). Die Ausführungen richtigen sich gleichermaßen an Arbeitnehmer (die überlegen, ob/wie sie ein Angebot des Arbeitgebers annehmen sollen) und Arbeitgeber (die durch Optimierung den Anreiz für die Arbeitnehmer erhöhen möchten).

Eine echte Abfindungsberatung beim Steuerberater ist aufwendig, weil der Steuerberater alle Gestaltungsvarianten über eine Vielzahl von fiktiven Steuererklärungen gegeneinander stellen müsste. Allein für die Frage, was eine Zuflussverschiebung einbringt, wären vier Erklärungen gegeneinander zu stellen. Das alles erfolgt zudem mangels Glaskugel auf einer unbekannten Datenbasis, weil letztlich nicht klar ist, was der Arbeitnehmer im Jahr der/nach Freistellung an weiteren Einkünften noch erzielen wird / welche weiteren Kosten er haben wird.

Wilde Excel-Schubserei bringt also nur bedingt weiter – sie ist m.E. aber auch nicht erforderlich. Man muss lediglich „eine Idee“ davon haben, was auf einen zukommt. Außerdem kann man zwar an einigen Stellschrauben drehen und Optimierungen erzielen, diese müssen aber zur Lebenssituation und zur Lebensplanung passen des Arbeitnehmers passen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hier eine Orientierung bieten.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Oktober 2019

Ohne Umschweife direkt zum Thema:

BETRIEB UND PERSONAL

In der Betrieb und Personal Ausgabe 10/2019 geht es schwerpunktmäßig um das Statusfeststellungsverfahren und dem Risiko von Scheinselbständigkeiten. Die üblichen Risiken werden nochmal gut zusammengefasst:

  • Beitragslastverschiebung, §38g SGB IV,
  • Mindestlohnanspruch, Kündigungsschutz,
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
  • Nachzahlung tarifvertraglicher Ansprüche, z.B. bAV
  • usw.

Insofern durchaus zutreffend der „Hinweis für die Praxis“, dass einige Tätigkeiten sich bei realistischer Betrachtung schlicht nicht selbständig durchführen lassen – Gruß an all die Gastronomen auf den Kölner Ringen.

Passend zum Thema geht es dann auch noch darum, mittels einer Anrufungsauskunft den lohnsteuerlichen Status eines Mitarbeiters (analog zum Statusfeststellungsverfahren) abzuklopfen. Klar, wenn man das Finanzamt komplett lahmlegen will ist das keine doofe Idee – beliebt macht man sich dadurch aber bestimmt nicht und auf die fehlende Bindungswirkung zwischen Steuer- und SV- Würdigung wird auch gleich hingewiesen.

Ebenfalls interessant ein Beitrag über das BAG Urteil vom 27.02.2019, 5 AZR 354/18, bei dem ausgeführt wird unter welchen Voraussetzungen AT-Angestellt Ansprüche auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung ableiten können. Spoiler Alarm: Wenn der Arbeitgeber über Jahre die Tariferhöhungen unterschiedslos an die AT`ler weitergibt, dann hat er ehr schlecht Karten.

DER BETRIEB

In DB 40/2019 zeigt Höfer die Möglichkeiten zur Förderung der bAV bei Einnahme-Überschuss-Rechnern.

In DB 41/2019 fasst Körlings nochmal die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung zusammen und Vossen gibt uns einen Einblick in die Aufklärungspflichten beim betrieblichen Eingliederungsmanagement.

In DB 43/2019 ist der Erlass des FinMin. Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2019 zu finden, wonach bundeseinheitlich abgestimmt die Überlassung von Unterkunft und Verpflegung bei 24-Stunden-Pflege im ganz überwiegend betrieblichen Interesse erfolgt und nicht zu Arbeitslohn führt.

Außerdem dargestellt von Eufinger, die Arbeitnehmerrechte, die bei internen Untersuchungen bestehen.

NWB

In NWB 40/2019 berichtet Seifert nochmal über das BFH Urteil v. 03.07.2019 – Az. VI R 36/17 bzgl. der unbelegten Brötchen und zieht Parallelen zum Wiesn-Brezn Urteil vom 03.08.2017 – Az. V R 15/17 (zur Umsatzsteuer). Außerdem zieht er Rückschlüsse aus dem lohnsteuerlichen Urteil für die Umsatzsteuer und meint, dass dem Arbeitgeber aus unbelegten Brötchen mithin grds. Vorsteuerabzug zusteht.

Außerdem gibt Geserich einen sehr lesenswerten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte, (Urteil v. 4.4.2019 – VI R 27/17; v. 10.4.2019 – VI R 6/17, sowie v. 11.4.2019 – VI R 36/16 und VI R 40/16 und VI R 12/17). Drei Dinge braucht es bekanntermaßen für eine erste Tätigkeitsstätte:
1. eine Ortsfeste Einrichtigung,
2. ein dauerhaftes Tätigwerden und
3. die Zuordnung des Arbeitgebers.
Insbesondere das letzte Merkmal wird hier näher beleuchtet.

Thönnes und Langhoff geben uns in NWB 42/2019 eine rechtliche Einordnung einer „selbständigen“ Tagesmutter aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht.

In NWB 43/2019 kommt von Hermes ein Beitrag zur Mahlzeitengestellung und den Auswirkungen auf die Verpflegungsmehraufwendungen bei Flugreisen. Behandelt wird u.a. die fehlende Harmonisierung von Werbungskostenabzug und Sachbezugsversteuerung, die Verpflegung in der Business-Class und in Flughafen-Lounges. Alles durchaus lesenswert.

Ebenfalls in 43/2019 kommt von Bisle ein Beitrag über Stolperfallen in Arbeitsverhältnissen. Thematisiert werden solche mit dem Ehegatten (Dienstwagenüberlassung im Minijob), Nutzungsverboten beim Dienstwagen, Krankenversicherungsbeiträgen i.Z.m. der 44 EUR-Grenze, §3 Nr. 15, Betriebsfahrräder usw. – alles in allem (im positiven Sinne) ein ziemlicher Lumpensammler. Wer nicht zu einem Jahreswechselseminar geht, der kann sich das durchaus gönnen.

DSTR

In DStR 40/2019 gibt uns Wünnemann eine Erste Einschätzung über die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 aus steuerlicher Sicht.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im September 2019

Wegen Krankheit bin ich etwas spät dran, mit meinem Literatur-Rückblick zum Lohnsteuerrecht. Trotzdem sind ein paar interessante Aufsätze dabei gewesen, auf die ich hier verlinke.

BETRIEB UND PERSONAL

Ausgabe 9 der Betrieb und Personal beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Mitarbeiterüberwachung. Dr. Besgen zeigt auf, was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf.

Darüber hinaus gibt Mader einen Überblick über den neuen §3 Nr. 19 EStG. Beiteiligungen des Arbeitgebers zu Weiterbildungsleistungen i.S.v. §82 SGB III sollen danach steuerfrei sein. Voraussetzung für die Förderung durch das Arbeitsamt ist wohl, dass sich auch der Arbeitgeber an der Maßnahme beteiligt. Einen echten Mehrwert wird die Vorschrift wohl hauptsächlich bei Sprachkursen bilden.

Ebenfalls von Mader, erhalten wir eine lesenswerte Zusammenfassung der neuerlichen BFH-Urteile zum Reisekostenrecht, mit dem Schwerpunkt auf den Leiharbeitnehmern.

Final gibt Altmann noch einen Überblick über Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich und geht auf die zwischenzeitlich erlassenen Klarstellungen durch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände ein.

DER BETRIEB

In DB1308874 berichten uns Needham/Mack/Müller vom Wandel in der Vorstandsvergütung, anhand einer exemplarischen Untersuchung der Lageberichte in den DAX 30 Konzernabschlüssen.

In DB1310089 geben uns Schiefer und Worzalla einen Einblick in die Aufgaben eines Betriebsrats in Zeiten der Digitalisierung.

Krüger erläutert uns in DB1312681 die aktuelle Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/08) zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen.

Einen Rückblick auf 10 Jahre Versorgungsausgleich aus Sicht der BAV geben uns Hellkamp und Gessner in DB1311787. Sehr gut geschrieben und mit einer schönen Übersicht als Zugabe.

Plenker kommentiert in DB1312436 das BMF-Schreiben zu den steuerfreien Fahrtkostenzuschüssen i.S.v. §3 Nr. 15 EStG.

Hick berichtet in DB1315118 über die im Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthaltene geplante Verschärfung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs und die daraus resultierende LSt-Einbehaltungspflicht, insbesondere bei internationalen Arbeitnehmerentsednungen.

In DB1312540 berichtet Susanne Weber über die Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen für Organe von Körperschaften. Hierzu hatte die Finanzverwaltung ja kürzlich ein BMF-Schreiben (08.08.2019) erlassen.

Nochmal Krüger, der uns in DB1311617 ebenfalls die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht erläutert.

NWB

In NWB 36/2019 bekommen wir auch von Geserich nochmal eine Darstellung der BFH-Rechtsprechung bzgl. Steuerberatungskosten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung.

In NWB 37/2019 gibt uns Nürnberg einen Überblick über die Begünstigungen bei der Elektromobilität und stellt die interessante Frage, ob die Mehrkosten für das E-Auto durch die steuerlichen Vorteile für den Unternehmer/Arbeitgeber kompensiert werden können. Hierzu gibt es in NWB 38/2019 eine Fortsetzung – diesmal aus Arbeitnehmersicht.

In NWB 39/2019 finden wir dann noch einen spannenden Beitrag von Paus bzgl. Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeitszuschlägen, bei bezahlten Fahrtzeiten.

DStR

Absolut lesenswert: Riedel und Kliemann setzen sich in DStR 2019, 2001 mit restriktiven Auslegung der Finanzverwaltung bei Sachbezugskartensystemen auseinander und fassen noch einmal schön die dazu ergangene BFH Rechtsprechung zusammen. Wir erhalten auch nochmal dargelegt, dass ein arbeitsvertraglich wirksam vereinbarter Sachlohnanspruch vom Arbeitgeber an Erfüllungs statt auch weiterhin selbst durch die Hingabe von Geld erfüllt werden kann. Wir erfahren ferner, warum die geplante Gesetzesänderung im Falle der Umsetzung mehr Fragen als Antworten geliefert hätte.

Richter wirft in DStR 2019, 1871 einen „Blick ins Sozialversicherungsrecht“.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juni 2019

Was gab es rund ums Arbeitsverhältnis Lesenswertes bei den anderen Fachmedien? Hier eine kleine Zusammenstellung:

In Der Betrieb 26/2019 erläutern Rein und Alles , wann aus betrieblicher Übung ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entstehen kann. Inhaltlich geht es um das BAG Urteil v. 13.11.2018 – 3 AZR 103/17.

Alle Arbeitgeber (unabhängig von der Größe) haben gem. §164 Abs. 1 SGB IX die Verpflichtung, zu prüfen, ob freie Stellen mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Wie das genau geht, dass beschreibt Kleinebrink in Ausgabe 26/2019 von Der Betrieb sehr umfassend.

Reitzug kommentiert in Heft 25/2019 von Der Betrieb das BAG-Urteil 9 AZR 383/18, bei dem es um die Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten eines Verkehrspiloten ging. Die Rückzahlungsvereinbarung im konkreten Fall war zu weitreichend und damit nichtig.

Schmidt erklärt uns in Der Betrieb 24/2019 das LAG Urteil Berlin-Brandenburg vom 06.12.2018- 14 SA 1501/18, bei dem es darum geht, welchen Einfluss der Dienstplan auf die Abgrenzung zwischen Anstellung und freier Mitarbeit hat. Geklagt wurde nicht im Streit mit der Sozialversicherung, sondern geklagt hatte ein Arbeitnehmer. Ich vermute, das werden wir noch häufiger sehen.

In Der Betrieb 23/2019 beschreibt Koch ausführlich die Grundlagen der Entgeltumwandlung in der BAV. Sehr lesenswert, nicht nur wegen der Ausführungen zu den neuen Zuschusspflichten des Arbeitgebers, sondern auch weil nochmal die zivilrechtlichen Grundlagen und die steuerlichen Anforderungen an eine wirksame Entgeltumwandlung dargelegt werden.

In NWB 25/2019 geht Hermes nochmal auf die Gestellung einer BahnCard durch den Arbeitgeber ein und legt dar, welche formalen Dokumentations- und Nachweisanforderungen bestehen. Voll- und Teilamortisation werden nochmal erklärt Auch auf den Austritt während der Laufzeit der BC geht er ein.

Ebenfalls in NWB 25/2019 erklärt Eilts den Übergang von der Gleitzone in den Übergangsbereich. Eine Ausgabe früher – in 24/2019 hat er uns schon die aktulisierten Geringfügigkeitsrichtlinien nahe gebracht.

Absolut lesenswert werden wir von Zimmermann, Dorn und Neu in NWB 24/2019 über die umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Folgen von sog. Mobilitätsguthaben informiert. Mobilitätsguthaben ist quasi die zeitgemäße Version des Tankgutscheins. Abgewickelt wird sowas über externe Dienstleister und bisher galt es als Sachbezug. Nach JStG 2019 ist das künftig fraglich – auch darauf weisen die drei hin.

In NWB Ausgabe 23/2019 beschäftigt sich Petersen mit den Hürden beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages und geht insbesondere auf das BAG-Urteil v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 ein. Petersen geht dabei auch auf mögliche Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ein. Der Aufhebungsvertrag vermeidet Streitigkeiten und umgeht das Kündigungsschutzgesetz, allerdings ausweislich des o.g. Urteils nur dann, wenn er „fair verhandelt“ wurde und nicht wie im Urteil einseitig ein „krankheitsbedingt geschwächter Zustand ausgenutzt wird“.

Ebenfalls in NWB 23/2019 geht Olbertz darauf ein, wie gesetzlich vorgegebene Kündigungsfristen durch Arbeitsvertrag weitgehend abdingbar sind. Dabei erklärt er auch nochmal die grds. geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen. Beim derzeitigen Arbeitsmarkt wird es oft zu einer – grds. unkritischen – Verlängerung von Kündigungsfristen kommen. Die Verkürzung dagegen ist von weiteren Voraussetzungen abhängig.

Simon erläutert in NWB 21/2019 nochmal, dass im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit/Stundenzahl vereinbart werden soll, weil andernfalls die 20-Stunden-Fiktion aus §12 Abs. 1 S. 3 TzBfG greift, was unter Zugrundelegung des Mindestlohns zu einer Überschreitung der 450 EUR-Grenze führt.

Um die Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung geht in dem Aufsatz von Lemper und Knodt in NWB Nr. 26/2019. Die Erstattung führte im dem Aufsatz zugrunde liegenden Urteil des FG Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/2018 nicht zu negativen Sonderausgaben, sondern war steuerbare Einnahme i.S.d. §22 EStG – das BFH-Urteil (Revision X R 35/18) bleibt abzuwarten.

(Für wen) Lohnt sich betriebliche Altersvorsorge?

Ich werde im Bekanntenkreis gelegentlich gefragt, ob der Abschluss eines – vom Arbeitgeber angebotenen – Altersvorsorgevertrages lohnend ist bzw. ob es sinnvoll ist in einen bestehenden Vertrag mehr Geld umzuwandeln, schließlich würde man damit ja erheblich Steuern und Abgaben sparen können.

Die Arbeitgeber sollen sogar verpflichtet werden bzw. aufgrund arbeitsrechtlicher Nebenpflichten bereits verpflichtet sein, über die Möglichkeiten der bAV aufzuklären. Sogar Beratungsdokumentation seitens des Arbeitgebers wird teilweise verlangt, damit der Arbeitgeber sich insoweit von späteren Schadenersatzansprüchen enthaften kann. Auf Mitarbeitern und Arbeitgebern lastet also ein gewisser Druck hier etwas zu tun, aber macht das überhaupt Sinn? Wenn der Arbeitgeber aber verpflichtet ist, „über die Vorteile umfassend aufzuklären“, dann muss das doch auch automatisch gut sein, oder?

Ich selbst musste mich kürzlich auch persönlich mit dieser Frage auseinander setzten. Aus meinem ersten Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft hatte ich noch einen Direktversicherungsvertrag, der bis zum Arbeitgeberwechsel Mitte 2018 monatlich fleißig bespart wurde.  Ich hatte die Sinnhaftigkeit nie wirklich in Frage gestellt. Ehr aus Faulheit hatten ich den neuen Arbeitgeber bisher nicht um Fortführung des Vertrages gebeten. Als ich mit dem Blogpost anfing, sollte das also auch ein Tritt in den Hintern für mich selber sein, jetzt mal zu Potte zu kommen. 

Also erstmal eine Bestandsaufnahme: Jährlich bekam ich vom namenhaften deutschen Versicherer eine Beitragsinformation mit einer Rentenprognose, welche (untereinander gelegt) für die Jahre 2011 bis 2017 im Ergebnis nachfolgend dargestellt wird.

Erste Überraschung: Das Positiv-Szenario hatte binnen 6 Jahren fast ein Drittel an Wert verloren.  Das war dann mal der erste Dämpfer, aber klar…“Niedrigzinsphase“ ….muss halt so sein. Die eigentliche Rendite kommt ja auch durch die Förderung (also das Sparen von Steuern und Abgaben), denke ich mir. Also Augen zu und durch?

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Überblick über Lohnsteuer und Sozialversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge


Nachdem ich kürzlich auf einem Seminar der Deutschen Rentenversicherung zum Thema „Sozialversicherungspflicht in der betrieblichen Altersvorsorge“ war, habe ich einmal versucht Steuer- und Beitragspflicht in einer Gesamtdarstellung übersichtlich aufzubereiten. Die kostenfreien Seminare des Prüfdienstes möchte ich hier allen nochmal ausdrücklich ans Herz legen. Wer allerdings in Köln-Rodenkirchen teilnehmen möchte, sollte bedenken, dass wir ehr die Steuererklärung auf dem Bierdeckel haben werden, als dass man dort einen Parkplatz findet.


In der linken Reihe geht es um die Behandlung in der Beitragsphase und in der rechten Reihe geht es um die Behandlung in der späteren Rentenphase.
Das Thema ist einigermaßen komplex – falls also jemand Fehler findet oder Ergänzungen hat, kann er sie mir gerne mailen, ich werde das dann gerne korrigieren/ergänzen und eine aktualisierte Versionen online stellen. So eine Übersicht kann natürlich nicht alle Sondersachverhalte berücksichtigen.

Die Map enthält auch eine Sammlung von Urteilen, Links und die aktuellen BMF-Schreiben zur Versteuerung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge. Auch hier freue ich mich über ergänzende Zuschriften.

Hier der Link, auf die unten dargestellte Altersvorsorge-Map!

Altersteilzeit: Risiko in der Außenprüfung?

Die Causa Porsche gibt Anlass der o.g. Frage nachzugehen. Die Bild-Zeitung, Spiegel-Online und ein paar Andere berichteten in der vergangenen Woche über eine Lohnsteueraußenprüfung bei Porsche, die wohl etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Eine der Feststellungen betraf wohl das Thema Altersteilzeit.

Das tut mir einerseits für die Kollegen dort sehr leid, andererseits ist es durchaus zu begrüßen, wenn durch solche mediale Aufmerksamkeit den Geschäftsführern und Vorständen allerorten die Risiken bewusst werden und Steuerabteilungen mehr Rückhalt bekommen. Die Risiken sind heute augenscheinlich nicht mehr nur monetär, sondern wegen all der Steuerskandale der letzten Jahre (Panama Papers etc.) besteht hier nunmehr ein signifikantes Reputationsrisiko. In der Bild-Zeitung ist
z.B. bereits von einer „Steueraffäre“ die Rede.

Aber zurück zur Altersteilzeit: Ich muss zugeben, ich selbst hatte hier erstmal auch kein gesteigertes Problembewusstsein bei diesem Thema.

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