Betriebsveranstaltungen, die nicht allen offenstehen – Replik zum Urteil des FG Münster

Die Vorgeschichte

Nachdem der BFH in mehreren Urteilen die Bemessungsgrundlage von Betriebsveranstaltungen stark eingeschränkt hatte (u.a. sollten die Kosten für den äußeren Rahmen beim Mitarbeiter nicht mehr zu einer Bereicherung führen) hat das BMF in der gewohnten Art reagiert und den Gesetzgeber ab 2015 i.R.e. Nichtanwendungsgesetzes den Begriff der Betriebsveranstaltung legal-definieren lassen. Die BFH-Rechtsprechung war insoweit obsolet.

Seit 2015 ist gem. §19 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG eine Betriebsveranstaltung per Definition:

  • eine Veranstaltung,
  • auf betrieblicher Ebene,
  • mit gesellschaftlichem Charakter.

Die betriebliche Ebene ist i.d.R. unkritisch (und lediglich von der geschäftlichen / Geschäftsfreundebewirtung oder von der rein privaten Bewirtung abzugrenzen). Der gesellschaftliche Charakter findet sich definiert in den Ausführungen der BFH-Rechtsprechung aus den Jahren zuvor, wo dieser zuvor schon den Begriff der Betriebsveranstaltung mit Leben gefüllt hatte. Die Teilnahme ALLER war danach immer lediglich ein Indiz, aber kein Tatbestandsmerkmal (vgl. z.B. immer noch lesenswert BFH v. 18.03.1986 – VI R 49/84). Wenn ALLE eingeladen waren, war dies ein Indiz dafür, dass hier nicht eine kleine (ausgewählte) Gruppe für ihren besonderen Arbeitseinsatz entlohnt wurde (Entlohnung vs. ganz überwiegend eigenbetr. Interesse).

Die Teilnahme ALLER findet sich auch im aktuellen Gesetzestext, aber erst in S.3 der Vorschrift, wenn es darum geht Freibeträge zu gewähren. D.h. nach dem Wortlaut liegt beispielsweise auch bei einer Führungskräfteveranstaltung eine Betriebsveranstaltung vor, für die lediglich (mangels S.3) keine Freibeträge abgezogen werden dürfen. Allerdings kann dann gem. §40 Abs. 2 EStG auch diese Führungskräfteveranstaltung mit 25% pauschaliert werden, weil es sich per Definition um eine Betriebsveranstaltung handelt.

Die Finanzverwaltung sieht das naturgemäß anders, schließlich „war das ja noch nie so“ und schließlich „hat man das ja immer schon (anders) gemacht“. Außerdem ist es viel einfacher solche Kleinigkeiten negativ festzustellen und über einen Automatismus Steuersubstrat zu erzeugen. Wesentlich aufwendiger wäre es ja nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob bei einer solchen Führungskräfteveranstaltung überhaupt Arbeitslohn vorliegt.

Seisdrum: Wenn die 25%-Pauschalierung nicht in Frage kommt, dann wäre i.d.R. mit 30%-Pauschalierung gem. §37b EStG maßgeblich. Die steuerlichen Unterschiede, um die hier gestritten wird, sind also marginal. Das Problem ist aber, dass Zuwendungen i.S.d. §37b EStG nicht automatisch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind. Auch wenn bei der Führungskräfteveranstaltung vermutlich keine Sozialversicherung anfällt (da alle Teilnehmer über der BBG sein werden) besteht dann aber trotzdem die Notwendigkeit bei jedem Teilnehmer individuell ins Lohnkonto zu gehen und dies zu überprüfen.

Erste Urteile zur neuen Rechtslage

Zu dieser spannenden Frage (Betriebsveranstaltung ja oder nein?) gibt es nun ein erstes FG-Urteil (wobei es verwundert, dass es überhaupt so lange gedauert hat) – FG Münster vom 20.02.2020 – 8 K 32/19 E,P,L.

Das FG-Münster schließt sich hier leider der Finanzverwaltung an. Die Gründe, warum es den gesetzlichen Wortlaut ignoriert sind m.E. allerdings wenig überzeugend. Schade, dass auch das FG Münster sich Arbeit erspart hat generell zu prüfen, ob überhaupt Arbeitslohn vorliegt und mithin sozusagen die Fußgängerpunkte hat liegen lassen, weil es sich direkt aufs Problem gestürzt hat.

Auch die (alte) Rechtsprechung diesbezüglich konnte schon nicht wirklich überzeugen. Zugegeben: Wenn ich eine Zuwendung nicht ALLEN gewähre, sondern ausgewählten Einzelpersonen (hier den Führungskräften), dann ist das ein starkes Indiz dafür, dass diese Leute belohnt werden sollen und kein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse vorliegt.

Den Automatismus „WENN Führungskräfte DANN immer steuerpflichtig“ vermag ich aber nicht zu folgen. Hier scheint ein 50er Jahre-Weltbild von Führungskräfteveranstaltungen durch, dass so bestenfalls noch in „Stromberg – Der Film“, aber nicht mehr in der Praxis zu vorzufinden ist. Die meisten Führungskräfteveranstaltungen unterscheiden sich heute nicht wesentlich von üblichen Teambuildings.

Der Sachverhalt des FG-Urteils gib dazu leider nicht allzuviel her, allerdings spricht die Durchführung im „betriebseigenen Gästehaus“ nicht für einen besonderen Eventcharakter. Auch die Anzahl der Teilnehmer erfahren wir leider nicht. Die Gesamtkosten betrugen 17.441 EUR, wovon ein Teil auf eine Veranstaltungsagentur entfiel, die das Gästehaus mit einem Motto dekorierte. Als Unterhaltungsangebot gab es Eisstockschießen. Wahnsinn: Vermutlich werden die Teilnehmer noch ihren Enkeln von diesem Jahrhundert-Event erzählen.

Warum soll ein Unternehmen kein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse an einer Führungskräfteveranstaltung haben können? Natürlich ist es notwendig, dass die Führungskräfte sich vernetzen und in einen Austausch treten und Gelegenheit haben informell mit dem Vorstand zu sprechen. Gerade diese Personen sind es doch, die Dinge im Unternehmen vorantreiben oder blockieren können. Und ggf. will man diesen Personen ja auch andere (geheimere) Informationen geben, als den übrigen Mitarbeitern. Schließlich sind diese Personen es, die vor Ort in ihren Abteilungen jeden Tag die Mitarbeiter motivieren müssen. Auch muss ein Unternehmen die Führungskräfte thematisch und inhaltlich wohl anders ansprechen, als bei einer Veranstaltung, die allen offen steht. Wie gesagt: Auch in der alten Rechtsprechung, war die Teilnahme aller stets nur ein Indiz.

Die Gründe des FG Münster

Insofern ist es schade, dass das FG Münster die Chance nicht nutzt, dem Fiskus seinen Fehler vor Augen zu führen. Schauen wir uns die Begründungen des FG Münster an: 

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat sich anschließt, ist § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht (BFH, Urteil vom 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl. II 2009, 476 m.w.N.). Im Streitfall durften an der Veranstaltung aber nur Führungskräfte teilnehmen. Der Senat geht davon aus, dass diese Rechtsprechung des BFH zu § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG trotz der Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung findet.

FG Münster

Wie gesagt, zum einen war es nur ein Indiz. Zum anderen darf man fragen, warum die alte Rechtsprechung weiter Anwendung finden sollte? Das FG beschreibt weiter hinten explizit, dass durch das neue Gesetz (bestimmte) BFH-Rechtsprechung ausgehebelt werden sollte. Jetzt sucht es sich hier aus, welche Urteile weiter gelten sollen und welche trotz erstmaliger Legaldefinition nicht mehr gelten sollen. Klar kann man so ein Cherry-Picking machen, aber überzeugend ist das nicht.

Wofür brauche ich eine Legaldefinition, wenn mich diese gerade nicht interessiert? Wenn der Gesetzgeber sich die Mühe macht, einen Begriff legalzudefinieren, dann kann man das nicht einfach so zur Seite wischen.  Wenn der Gesetzgeber das zum Tatbestandsmerkmal hätte machen wollen, dann hätte er es in S. 1 und nicht erst in S. 3 schreiben sollen. Ausweislich des Umstands, dass er das gerade nicht gemacht hat, vermag die Auslegung des Gerichts nicht zu überzeugen.

Das Finanzgericht macht sich leider nicht die Mühe bei der maßgeblichen Veranstaltung die sieben Tatbestandsmerkmale des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses einmal durchzuprüfen. Sonst hätte es sich fragen müssen, ob hier überhaupt Arbeitslohn vorliegen kann.

Eine von einer Legaldefinition abweichende Auslegung kommt jedoch in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff anders als in der Legaldefinition zu verstehen sein soll (vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2002, GrS 2/01, BStBl II 2003, 548). … Eine solche von der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abweichende Auslegung des Begriffs der Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist hier geboten. Der BFH hat seine Auslegung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor allem mit dem Zweck der Vorschrift begründet. Die Vorschrift bezwecke keine Steuervergünstigung, sondern sei darauf angelegt, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 % sei sachgerecht, weil aufgrund der „vertikalen Beteiligung“ Arbeitnehmer aller Lohngruppen an der Betriebsveranstaltung teilnähmen. Stehe eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen, verfehle die Pauschalbesteuerung mit einem festen Steuersatz von 25 % das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (BFH, Urteil vom 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl. II 2009, 476).

FG Münster

Also…#*tiefes ausatmen*# …liebes Gericht: Die 25% sind ein Grenzsteuersatz, weil die Betriebsveranstaltung zum restlichen Lohn hinzukommt. Außerdem übernimmt der Arbeitgeber diese Steuern typischerweise – d.h. es ist ein nettohochgerechneter Grenzsteuersatz. Der trifft bestenfalls dann die Leistungsfähigkeit, wenn die gesamte Belegschaft nicht mehr als den Mindestlohn erhält und auch dann nur, wenn die gesamte Belegschaft ausschließlich in Teilzeit kommt.

Und was soll das mit dem „sachgerecht“ – der Unterschied zum andernfalls regelmäßig maßgeblichen §37b EStG sind 5% Steuersatz. Dadurch wird die Versteuerung hier sachgerechter? Man erkennt, dass dem Gesetzgeber die „vertikale Beteiligung“ von Personen letztlich ziemlich Schnuppe ist. Betriebsfeiern in Oma Krawuttkes Curry-Bude werden mit dem gleichen Steuersatz versteuert, wie bei der Deutschen Bank. Warum sollte ich etwas wie eine Betriebsveranstaltung auch nach der Leistungsfähigkeit seiner Teilnehmer versteuern, zumal regelmäßig auch betriebliche Interessen dahinter erkennbar werden.

Den Gesetzgebungsmaterialien zur Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Regelungszweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG geändert werden sollte. In der Begründung des Entwurfs des Zollkodexanpassungsgesetzes heißt es (Bundestags-Drucksache 18/3017 vom 03.11.2014, S. 47 f.): …„Die Neuregelung dient der Steuervereinfachung, da der BFH mit seiner neuesten Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen die seit langer Zeit bestehenden und anerkannten Verwaltungsgrundsätze zum Teil abgelehnt und dies zu einer unklaren und komplizierten Rechtslage geführt hat. Die bisherigen Verwaltungsgrundsätze werden nun gesetzlich festgeschrieben. Die bisherigen Verwaltungsgrundsätze gelten auch insoweit fort als sie die gesetzliche Regelung präzisieren. […] Die Neuregelung knüpft an die Bestimmungen der Lohnsteuer-Richtlinien an. […] Dieser Verwaltungsauffassung widerspricht die neueste Rechtsprechung des BFH. Denn danach führen Gemeinkosten, insbesondere für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung, ebenso wenig zu einem geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers wie Zuwendungen an dessen Begleitung. Die Regelung dient ferner der Vermeidung von Steuerausfällen, da die vom BFH eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.“ Der Gesetzgeber wollte demnach mit der Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG vor allem die Rechtslage, wie sie vor Ergehen der (rechtsprechungsändernden) BFH-Urteile vom 16.05.2013 (VI R 94/10, BStBl II 2015, 186; VI R 7/11, BStBl. II 2015, 189) bestand, wiederherstellen. Vor Ergehen dieser Urteile aber war für Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstanden, die Anwendung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG eindeutig nicht eröffnet. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Pauschalierungsmöglichkeit auszuweiten beabsichtigte.

FG Münster

Also: Den Gesetzesmaterialien ist aber auch nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für die Pauschalierung nach §40 und für die Definition im §19 zwei abweichende Definitionen des Betriebsveranstaltungsbegriffes aufrecht erhalten wollte.

Okay – mit der Neuregelung wollte der Fiskus „Gemeinkosten, insbesondere für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung“ weiterhin in der Bemessungsgrundlage einer Betriebsveranstaltung drin haben. Andernfalls wäre der Freibetrag u.U. zu hoch gewesen, wenn hierfür nur noch die reinen (konsumierbaren) Event-Komponenten übrig geblieben wären.

Aber das FG sagst ja selber, dass es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung i.S.d. Neuregelung handelt. Warum also nimmst das FG dann mit Bezugnahme auf die neue gesetzliche Legaldefinition bitteschön die Kosten des äußeren Rahmens mit in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage hinein? Wenn keine Betriebsveranstaltung (i.d.S.) vorliegt, dann ist es wohl ehr eine gemischte Veranstaltung und ausweislich der (dann weiter geltenden) BFH-Rechtsprechung wäre der äußere Rahmen herauszunehmen. D.h. im konkreten Urteilsfall hätte der Steuerpflichtige sogar noch Geld wieder bekommen – auch wenn keine Betriebsveranstaltung vorgelegen hätte.

Fazit

Der Fall taugt m.E. leider nicht, um in der aufgezeigten Rechtsfrage Klarheit zu bekommen und zwar selbst dann, wenn Revision eingelegt wird. Das FG hat die Kosten nicht konkret aufgeschlüsselt; es hat nicht einmal die Anzahl der Teilnehmer genannt; es hat das ganz überwiegend betriebliche Interesse nicht geprüft und ist in seiner Argumentation in sich widersprüchlich. D.h. der BFH wird die Sache wohl an das FG zurückverweisen auch ohne, dass er auf die spannende Rechtsfrage eingehen muss. Hoffen wir also auf ein obiter dictum oder auf andere Urteile, die das Thema aufgreifen.

Bürokratieabbau bei Bewirtungsaufwendungen (dringend erforderlich, einfach umzusetzen, warum passiert hier nichts?)

Essen muss jeder! Essen ist daher grds. immer privat und nicht die Aufgabe des Fiskus insoweit beim Steuerpflichtigen eine Entlastung durch Abzug der diesbezgl. Kosten vom steuerlichen Einkommen zuzulassen.

Wenn Bewirtung aber im betrieblichen Kontext und nicht im rein privaten Bereich erfolgt, dann lässt der Fiskus den Abzug (in unterschiedichem Umfang) aber doch zu. Die Frage ist, warum er für die Art und Weise des Abzugs eine Vielzahl von unterschiedlichen Sachverhalten differenziert? Das soll vermutlich der Steuergerechtigkeit dienen, faktisch ist diese Komplexität aber nicht zu vermitteln. Bewirtungsfragen sind daher Dauerbrenner in den Außenprüfungen und bei Schulungsveranstaltungen. Nirgendwo wäre ein Bürokratieabbau so nötig und – wie ich nachfolgend aufzeigen möchte – nirgendwo wäre er so einfach möglich. Das würde wirklich der Steuergerechtigkeit dienen, weil der Steuerbürger/der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten dann überhaupt erst nachkommen kann, ohne erst jede Büro-Assistenz zur/zum Steuerfachangestellten weiterzubilden.

Ich werde nachfolgend die – steuerlich zu unterscheidenden – Bewirtungssachverhalte beispielhaft auflisten. Im Beispiel gibt der Unternehmer jeweils 1.190 EUR (inkl. 19% Umsatzsteuer) für den jeweiligen Bewirtungssachverhalt aus. Sodann wird aufgelistet, welche Steuern darauf anfallen (z.B. §37b EStG) und welche steuerliche Entlastung (z.B. Vorsteuerabzug/Betriebsausgabenabzug) der Unternehmer erhält. D.h. unter jeden Sachverhalt steht, wieviel von den 1.190 EUR prozentual den Unternehmer final belastet haben – die Differenz zu 100% geht dann folglich zu Lasten des Fiskus und stellt den %-Teil dar, mit dem sich letztlich die Allgemeinheit an dieser Bewirtung beteiligt hat.

Danach stelle ich die Frage, ob die jeweilige steuerliche Belastung eine derartige Komplexität rechtfertigt oder ob man nicht mit einer gesetzlichen Vereinheitlichung das gleiche Ziel bei weniger Stress erreichen könnte. Für einen besseren Überblick liste ich aber zunächst einmal die 14 unterschiedlichen Bewirtungen auf, welche mir auf die Schnelle eingefallen sind. Falls ich einen Sachverhalt vergessen habe, bitte kurze Mail an mich, ich trage das dann nach.

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(neue?) Steuerlogik bei gemischten Veranstaltungen

Im Urteil des FG Münster  v. 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K (EFG 2018 S. 389 Nr. 5) ging es um die Versteuerung einer gemischten Veranstaltun – zu dem Urteil gibt es jetzt die zugehörige BFH-Entscheidung, welche das Urteil bestätigt und die Revision des Finanzamts zurückweist. Das BFH-Urteil ist leider noch nicht öffentlich zugänglich – soll uns hier aber erst einmal nicht stören, weil das FG-Urteil spannend genug ist.

Der Begriff „Gemischte Veranstaltung“ bedarf aber erst einmal einer Definition. Es werden nämlich verschiedene Sachverhalte in einen Topf geworfen, die meist nur teilweise etwas miteinander zu tun haben. D.h. „DIE“ gemischte Veranstaltung gibt es eigentlich nicht, sondern derer gibt es viele (wie nachfolgend aufgezeigt).

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Steuerpflichtige Belohnungsessen am Promille-Wert erkennen?

Für einen Finanzamtsprüfer ist die Welt klar strukturiert. Er bekommt von seinem Dienstherren maximal Wasser und Brot – d.h. wenn andere dann von ihrem Arbeitgeber mal Bier oder gar Wein bekommen, muss es sich um um ein extraordinäres Incentive handeln.

Wir erinnern uns (oder schauen oben rechts unter „taxmaps“ nochmal in der Bewirtungs-Mindmap nach): Im Wesentlichen gibt es drei Arten von Mitarbeiter-Bewirtungen:

  1. Bewirtungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers (hier entfällt die Lohnversteuerung und Vorsteuer kann i.d.R. voll gezogen werden),
  2. übliche Arbeitsessen, z.B. auf einer Dienstreise, bis maximal 60 EUR (hier muss der Sachbezugswert lohnversteuert werden) und
  3. explizit zur Belohnung an Mitarbeiter gewährte Bewirtungen und solche größer 60 EUR

Wann liegt jetzt also ein Arbeitsessen auf einer Auswärtstätigkeit und wann liegt ehr etwas Anderes, z.B. ein Belohnungsessen oder eine Betriebsveranstaltung, vor.

Wer entscheidet, was vorliegt? Klar… der (Lohn-)Buchhalter!
Wie entscheidet der Buchhalter? Klar… anhand des Beleges!

Der Buchhalter – die alte Spaßbremse – ist natürlich der Letzte, den man zu so einer Veranstaltung mit nimmt. Der geht schließlich Allen nur auf den Geist 😉  … man braucht jetzt doch bitte eine ordentliche Rechnung, weil die 250 EUR-Kleinbetragsgrenze überschritten ist … nein der Abteilungsleiter kann das nicht nachtragen, das muss schon der Wirt machen und eine Teilnehmerliste soll auch ausgefüllt werden und überhaupt … wohin soll das jetzt gebucht und auf welche Kostenstellen gesplittet werden.

Der Buchhalter muss – wie gesagt – in der Firma bleiben (oder sitzt praktischerweise sowieso extern beim Steuerberater) – gleichzeitig soll er jetzt die Mahlzeit anhand des Bewirtungsbelegs beurteilen 🙁 … jetzt mal Hand aufs Herz: Bei wem ist die Beschreibung des Anlasses auf dem Beleg ausreichend, um die 7-stufige Prüfung des Bundesfinanzhofs zum ganz überwiegend betrieblichen Interesse herzuleiten? Also Anlass, Art, Höhe, Auswahl der Begünstigten, freie oder gebunde Verfügbarkeit, Frewilligkeit oder Zwang, Geeignetheit für die Zweckerreichung.

Kann man es sich also wirklich so einfach machen, wie der Lohnsteuerprüfer: Wenn mit Alkohol = Spass = Event = Rechnungsbetrag steuerpflichtig.

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Update Bewirtungs-Mindmap

Die Bewirtungs-/Veranstaltungs-Mindmap hat ein umfangreiches Update erhalten und eine klarere Struktur. Die Versteuerung der gemischten Veranstaltungen wurde klarer gefasst. Außerdem gibt es jetzt einen Knoten für Urteile zum Thema Werbungskostenabzug (aus Arbeitnehmersicht) bei Bewirtungs-/Veranstaltungskosten und Fortbildungsreisen. Die Sammlung der Urteile und Verwaltungsverfügungen ist nach rechts gewandert und ergänzt worden. Insbesondere zu den Betriebsfesten und den Incentive-Veranstaltungen habe nochmal versucht einen möglichst vollständigen Abriss zu liefern.

Den Link findet Ihr oben im Reiter taxmaps.

Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im März 2019

Die Deutsche Rentenversicherung hat Ihre durchaus lesenswerten Broschüren runderneuert, bzw. wie wir hier im Autoland ja sagen müssen …hat sie modelgepflegt („gemopft“):


Auch der von mir sehr geschätzte Kollege Uwe Albert hat seine Merkblätter zu den Themen

  • Mahlzeiten,
  • Betriebsveranstaltungen,
  • Reisekosten und
  • PKW-Nutzung

auf den letzten Stand gebracht. Die Passwörter zu den Dateien erhält man, wenn man sich für den Infoletter anmeldet (oder durch ausprobieren).

Mindmap zum Thema Bewirtungen und Veranstaltungen

Um den fachlichen Content hier auf dieser Seite nicht zu kurz kommen zu lassen, möchte ich Ihnen hier eine Mindmap zum Thema Versteuerung von Bewirtungen und Veranstaltungen zur Verfügung stellen.

Die jeweiligen Informationen/Ausführungen erhalten Sie innerhalb der Mindmap, wenn Sie rechts das viereckige Notizblock-Symbol im jeweiligen Task/Knoten anklicken (dann erscheint rechts ein Textfeld).

⇨ Hier der Link zu der Mindmap, oder einfach oben über die Menüzeile.

Was ist eine Betriebsveranstaltung?

Das Finanzgericht Münster hatte zur Definition einer Betriebsveranstaltungen zu entscheiden. Im konkreten Fall waren nur ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, die sich besonders um die Umsetzung des Unternehmensmottos bemüht und dabei hervorgetan hatten („wir machen das mit den Fähnchen“). Klassische Incentive-/ Belohnungsveranstaltung also und mithin keine Betriebsveranstaltung – so sah es auch das FG. Begründung war, dass eine Betriebsveranstaltung „der gesamten Belegschaft unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Stellung und Leistung im Betrieb angeboten wird“ – das ist m.E. zar nur ein Indiz, war hier aber entschuldbar, da es noch zur alten Rechtslage 2014 erging und damals stand das so in den Richtlinien.

⇨ Finanzgericht Münster, 15 K 3383/17 L


Weihnachtsfeiern und ihre Kosten

Weihnachten ist aber auch die Zeit für Weihnachtsfeiern. Auf das Urteil des FG Köln (jetzt beim BFH unter Az. VI R 31/18) hatte ich ja in einem andern Blog-Post (HIER) schon hingewiesen. Tenor dort war ja, dass bei der Ermittlung der Kosten pro Person die No-Show`s nicht die Bereicherung der anderen erhöhen.

Organisieren weiter entfernt arbeitende Mitarbeiter ihre Anreise zur Weihnachtsfeier selbst, sind die dafür anfallenden steuerlichen Reisekosten nicht in die BMG der Weihnachtsfeier einzubeziehen. Organisiert der Arbeitgeber die Anreise führ mehrere zentral – dann geht das mit in die BMG der Feier ein (so lt. BMF-Schreiben 14.10.2015). Das fand das FG Düsseldorf in Az.: 9 K 580/17 L irgendwie komisch und meinte rechtskräftig, dass die Kosten zum äußeren Rahmen und damit – mangels Konsumwert – nicht zum geldwerten Vorteil zählen. Urteil erging leider noch für die alte Rechtslage

⇨ FG Düsseldorf in Az.: 9 K 580/17 L

⇨ BMF-Schreiben vom 14.10.2015

Kosten pro Person bei Weihnachtsfeiern

Bzgl. der Ermittlung der Kosten pro Person bei Weihnachtsfeiern gibt es endlich ein beim BFH anhängiges Verfahren (wir erinnern uns: Wenn alle anderen Mitarbeiter im Schneesturm stecken bleiben und Sie der Einzige sind der es zur Weihnachtsfeier schafft, dann will die Finanzverwaltung ja Ihnen die „Bereicherung“ komplett zurechnen. Also Merke: immer ausreichend Tupperdosen mitnehmen!!!) –  

BFH-Az. VI R 31/18 (Vorinstanz:FG Köln, Urteil v. 27.06.2018 – 3 K 870/17).

Ebenfalls – aber nur beim FG – anhängig ist die Frage, ob Mitarbeiter bei solchen Veranstaltungen durch die Nutzung einer Eventagentur bereichert werden.