Marcel Werner „Wenn der Steuerfahnder zweimal klingelt“ und spontan das geltend gemachte Arbeitszimmer inspizieren will und man lässt ihn dann rein, dann war das freiwillig und keine rechtswidrige Ortsbesichtigung – so das FG Münster in 9 K 2384/17. Was der Fahnder dann findet, kann auch verwertet werden. Ich hätte es ja anders gemacht: „iiich niich Hr. xxx ….iiiich nur … Weiterlesen …
Die Gleitzone soll 2019 zum „sozialversicherungsrechtlichem Übergangsbereich“ mit Obergrenze von 1300 EUR werden (Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung). Um Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, wird die bisherige Gleitzone zu einem (Achtung: Neusprech!) sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich weiterentwickelt (Übergangsbereich klingt wie etwas, was der Pfarrer auf der Beerdigung sagt… viel weniger anstößig, „ich … Weiterlesen …
Zum Thema Mindestlohn – für den kann (kraft Gesetz) ja keine arbeitsvertragliche Verfallsfrist vereinbart werden darf. Wird nun für andere Ansprüche ein Verfall geregelt (z.B.: „Verjährung nach 3 Monaten“) und das dann nicht bzgl. von Ansprüche bzgl. Milog weiter eingeschränkt (also sozusagen …wird eine globalgalaktischer Verfall kodifiziert), dann kann das zur Unwirksamkeit der gesamten Verfalls-Klausel … Weiterlesen …
Und weil die Laune grad sowieso im Keller ist: In einer anderen Anfrage wurde die Bundesregierung gefragt, ob es nicht mal wieder an der Zeit wäre, die Pauschbeträge (Werbungskostenpauschbetrag, Sonderausgabenpauschbetrag etc.) anzuheben oder noch besser, diese gleich mittels Indexierung automatisch anpassen zu lassen. Nein, meint die Bundesregierung, denn dann *#hüstel#* würde das Parlament seine Budgethoheit verlieren (ach … Weiterlesen …
Die Bundesregierung hat sich in einer Anfrage zur „ungleichen steuerlichen Behandlung verschiedener Verkehrsmittel“ u.a. nochmal zur Behandlung der BahnCard 100 geäußert. Von einer Überlassung der BC100 im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse (=kein steuerbarer Arbeitslohn) kann ausgegangen werden, wenn nach einer Prognose (zum Zeitpunkt der Hingabe der BC) die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine iRd. Auswärtstätigkeit (ohne Nutzung der BC) die Kosten der BC100 erreichen oder übersteigen … Weiterlesen …
Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung ist eine Wohnung am Lebensmittelpunkt und zusätzlich eine berufliche Zweitwohnung am Arbeitsort. Wenn Ehegatten aber beide (über Jahre) am Arbeitsort (zusammen) wohnen kann grds. keine doppelte Haushaltsführung mehr vorliegen, da die Wohnung am Beschäftigungsort hier regelmäßig zum Lebensmittelpunkt wird. In einem konkreten Einzelfall sah das FG Münster das anders, weil der Rest … Weiterlesen …
Die OFD NRW hat mal gesammelt, was ihnen so alles im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen einfällt (ziemlich viel offenbar) und hat das in einer OFD-Vfg. zusammengefasst (Link leider nur hinter der Paywall). Nochmal der Hinweis: Wenn nix vereinbart ist, gilt immer Bruttoversteuerung. Steuerübernahme muss explizit vereinbart werden (durch den AG gewollt sein). Etwas Anderes gilt teilweise bei Schwarzarbeitsbeschäftigungen.
Passend zum kürzlich beschlossenen Baukindergeld: Die BR plant im Gesetzentwurf BT-Drucks. 19/4723 die Erhöhung des Kindergeldes ab 1.7.2019 um 10 EUR. Außerdem erfolgt die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 9168 EUR und die Eckwerte für die kalte Progression werden insoweit angepasst. Wer jetzt meint „10 EUR mehr, da ist ja nix“ – das sind 2 EUR mehr, als die 8 EUR, um den … Weiterlesen …
Betrifft jetzt nicht so sehr die Lohnsteuer, aber vielleicht ja von allg. Interesse – ein obiter dictum sozusagen: Die FDP hatte mal nachgefragt, was eigentlich aus der PKW-Mautgeworden ist, die sollte doch schließlich schon 2015 kommen. Die Bundesregierung hat daher in der BT-Drucks. 19/4210 sinngemäß wie folgt geantwortet: 1. das Ding heißt jetzt Infrastrukturabgabe und nicht … Weiterlesen …
Urteile zu BG und Arbeitsunfällen finde ich faszinierend. Nachdem wir kürzlich lernen durften, dass nicht zwingend ein Arbeitsunfall beim Gang zur Toilette vorliegt kommt nun das SG Berlin zum Unfall auf Oktoberfest: Das Sozialgericht Berlin hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls für einen Monteur abgelehnt, der von seinem Unternehmen bei einer Münchener Brauerei eingesetzt war, die während … Weiterlesen …