Hurra, wir sind wieder wer!

Deutschland endlich mal wieder ganz vorne auf einem Spitzenplatz…okay…jetzt nichts Wichtiges, wie etwa Patent-Anmeldungen, Breitbandausbau oder Pisa-Test. Aber immerhin bei der Steuerquote. Die ist nämlich von 19,6 auf 22,8% gestiegen, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7325) hin mitteilt. Und 22,8% sind nur der Wert pro Kopf. Kinder, Rentner und sonstige “in der Hängematte liegende” rausgerechnet, kommt es für die übrig bleibenden (echten) Steuerzahler knüppeldick. Und da kommt dann ja noch die Sozialversicherung drauf, wodurch dann selbst hart gesottene Nordeuropäer mitleidig den Hut rumgehen lassen. Hier nochmal – weil es gerade so schön passt – Astrid Lindgren`s Steuermärchen (LINK).

Aber keine Angst, da wird jetzt knallhart gegengesteuert.

„Geplant ist die Einführung einer Steuerbremse.“ Genau was uns fehlt, noch mehr Bremsen in der Politik! In unserer derzeitigen Boom-Zeit behält man lt. Antwort “die Steuerquote im Blick und plant zumindest keine Steuererhöhungen”. Fragt sich, warum dann die Quote steigt, wenn man doch nicht erhöht. Kalte Progression?! Aber nicht doch – das ist natürlich keine Steuererhöhung, sondern …ähhh….#*blätterraschel*# eine kleine Unschärfe in der Berechnungsformel (die wir die letzten 15 Jahre fixen wollten, aber nicht dazu gekommen sind, weil …ihr wisst schon…irgendwas immer dazwischen kam).

Wer sehen will, wo unsere Regierung wirklich Steuern bremst, der kann das HIER oder HIER oder HIER nachlesen.

Dazu passend noch ein zweiter Platz: Deutschland knapp hinter Italien. Jetzt nicht im Fußball oder so. Sondern bei der Höhe der hinterzogenen Steuern (LINK). Aber zumindest dagegen unternimmt die Regierung etwas, indem es im Regierungsentwurf zum “Gesetzes gegen Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärkt (LINK) und noch ein paar zusätzliche Ordnungswidrigkeitstatbestände ins Gesetz schreibt. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ kommt jetzt ins StGB (hatten wir über die daraus resultierende Beitragsverkürzung zwar schon in §266a StGB, aber komm….doppelt hält besser).  Vermutlich wir in den Unternehmen noch eine Ebene Subunternehmer dazwischen geschaltet und dann passt es wieder.

Und wo wir grad bei den Bremsen sind: Die Bunderegierung plant weitere Entlastungen, durch die sog. „Bürokratiebremse“ (vgl.
Kabinettbeschluss vom 12.12.2018 “Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018”). Nein ehrlich…durch Bremsen wird jetzt Bürokratie abgebaut. Aber mal ehrlich: Ich bin da total zuversichtlich – wenn diese Regierung eine Sache bewiesenermaßen kann, dann Bremsen (Klima, Diesel, Lebensmittelampel etc.). Weiter heißt es dort im Arbeitsprogramm:

  • „Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient.“ … Gut so, der deutsche Wutbürger hat ja noch nicht genug Foren im Netz (Facebook), in die er rein eruktieren kann. Was noch?
  • “handels- und steuerrechtliche Vorschriften harmonisieren und Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermeiden” … ja, oder ihr guckt einfach mal in die ganzen anderen (Vor)Anmeldungen und nehmt die Daten da her! Was noch?
  • “Wir wollen das Statusfeststellungsverfahren vereinfachen und es zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.” Immer gut, wenn zwei Behörden zu weniger als 3 Meinungen kommen, in derselben Frage. Was noch?
  • “Papierbescheinigungen der privaten Krankenversicherungen für Zwecke des Lohnsteuerabzugs sollen digitalisiert werden. Damit werden diejenigen Arbeitgeber entlastet, die Zuschüsse zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen ihrer Arbeitnehmer zahlen. Beim Lohnsteuerabzug werden die tatsächlichen Beiträge im ELStAM-Verfahren berücksichtigt.” Okay….ist seit der Elstam-Einführung 2008 geplant und nie umgesetzt worden….was noch?
  • “Wir werden prüfen, wie im Lohnsteuerrecht Unternehmen bei der Erfassung und Aufzeichnung von Sachbezügen der Arbeitnehmer entlastet werden können.” Glaubt ihr doch selber nicht dran….noch irgendwas?
  • “Das Statistische Bundesamt wird mögliche Vereinfachungen bei kurzfristiger Beschäftigung im Sozialversicherungs- und Steuerrecht untersuchen.” Ach das statistische Bundesamt….ihr könntet ja auch einfach einen beliebigen Gehalts-Abrechner fragen…aber klar…irgendeine Bundesbehörde die Zahlen würfelt, ist da sicher der qualifizierte Ansprechpartner. Noch irgendwas?
  • “Bürgernahe Sprache in der Finanzverwaltung: Die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung 2017 sehen in der Lebenslage „Steuererklärung“ ein großes Potential bei Verständlichkeit von Formularen und Vordrucken. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, eine bürgernahe und digitale Verwaltung zu schaffen. In einem ersten Schritt wird mit den Ländern geprüft, wie in der Finanzverwaltung eine bürgernahe Sprache gefördert werden kann. ” Welche Sprache? Also mein Finanzamt kommt mit einem „Abgelehnt“-Stempel völlig aus und ich finde den eigentlich ziemlich verständlich. Aber macht mal!