(Elektro)Dienstwagen + Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Regelung in §6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG für rein elektrische PKW`s geändert. Begünstigt sind künftig Elektrofahrzeuge bis zu einer Grenze von 60.000 EUR (vorher 40.000 EUR). Dies gilt für die 1%-Versteuerung, als auch für die Fahrtenbuchmethode. Gem. §52 Abs. 12 ist dies in der Form „bereits ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden“, dann aber auch auf solche Fahrzeuge, die nach 2018 angeschafft wurden. Was heißt das konkret?

Beispiel 1:

Rein elektrischer PKW, in 2019 erworben, Bruttolistenpreis 40.000 EUR.

-> Hier ändert sich nichts. Es bleibt bei der Versteuerung mit 1 Prozent von 1/4 des BLP.

Beispiel 2:

Rein elektrischer PKW, in 2019 erworben, Bruttolistenpreis 70.000 EUR.

-> Auch hier ändert sich nichts. Es bleibt bei der Versteuerung mit 1 Prozent von 1/2 des BLP.

Beispiel 3:

Rein elektrischer PKW, in 2019 erworben, Bruttolistenpreis 60.000 EUR. Der PKW wurde in 2019 und auch in den ersten Monaten 2020 mit 1 Prozent von 1/2 BLP versteuert.

-> Für 2019 ist keine Änderung vorzunehmen. Für die ersten Monate 2020 und auch für die restliche Zeit der Nutzung ist eine Versteuerung nur noch mit 1 Prozent von 1/4 Bruttolistenpreis vorzunehmen. D.h. für die ersten Monate muss der Arbeitgeber Korrektur-Abrechnungen vornehmen.

Achtung 

Die lohnsteuerlichen Reduzierungen (1/4 bzw. 1/2) gelten nicht für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Hier ist weiter der volle Bruttolistenpreis zu versteuern.

Taxmap

Die diesbezüglich von mir erstellt Taxmap (Mindmap) wurde bereits angepasst und erhält einen entsprechenden Hinweis. Einfach mal anklicken und dann unten links über den Schieberegler hineinscrollen.

Umsatzsteuerabsenkung

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kommt es bekanntermaßen auch zu einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes, von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Auch das hat Auswirkungen auf die Bruttolistenpreisversteuerung. Vgl. hierzu Johannes Urban, Die Versteuerung von Firmen- und Dienstwagen, Ausgabe 2009, Seite 176: Der zeitliche Bezug zur Erstzulassung gilt auch für die Umsatzsteuer. Dies bedeutet, dass bei Änderung des Umsatzsteuersatzes zwischen Kauf (Ende 2006) und Erstzulassung (Anfang 2007) derjenige des Zeitpunkts der Erstzulassung maßgebend ist.“ 

Wird der PKW in der Zeit vom Juli 2020 bis Dezember 2020 zugelassen (auch wenn er bereits vorher zum höheren Steuersatz erworben worden ist), so gilt für die 1-Prozent-Versteuerung der Bruttolistenpreis auf Basis der abgesenkten Umsatzsteuer – und zwar solange der PKW entsprechend genutzt wird. 

Wurde der PKW dagegen bereits im Juni 2020 oder wird er erst ab Januar 2021 zugelassen, dann gilt für Die 1 Prozent Versteuerung wiederum der Bruttolistenpreis auf Basis der höheren Umsatzsteuer. D.h. auch ein im Dezember noch mit 16% erworbener PKW ist mit dem höheren Bruttolistenpreis zu versteuern, wenn sich die Zulassung bis nach 2021 hin zieht. 

D.h. die Daten des Leasinggebers bzw. des Verkäufers bzgl. des steuerrelevanten Bruttolistenpreis, können nicht (mehr) so einfach ins Lohnabrechnungssystem übernommen werden. Man muss nachschauen, wann der PKW zugelassen wurde und wie der Bruttolistenpreis zu diesem Zeitpunkt gewesen wäre. 

Update 03.07.2020 – Elektrofahrräder

Die Finanzbehörde Hamburg hat sich in einer Fachinfo vom 03.04.2020 zur steuerlichen Behandlung von E-Bikes geäußert. Meines Wissens ist das die einzige Fundstelle, aus welcher hervorgeht, dass die Finanzverwaltung die Regelungen zu 1/4 bzw. 1/2 vom Bruttolistenpreis auch auf E-Bikes (aus Entgeltumwandlung – für die zusätzlichen gilt ja §3 Nr. 37 EStG) anwendet.

Rückblick: Lohnsteuer-Literatur im Mai 2020

Nachfolgend wieder der übliche Rückblick darüber, was in der lohnsteuerlichen Fachliteratur im vergangenen Monat an interessanten Beiträgen erschienen ist. Also, ohne lange Vorrede … „hoch damit und raus mit ihnen“ …

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Mindmap / taxmap: Veranstaltungen und ihre Versteuerung

Ich denke das Thema Veranstaltungen treibt uns alle um, da es an Komplexität kaum zu überbieten ist. Teambuildings, Fachveranstaltungen, Incentiveveranstaltungen, Betriebsfeste, Jubilarfeiern, Kundenevents. Bei all diesen Varianten stellen sich

a) lohnsteuerliche Fragen / Fragen zum §37b EStG

b) umsatzsteuerliche Fragen (VoSt-Abzug)

c) ertragsteuerliche Fragen (Betr.Ausg.-Abzug)

Allein für die Frage, ob eine betriebliche Veranstaltung vorliegt oder ob es sich stattdessen um eine geschäftliche Veranstaltung handelt, braucht es eine extra OFD-Verfügung.

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Umsatzsteuer/Lohnsteuer bei Jobtickets und BahnCards

Die taxmap (Mindmap) zum Thema Fahrten Wohnung-erste Tätigkeitsstätte wurde überarbeitet und enthält nun eine Schnellübersicht / Tabelle für die umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Behandlung von Tickets aller Art, inkl. der Bescheinigungspflicht auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Die Map ist – zusammen mit den anderen taxmaps – auch oben unter Menü „taxmaps“ zu finden.

Lohnsteuerlich ist das Thema umfassend im BMF-Schreiben vom 15.08.2019 beschrieben. Insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung ist leider nicht transparent und entsprechende Erlasse fehlen leider. Nachfolgend gehe ich daher auf die umsatzsteuerlichen Probleme ein und erläutere die Darstellung in der taxmap.

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Mindmap zum Thema Elektromobilität

Die Zusammenhänge und vor allem auch die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen beim Thema Elektromobilität sind leider ziemlich chaotisch Vor allem das Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Lohnsteuer ist nicht vernünftig aufeinander abgestimmt. Welche Umsatzsteuerlichen Konsequenzen sich insbesondere bei der Überlassung von E-Bikes`s ergeben hatte ich in meinem Blogbeitrag („Arbeitnehmer unter Strom“) versucht zu erläeutern.

Das Thema erschließt sich nur, wenn man eine Masse an OFD-Verfügungen und BMF-Schreiben jeweils im richtigen Kontext zu Hilfe nimmt. Sehr komplex wird es auch, weil für gleiche Sachverhalte jeweils unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Kalenderjahren gelten. Nochmal komplizierter wird es, weil teilweise auch unterschiedliche Regelungen für denselben Sachverhalt im selben Zeitraum gelten, je nachdem ob Fahrräder zusätzlich oder i.R.v. Entgeltumwandlungen gewährt werden.

Um die Verwaltungsverfügungen zu sammeln und dem Thema eine übersichtliche Struktur zu geben, habe ich eine Mindmap erstellt, die ich hier für die Leser meines Blogs online zur Verfügung stelle. Die Hoffnung ist, dass es deren Arbeit damit etwas zu vereinfachen. Die Map ist natürlich auch oben über den Reiter taxmaps zu erreichen.

Aufbau der Map:

  • ganz Links eine Übersicht der Regelungen
    • Fahrräder / Pedelecs
    • PKW, Scooter, E-Bikes (>25 km/h)
    • Nutzfahrzeuge
    • Aufladen / Zuschüsse
  • Sammlung der maßgebl. Verwaltungsschreiben
  • Sammlung der gesetzlichen Grundlagen
  • Sammlung von Literaturfundstellen

Die Map enthält erstmals auch Verllinkungen zu entsprechenden Fachliteratur-Aufsätzen. Diese sind aber regelmäßig nur hinter einer Paywall zu erreichen, setzten also voraus, dass man Abonent der jeweiligen Zeitschrift ist (in der NWB-Datenbank sind aber auch Einzelerwerbe möglich). Besonders ans Herz legen möchte ich den Artikel Schulte-Beckhausen/Möhlenkamp/Baron: Ladesäulen für E-Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände: energierechtliche und steuerrechtliche Pflichten“ in BB 2019, 1815. Dort wird u.a. darauf eingegangen, welche sonstigen Pflichten sich der Arbeitgeber ans Bein bindet, wenn er sich eine Ladesäule auf den Hof stellt (Eichrecht, EEG-Umlage etc.).

Arbeitnehmer unter Strom – Elektromobilität im Spannungsverhältnis von Lohn- und Umsatzsteuer

In der Gehaltsabrechnung schlägt man sich schon länger mit dem Problem herum, dass Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge wegen unterschiedlicher Zielsetzungen (oder wohl ehr wegen zwei zuständigen Ministerien) auseinanderlaufen (Zuflussprinzip vs. Entstehungsprinzip). Die gleichen Probleme kann man nun bei der Umsatzsteuer beobachten. Erstmals richtig augenfällig wurde es 2015 mit der Neuregelung der Betriebsveranstaltungen. Die lohnsteuerliche Freibetragsregelung sollte danach nicht für die Umsatzsteuer gelten (umsatzsteuerlich gilt die Rechtslage bis 2014 weiter).

[Anmerkung zu den Betriebsveranstaltungen: Der lohnsteuerfreie Teil ist streng genommen nicht steuerfrei, sondern lediglich eine Vereinheitlichung des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und mithin kein Arbeitslohn. Aus diesem Grund bleibt der Vorsteuerabzug bestehen und Umsatzsteuer fällt nicht an. Allerdings sind derartige Dienstleistungen umsatzsteuerlich nicht teilbar.]

Auch beim Thema Elektromobilität hat der Fiskus sich nicht gerade geschickt verhalten und umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Bemessungsgrundlagen neuerlich auseinander laufen lassen. Damit sind komplizierte Eingriffe ins Gehaltsabrechnungssystem erforderlich, um alle steuerlichen Befindlichkeiten abzuklappern. Das (gut gemeinte) Förderziel verpufft so aber – die gesetzliche Regelung wird also nutzlos – wenn die Umsetzung in der Praxis an solchen Kleinigkeiten scheitert.

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Rückblick: Literatur rund um das Arbeitsverhältnis im Juli 2019

Für diejenigen, die letzten Monat nicht die Zeit hatten sich durch die – trotz Sommerpause umfangreiche – veröffentlichte Fachliteratur zu arbeiten, werfe ich einen Blick zurück, auf die lohnsteuerrelevanten Fachaufsätze im Juli 2019 in den Zeitschriften Betrieb+Personal, DStR, Der Betrieb und NWB.

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(neue?) Steuerlogik bei gemischten Veranstaltungen

Im Urteil des FG Münster  v. 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K (EFG 2018 S. 389 Nr. 5) ging es um die Versteuerung einer gemischten Veranstaltung – zu dem Urteil gibt es jetzt die zugehörige BFH-Entscheidung, welche das Urteil bestätigt und die Revision des Finanzamts zurückweist. Das BFH-Urteil ist leider noch nicht öffentlich zugänglich – soll uns hier aber erst einmal nicht stören, weil das FG-Urteil spannend genug ist.

Der Begriff „Gemischte Veranstaltung“ bedarf aber erst einmal einer Definition. Es werden nämlich verschiedene Sachverhalte in einen Topf geworfen, die meist nur teilweise etwas miteinander zu tun haben. D.h. „DIE“ gemischte Veranstaltung gibt es eigentlich nicht, sondern derer gibt es viele (wie nachfolgend aufgezeigt).

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Update Sponsoring-Mindmap

Die Mindmap zum Thema Sponsoring hat ein größeres Update erhalten und wurde besser strukturiert. Desweiteren hat sie eine erste Sammlung von diesbezüglicher Rechtsprechung (Urteilssammlung) erhalten.

Außerdem habe ich eine allgemeine Grob-Übersicht zum Thema Sponsoring mit aufgenommen. Die Übersicht differenziert zwischen Geld-Sponsoring und Sach-Sponsoring. Beim Sach-Sponsoring kann es leicht zu umsatzsteuerpflichtigen Tauschgeschäften kommen und deshalb sollte man hier ganz genau hinschauen.

Innerhalb der Sponsoring-Arten muss man sich aber auch stets fragen, was man als Gegenleistung erhält. Ist das „zu wenig“ i.S.d. Fiskus, dann wird ehr eine Spende/ein Geschenk vorliegen und ertragsteuerlich der Betriebsausgabenabzug beschränkt werden.

Der Link zur Mindmap findet sich oben im Reiter taxmaps.

Mindmap zur Versteuerung von Sponsoring- & Marketingmaßnahmen

Um den fachlichen Content hier noch weiter auszubauen, möchte ich Ihnen hier eine Mindmap zum Thema Versteuerung von Sponsoringmaßnahmen und Marketingmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Mindmap enthält alle wichtigen Verfügungen zu dem Thema. Falls jemand im diesem Kontext spannende Urteile oder weitere OFD-Verfügungen/BMF-Schreiben hat, kann er sie mir gerne schicken, ich werde sie dann gerne noch ergänzen und eine aktualisierte Versionen online stellen. Auch falls ich Maßnahmengruppen vergessen haben sollte, dann bin ich für einen Hinweis dankbar – ebenso wie für allgemeines Feedback.

Die jeweiligen Informationen/Ausführungen erhalten Sie innerhalb der Mindmap, wenn Sie rechts das viereckige Notizblock-Symbol im jeweiligen Task/Knoten anklicken (dann erscheint rechts ein Textfeld).

⇨ Hier der Link zu der Mindmap, oder einfach oben über die Menüzeile.