Nettolohnvereinbarungen

Die OFD NRW hat mal gesammelt, was ihnen so alles im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen einfällt (ziemlich viel offenbar) und hat das in einer OFD-Vfg. zusammengefasst (Link leider nur hinter der Paywall). 

Nochmal der Hinweis: Wenn nix vereinbart ist, gilt immer Bruttoversteuerung. Steuerübernahme muss explizit vereinbart werden (durch den AG gewollt sein). Etwas Anderes gilt teilweise bei Schwarzarbeitsbeschäftigungen.

schneller Lumpensammler

Passend zum kürzlich beschlossenen Baukindergeld: Die BR plant im Gesetzentwurf BT-Drucks. 19/4723 die Erhöhung des Kindergeldes ab 1.7.2019 um 10 EUR. 

Außerdem erfolgt die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 9168 EUR und die Eckwerte für die kalte Progression werden insoweit angepasst. 
Wer jetzt meint „10 EUR mehr, da ist ja nix“ – das sind 2 EUR mehr, als die 8 EUR, um den die BR die Regelsätze für Hartz4-Empfänger erhöht.

Richtig spendabel wird die BR aber bei den Rentnern, da werden es durchschnittlich ca. 30 EUR mehr. 

Außerdem plant die BR im sog. „Qualifizierungschancengesetz“ die Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3% auf 2,5% zum 1.1.2019. Wer sich fragt, warum sich zwar die Arbeitslosenzahlen, nicht aber der Beitragssatz halbieren….man will mehr Geld für Weiterbildungsförderung ausgeben („das 7te Bewerbungscoaching wird Sie jetzt aber ganz bestimmt in Lohn und Brot bringen“) und man erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten (12 Versicherungsmonate innerhalb von 30 Monaten / vormals 24 Monaten). Außerdem soll die befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen dauerhaft beibehalten werden.

Wer jetzt ganz allgemein stutzig wird und sich fragt, wo die BR einem nun das Geld (unser Geld! – was sie verteilt) einem auch wieder aus der Tasche zieht, der kann z.B. hier einen Blick auf die neuen Beitragsbemessungsgrenzen werfen.

PKW-Maut

Betrifft jetzt nicht so sehr die Lohnsteuer, aber vielleicht ja von allg. Interesse – ein obiter dictum sozusagen: Die FDP hatte mal nachgefragt, was eigentlich aus der  PKW-Mautgeworden ist, die sollte doch schließlich schon 2015 kommen. Die Bundesregierung hat daher in der BT-Drucks. 19/4210 sinngemäß wie folgt geantwortet:

1. das Ding heißt jetzt Infrastrukturabgabe und nicht mehr Ausländerma…äh….PKW-Maut und für die Instandsetzung der Infrastruktur zahlt ja wohl gerne eine kleine Abgabe!!!

2. ist das Ding komplett EU-rechtskonform (wenn wir die anhängigen Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem EUGH mal ausblenden).

Und 3. kommen wird es auf jeden Fall, noch in dieser Legislaturperiode …spätestens aber mit der Fertigstellung des Berliner Flughafens. Die FDP hat auch nochmal nachgefragt, was der ganze Spaß bringen soll (außer Monopoleinnahmen für die Betreibergesellschaft) ….BReg.: „ja ähh….#*blätter-raschel#* so 500 Mio. sollten da schon hängen bleiben“ …guck an…also minimal mehr als bei Bismarcks Schaumweinsteuer.

Drucksache 19/4210 des Deutschen Bundestages

Unfall auf Oktoberfest

Urteile zu BG und Arbeitsunfällen finde ich faszinierend. Nachdem wir kürzlich lernen durften, dass nicht zwingend ein Arbeitsunfall beim Gang zur Toilette vorliegt kommt nun das SG Berlin zum Unfall auf Oktoberfest: Das Sozialgericht Berlin hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls für einen Monteur abgelehnt, der von seinem Unternehmen bei einer Münchener Brauerei eingesetzt war, die während des Oktoberfestes einen „Brauereinachmittag“ für alle in der Brauerei Tätigen durchgeführt hat. Auf dem Heimweg verletzte sich der Monteur durch einen Unfall schwer. Es fehle an einem betrieblichen Zusammenhang für die Annahme eines Arbeitsunfalls, so die Begründung des Gerichtes. Die Veranstaltung sei nicht durch die Firma des Monteurs, sondern durch die Brauerei, einer Kundin der Firma, durchgeführt worden. Wer sich jetzt für den Sachverhalt interessiert: „Auf dem Heimweg gegen 22 Uhr prallte er in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast und brach sich dabei einen Halswirbel.“  *#autsch… 

Artikel auf LTO.de mit Urteilsbesprechung zu SG Berlin vom 01.10.2018, Az. S 115 U 309/17

vollständige paritätische Finanzierung der GKV

Wieder die Kategorie „daswar früher mal so, haben wir dann abgeschafft, jetzt führen wir das wieder ein, warum hatten wir es nochmal abgeschafft?“  …

*#trommelwirbel#*: Der BT berät in BT-Drucks. 19/4454 über die „vollständige paritätische Finanzierung der GKV“. Zur Erinnerung für die Jüngeren: Das wurde durch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 abgeschafft – der Historiker nennt dieses Zeitalter „Merkel-II“ (derzeit befinden wir uns ja in „Merkel-IV“), Kabarettisten sprechen wohl rückblickend vom „goldenen Zeitalter“ (wg. Brüderle, Rösler, Pofalla, KTzG und mein favourite Dirk Niebel…hauptberuflicher Teppich-Importeur, der sich im dt. Zollrecht nicht so auskennt). 

In dem Beratungsentwurf soll auch ein gesetzlicher Deckel für KV-Rücklagen kommen, so dass die Krankenkassen dann letztlich verpflichtet wären, die Beiträge zu senken, anstelle hohe Rücklagen bei Negativzinsen zu horten. Tja…wenn man immer von der schwäbischen Hausfrau erzählt, muss man sich nicht wundern, dass selbst die Krankenkassen so agieren (habe zu meiner Zeit in Stuttgart leider keine schwäbische Hausfrau mit 20 Mrd. auf der hohen Kante kennengelernt). Die GKV hat den Zwangsabbau auch direkt kritisiert und ich vermute ja, von dem Geld sehen wir nix – das leitet Jens Spahn direkt in die Pflegeversicherung um.

Drucksache 19/4454 des Deutschen Bundestages

Arbeitszimmervermietung an den Arbeitgeber

Es gibt Gestaltungen, wo der AG vom AN das Arbeitszimmer oder die Garage anmietet. Der AN bekommt so einen Teil seiner Einkünfte nicht mehr als Arbeitslohn, sondern als Vermietungseinkünfte (§21) und zieht dabei natürlich private Sowieso-Kosten auf einmal als Werbungskosten von der Steuer ab. Regelmäßig bleibt unter Strich ein Vermietungs-Verlust übrig, den der AN mit seinen anderen Einkünften (z.B. Arbeitslohn) verrechnen kann. Diese Gestaltung hat der BFH am 17.4.2018 – IX R 9/17 erheblich schwieriger gemacht. Damit das funktioniert, muss der Mitarbeiter künftig dem Finanzamt eine Prognoserechnung vorlegen, woraus hervorgeht, dass er damit insgesamt einen (zumindest kleinen) Total-Gewinn über die Jahre macht. 

Die Vorinstanz ist übrigens lesenswert: Der AN wollte seine private Badrenovierung iHv. ca. 26.000 EUR in den Werbungskosten für die Arbeitszimmervermietung drin haben. Da war dann natürlich beim Finanzamt Schluss mit lustig und der Jagdinstinkt geweckt – vor dem Finanzgericht bekam der AN sogar noch teilweise Recht. Zitat: „Ein angemessener, zu berücksichtigender Betrag für die Anschaffung eines WC nebst Waschbecken, sowie Handtuchhalter und Seifenspender wären 1.350 €.“ (das Urteil hätte ich damals bei der Preisverhandlungen mit der Sanitärfirma griffbereit haben sollen). Für den BFH hatte der AN den Bogen aber offenbar überspannt und er bekam am Ende garnichts, da bei dieser Vermietung niemals ein Totalgewinnüberschuss rausgekommen wäre. Zum Arbeitszimmer (für Interessierte) anbei auch ein Fach-Artikel.

BFH-Urteil vom 17.04.2018, Az. IX R 9/17
Vorinstanz, FG Köln vom 3. August 2016  5 K 2515/14

Update 18.03.2019:
siehe hierzu auch folgende Artikel auf dem Buhl Data Steuerblog.

Unterkunftsgestellung in der Bundeswehr-Kaserne

Wer sich immer schon gefragt hat, warum der Sachbezugswert für kostenlose Unterkunft nicht mit der Miet-Entwicklung in Dtl. Schritt gehalten hat, der findet beim FG Saarland vom 31.1.2018 (2 K 1198/15 à Rev. anhängig beim BFH unter VI R 5/18) einen Hinweis. Die Unterkunftsgestellung in der Bundeswehr-Kaserne ist geldwerter Vorteil und mithin Kostenfaktor für die Bundeswehr. Die unerwartet pfiffige Überlegung der Bundeswehr, dass man durch die kostenlose Unterkunft in der Kaserne sofort einsatzbereit ist, wenn plötzlich Krieg ausbricht, reicht nach Auffassung des FG nicht aus, damit die Gestellung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers (Bundeswehr) erfolgt. Vielmehr hat lt. FG auch der Mitarbeiter (Soldat!!) ein nicht unerhebliches Interesse an einem Dach über dem Kopf. Die Richter hatten offenbar Zivildienst gemacht und keinen Panzergrenardier kennen gelernt (wie hieß das damals gleich…..“kein Mensch, kein Tier, ein Panzergrenardier“). Für die Versteuerung der Unterkunft war es im Urteil auch nicht erheblich, dass der Soldat überhaupt nicht in der Kaserne übernachtet hat, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückgekehrt ist (lt. Bundeswehr-Dienstordnung sog. Heimsch..läfer). Nach Phantomlohn bei der SV, kommt das jetzt also auch bei der Steuer – die Versteuerung einer  (bloßen) Nutzungsmöglichkeit beim Firmen-PKW hatte der BFH ja seinerzeit mit der Möglichkeit des Werbungskostenabzugs begründet. Ich bin gespannt, ob und wie er hier den (fehlenden) Zufluss herbei argumentiert.

BFH, Anhängiges Verfahren, Az. VI R 5/18
Vorinstanzurteil bei NWB (Paywall)

1% Methode und der „historische Listenpreis“

Falls sich jemand gerade fragt, ob Oldtimer eine gute Geldanlage sind: Der BFH hat am 15.05.2018 in X R 28/15 nochmal klargestellt, dass bei der Versteuerung nach der 1% Methode der „historische Listenpreis“ maßgeblich ist. Falls also jemand einen Mercedes 190 SL (sog. Nitribitt-Benz…Farbe egal…damaliger BLP 20.000 DM = gwV heute also ca. 100 EUR p.M.) günstig abzugeben hat, bitte bei mir melden. Der BFH sagt weiter, dass die 1%-Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, da das alternative Führen eines Fahrtenbuchs mit vertretbarem Aufwand erreicht werden, kann. 

Apropos Geldanlage: wer da etwas progressiver unterwegs war und deshalb noch wertlose Leichen in seinem Depot hat (rückblickend hatte die „banco espirito santo“ dann wohl doch nicht so viel göttlichen Segen, dafür ich jetzt ein umso größeres Loch im Depot), für den hat der BFH das Az. VIII R 9/17 (noch nicht entschieden, nur anhängig) und die Hoffnung, dass die Verluste bei der Steuer geltend machen zu können (#*grübel grübel…zahle ich also erst 2024 wieder Steuern, wenn das durchkommt#*).

BFH-Urteil vom 15.05.2018, Az. X R 28/15

BFH – Anhängiges Verfahren, Az. VIII R 9/17

Europaweite private Altersvorsorgeprodukte (PEPP)

Und noch einer aus der Kategorie mit den Abkürzungen: Die EU (genauer das EP mittels EU-Verordnungsvorschlag) prüft die Einführung eines europaweiten privaten Altersvorsorgeproduktes (PEPP). Also….Altersversorgung mit PEPP klinkt für mich zumindest vom Namen her spannender als z.B. „Wohnriester“. PEPP steht für Pan-European-Pension-Produkt. „Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, nach Einführung des PEPP die steuerliche Förderung, die sie nationalen privaten Altersvorsorgeprodukten zukommen lassen, auch dem PEPP einzuräumen, sodass ein künftiges PEPP selbst dann in den Genuss der bestehenden nationalen steuerlichen Anreize für private Altersvorsorgeprodukte kommen kann, wenn es nicht alle nationalen Voraussetzungen für die steuerliche Förderung erfüllt.“ Anreize derzeit sind ja der Sonderausgabenabzug und die Zulagen. Bleibt also zu hoffen, dass sich das positiv auf die Kosten und mithin auf die Rendite der Produkte auswirkt.

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ELFE / „Einfach Leistungen für Eltern“

Mit dem ELFE-Bundesrats-Antrag sollen Eltern entlastet werden. ELFE steht für „Einfach Leistungen für Eltern“. Vermutlich geht 90% Gesetzgebungs-Zeit mittlerweile für die Findung von lustigen Abkürzungen drauf (würde jedenfalls einiges erklären). Die ELFE, die ELSTER, das ZUGFeRD … (wenn der Zoo voll ist, erleben wir vielleicht noch Disneys Verfilmung von „Das dt. Steuerrecht!“) … jedenfalls haben die Bundesländer die Möglichkeiten der Digitalisierung erkannt. Eltern soll künftig die Geburtsurkunde automatisch zugeschickt und das Kindergeld überwiesen werden. Alles ohne Behördengänge und Raussuchen von Unterlagen. Fast alle Informationen sind bei verschiedenen Stellen in der Verwaltung (Standesamt, Finanzamt, Elterngeldstelle etc.) sowieso vorhanden. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage darf aber derzeit kein Datenaustausch zwischen den Behörden erfolgen. Mit Erlaubnis der Eltern sollen diese Infos künftig behördenübergreifend ausgetauscht werden dürfen (opt in). Jedenfalls ist die Bundesregierung aufgefordert aus dem Antrag einen Gesetzesvorschlag zu machen, der dann durch die Regierung, Bundestag (1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung) und Bundesrat beschlossen werden kann.

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